Hohelied auf die gestärkte neue Mitte

Die Schweizer Presse zur neuen Dynamik in der politischen Mitte. swissinfo.ch

Der Vormarsch der SVP ist gestoppt, ein Hoch auf den Sieg der neuen Mitte: Dies der Tenor der Kommentatoren der Schweizer Presse zum Ergebnis der Parlamentswahlen. Was das Resultat für die Bundesratswahlen bedeutet, liegt aber noch im Herbstnebel.

“Jubelnde ‘neue’ Mitte” titelt die Neue Zürcher Zeitung. Am Wahlsonntag hätten die Grünliberale Partei (GLP) und Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) als die neuen Kräfte am hellsten geglänzt.

“Die Wähler wünschen sich Frischluft im Bundeshaus. Das kann nach einer verknorzten Legislatur nicht schaden.” Das “Machtkartell” der etablierten Parteien habe gewankt. “Aber es fiel nicht”, so die NZZ.

Eine “Neue Dynamik in der Mitte-Schweiz” sehen Tages-Anzeiger und der Bund. Die Gewinne der Grünliberalen und BDP zeigten ein Bedürfnis nach einer selbstbewussten Mitte. “Die Paukenschlag-Siege der SVP sind vorbei”, vielleicht seien die Wahlen “der Anfang einer etwas konkordanteren SVP”, so die Hoffnung der beiden Zeitungen.

Historisch 

“Ein Wahltag für die Geschichts-Bücher”, schreibt der Blick. Die Schweiz habe eine neue Mitte, Blocher sei “entzaubert”, so die Boulevardzeitung.

 Unter dessen Führung habe die SVP das politische Klima der Schweiz verhärtet, “teilweise bis zur Verhetzung”. Davon habe “‘das Volk’ – von der SVP gerne mit Alleinvertretungsanspruch angerufen – jetzt genug”.

Die Boulevardzeitung sieht die siegreiche Mitte als “sehr heterogenen Haufen”, der sich in vielen Fällen auch selber nicht ganz über den Weg traue. “Es kommen spannende Zeiten auf uns zu. Und hoffentlich dank einer entzauberten Blocher-Bewegung konstruktive!”, so der Blick.

Grösseres Gedränge

Auch die Südostschweiz führt den Erfolg von GLP und BDP auf ein “Unbehagen gegenüber einer polemischen und polarisierten Politik”, hervorgerufen durch die SVP, zurück. Dieses Unbehagen mache aus zwei gemässigten, aber völlig unterschiedlichen Nischenparteien ernst zu nehmende Kräfte im Bundeshaus. “Der gestrige Wahltag macht das Politisieren in Bern nicht einfacher. In der Mitte ist das Gedränge noch grösser geworden”, so die Südostschweiz.

Die Neue Luzerner Zeitung spricht von einem grossen Durst nach neuen pragmatischen Ansätzen in der Wählerschaft, “dass sie den Newcomern in der Mitte sogar Vorschusslorbeeren gewährt”. Dafür spreche der Wahlerfolg der GLP als Partei ohne Wahlprogramm.

Das neue Parlament sei weniger polarisiert, unterstreicht der Corriere del Ticino. Die Niederlage der Grünen sei womöglich auf deren “extreme Positionen” zurück zu führen. “Die Ökologie ist nicht mehr länger ihr ausschliessliches Hohheitsgebiet”, so die Tessiner Zeitung.

Quer in der Presselandschaft liegt die Basler Zeitung. “Das Elend liegt in der Mitte”, proklamiert der pointiert rechts stehende Kommentator und konstatiert erst einmal, dass die SVP mit Abstand stärkste Partei bleibe.

“Nichts könnte falscher sein”, als von einer gestärkten Mitte zu sprechen, denn der Niedergang der alten bürgerlichen Parteien CVP und FDP habe sich fortgesetzt. “Wenn etwas das Elend in der Mitte offenbart, dann die erneute Erosion der Wähleranteile”, so die BaZ.

Signale für Bundesratswahlen unklar

Am 14. Dezember wählt das Schweizer Parlament den neuen Bundesrat. Aus den neuen Kräfteverhältnissen im Parlament einen klaren Willen des Volkes für die Regierungsbildung zu erkennen, bereitet den Kommentatoren Kopfzerbrechen.

“Nach der Wahl ist vor der Wahl”, so die NZZ. “Im Gerangel um die sieben Bundesratssitze hat der Souverän keinen eindeutigen Schiedsspruch gefällt.”

Der Wahlausgang legitimiere die Forderung der SVP nach einen zweiten Bundesratssitz, so die NZZ. “Es wäre falsch, ihr diesen zu verweigern.” Berechtigt bleibe aber die Forderung, dass diese weniger opponiere und mehr mitregiere.

Der Dämpfer zwinge die SVP kurzfristig dazu, für die Bundesratswahlen kollegialere Kandidaten zu präsentieren und im Umgang mit den anderen Parteien gemässigtere Töne anzuschlagen, glaubt der Bund.

Widmer-Schlumpf im Zentrum 

Er macht in der Mitte eine “neue Unübersichtlichkeit” aus, mit der die Ansprüche der einzelnen Parteien auf Bundesratssitze verwischt würden.

“Für Eveline Widmer-Schlumpf steigt damit die Chance, dass nicht sie einem zweiten SVP-Bundesrat Platz machen muss, sondern ein FDP-Kollege”, so der Bund.

Die Südostschweiz bricht eine Lanze für “ihre” Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Nach der arithmetischen Konkordanz müsse sie zwar gehen. Aber sicher sei dies nicht. Die Proteststimmen seien nicht zuletzt deshalb an BDP und GLP gegangen, damit die Zusammensetzung des Bundesrates auch von inhaltlichen Kriterien abhängig gemacht werde.

Auch der Blick spricht von einem “guten Tag” für die amtierende Finanzministerin. Ihre Chancen, im Dezember als Bundesrätin wiedergewählt zu werden, seien intakt. Die Parteien, die auf die rechnerische Konkordanz schwörten und die beliebte Bundesrätin abwählen wollten, hätten verloren.

Vor langem Feilschen 

Auch wenn die BDP mit einem Glanzresultat in Bern einziehe, sei der Sitz ihrer Bundesrätin nach wie vor äusserst wacklig, meint hingegen das St. Galler Tagblatt. Koalitionen der neuen Mitte zugunsten von Widmer-Schlumpf zeichneten sich noch nicht ab. In der Hitze des Wahlsonntags habe es in dieser Beziehung unterschiedliche Aussagen der Partei-Exponenten gegeben.

Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz habe sich mit dem Ausgang der Wahlen etwas abgeschwächt, glaubt Le Quotidien Jurassien.

Für die Tribune de Genève ist es nun an der Zeit, dass eine den neusten Begebenheiten angepasste Zauberformel für die Bundesratswahlen gefunden wird.

Das Parlament werde bei diesen Mehrheitsverhältnissen viel Mut aufbringen müssen, schreibt Le Matin und fügt hinzu, dass das grosse Feilschen nun beginnen könne.

Parlament

Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).

Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.

Das einzelne Ratsmitglied wird “Nationalrat” oder “Nationalrätin” genannt. Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).

Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).

Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.

Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird “Ständerat” oder “Ständerätin” genannt.