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Humanitäre Hilfe: Beispiel palästinensische Flüchtlinge

Schülerinnen machen Hausaufgaben in einem Flüchtlingslager im Gaza-Streifen.

(Keystone)

Seit nahezu 50 Jahren unterstützt die Schweiz finanziell die humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Ihr wichtigster Partner ist die UNRWA, die jährlich über 8 Mio. Franken erhält. Damit gehört die Schweiz zu den zehn grössten Geldgebern der UNO-Organisation.

Seit der Staatsgründung Israels 1948 ist die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge auf über 3,7 Mio. Menschen angewachsen. Sie leben verstreut in Jordanien, Syrien, Libanon sowie den palästinensischen Autonomiegebieten. Israel verweigert ihnen bis heute die Rückkehr in ihre Heimat.

Zu ihrer Unterstützung schuf die UNO 1949 die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA). Ursprünglich sollte die Hilfsorganisation kurzfristige Nothilfe für die palästinensischen Flüchtlinge leisten. Doch aus dem Provisorium wurde eine feste Institution mit einem jährlichen Budget von 300 Mio. Dollar. Heute beschäftigt die Organisation rund 22'000 Personen und ist einer der grössten Arbeitgeber der Region.

Die Schweiz hat die UNRWA seit Beginn finanziell unterstützt, so im laufenden Jahr mit insgesamt 8,3 Mio. Franken. Dazu kommen noch 1,1 Mio. Franken für die dortige Arbeit des IKRK und des Welternährungsprogramms (WFP). Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert zudem mit rund 8,5 Mio. Franken eigene Programme in Palästina.

Bildung und Gesundheit

Das Hauptgewicht des Engagements der UNRWA liegt bei der Bildung und bei der Gesundheitsversorgung. Die direkte Anstellung von Lehrern und medizinischem Personal ist auch der Grund für die hohe Zahl der Beschäftigten. Weiter gehören Kreditprogramme und die Förderung des Klein-Unternehmertums zum Aufgabenbereich der Hilfsorganisation.

Die UNRWA wurde aber auch zur Zielscheibe von Kritik, wie ihr Generalkommissar Peter Hansen an der DEZA-Jahrestagung am Freitag (30.03.) in Bern ausführte: So sei die UNRWA im Verlauf der Zeit zum Abbild eines Provisoriums geworden, das sich zu einem langfristigen Placebo entwickelt hätte. Der Organisation werde vorgeworfen, sie würde das Zementieren der gegenwärtigen Situation erleichtern, statt diese zu lösen, sagte Hansen.

Situation verschlimmert sich

In den letzten Jahren hatte die UNRWA Mühe, ihre Projekte zu finanzieren. Hauptgrund ist die starke Zunahme der Menschen in den Flüchtlingslagern. Die UNRWA hatte deshalb zusätzliche Mittel in der Höhe von 76 Mio. Dollar gefordert, um auf die neuen humanitären Bedürfnisse reagieren zu können.

Hinzu kommt seit Oktober 2000 die Verschlechterung der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland infolge der zweiten Intifada. Die israelischen Absperrungen behindern die Arbeit der Hilfsorganisationen massiv. Die Einfuhr medizinischer Güter wird blockiert oder mit Abgaben belastet. Impfprogramme können nur unvollständig durchgeführt werden, weil sie nur ein Teil der anvisierten Bevölkerung erreichen. Die UNRWA protestiert immer wieder gegen die Einschränkungen und hat auch schon Geberstaaten veranlasst, bei Israel vorstellig zu werden.

Aussenminister Joseph Deiss hatte im Rahmen seiner Nahost-Reise in Gesprächen mit Ministerpräsident Scharon und Aussenminister Peres die Abriegelung der palästinensischen Gebiete thematisiert und die Beachtung des humanitären Völkerrechts verlangt. Peres hatte darauf eine schrittweise Lockerung der Blockade angekündigt.

Die jüngste Eskalation der Gewalt dürfte aber die Lage der Bevölkerung in den Autonomiegebieten weiter verschlimmern und eine baldige Aufhebung der Blockade unwahrscheinlich machen. Auch die Zahl der Opfer wird weiter zunehmen. Die Schweiz hatte der UNRWA bereits im Dezember zusätzliche humanitäre Hilfe im Wert von einer Million Franken für den Einkauf von Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hatte die Schweizer Regierung dem IKRK 1,5 Mio. Franken für die Notfallmedizin bewilligt.

Hansjörg Bolliger


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