Idee eines Grossalbaniens noch nicht vom Tisch?

Die albanische Mehrheit im Kosovo fordert die Unabhängigkeit. Keystone

Wenn die Kosovo-Albaner die geforderte Unabhängigkeit nicht bald bekommen, könnte die Frage eines Grossalbaniens wieder ein Thema werden.

Dies befürchtet der Chef der OSZE-Mission im Kosovo, der Schweizer Spitzendiplomat Tim Guldimann. Er beobachtet eine gewisse Ungeduld unter den Kosovo-Albanern.

Im Moment werde die Frage eines Grossalbaniens nicht öffentlich gestellt, sagt Tim Guldimann gegenüber swissinfo.

“Ich gehe aber davon aus, dass diese Karte ausgespielt werden könnte, falls die Statusfrage zu einer grösseren Auseinandersetzung zwischen der kosovo-albanischen Politik und ihren internationalen Partnern führen wird.”

Obwohl am Samstag im Kosovo Parlaments- und Lokalwahlen stattfinden, sind es Fragen rund um den künftigen Status des Kosovo und nicht Wahlkampfthemen, die derzeit die politische Diskussion in Prishtina dominieren, sowohl auf lokaler wie auch internationaler Ebene.

Demokratisierung und Menschenrechte

Die Behörden des Kosovo führen die Wahlen zwar eigenständig durch, sie werden dabei aber von der OSZE unterstützt und überwacht. Dies ist laut Guldimann “die wichtigste Aktion der Mission in diesem Jahr”.

Die OSZE-Mission ist als Teil der Uno-Übergangsverwaltung im Kosovo (Unmik) für die Bereiche Demokratisierung und Aufbau von Institutionen sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig. Tim Guldimann leitet die Mission seit Anfang Oktober und ist als einer der Stellvertreter von Unmik-Chef Joachim Rücker der höchste Schweizer innerhalb der Unmik-Strukturen.

Belgrads Aufruf zum Wahlboykott

Für die Wahlen erwartet Guldimann “keine grösseren technischen Schwierigkeiten”. Doch der Aufruf Belgrads an die Kosovo-Serben, die Wahlen zu boykottieren, bereitet Guldimann Sorgen: “In der serbischen Gemeinschaft herrscht die Einschätzung vor, dass sie ihre eigenen Interessen in den Kosovo-Institutionen aufgrund der albanischen Mehrheit nicht genügend durchsetzen können”.

Besonders im fast ausschliesslich von Serben bewohnten Nordteil des Kosovo würden beispielsweise “Schulen und Krankenhäuser ganz klar gegen die Wahlbeteiligung agieren”. Doch die OSZE-Mission wolle dafür sorgen, dass die Wahlstationen überall, auch im Norden, zugänglich seien.

Bewährungsprobe kommt erst noch

Weitaus grössere Probleme sieht Guldimann in der Zeit nach den Wahlen. Dann erst würden, so der OSZE-Missionschef mit Verweis auf die Statusfrage, die “eigentlichen politischen Gegensätze im Kosovo zum Ausdruck kommen”.

Er warnt vor einer Zuspitzung der Lage, weil es ungewiss sei, welche Haltung die Serben gegenüber einer neuen Regierung in Prishtina einnehmen würden. Dies könnte die Stabilität im Kosovo gefährden.

Das nächste Jahr werde von “einer sehr intensiven politischen Auseinandersetzung” im Kosovo, aber auch von “Positionsgegensätzen in der internationalen Politik” beeinflusst sein.

Unabhängigkeitserklärung möglich

Auch wenn es keiner der führenden Unmik-Vertreter öffentlich sagt, ist es kein Geheimnis, dass man damit rechnet, dass die Kosovo-Albaner wohl noch in diesem Jahr einseitig die Unabhängigkeit erklären werden.

Darauf angesprochen, übt sich Tim Guldimann in äusserster Zurückhaltung. Es gebe klare Hinweise, dass die kosovo-albanische Elite unabhängige und einseitige Schritte nur dann unternehmen würde, wenn diese mit ihren internationalen Partnern abgesprochen wären.” Wer mit den “internationalen Partnern” gemeint ist, liess Guldimann allerdings offen.

Konsens nötig

Je nach dem, wie sich die Statusdiskussion entwickelt, könnte dies auch direkte Auswirkungen auf die Zukunft der OSZE-Mission im Kosovo haben. Denn die Entscheidungen der 56 Mitgliedsstaaten müssen im Konsens fallen. Mitglieder wie Russland oder Serbien könnten im Prinzip nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Prishtina die Weiterführung der OSZE-Mission im Kosovo verhindern.

Tim Guldimann: “Sowohl Russland als auch Serbien werden sich sehr stark gegen eine solche Erklärung aussprechen. Wie sich das auf unsere Mission auswirkt, ist noch unklar. Ich hoffe, dass ein Weg gefunden werden kann, der die Kontinuität der Mission sichert. Dafür gibt es reelle Chancen.”

Auf Russland zugehen

Guldimann scheint zwar zuversichtlich, aber alles andere als sicher zu sein, dass die von ihm geleitete OSZE-Mission auch wirklich eine Zukunft hat. Derzeit arbeiten rund 1000 Personen für die OSZE im Kosovo, davon etwa 300 Ausländer, die Mehrheit von ihnen aus westlichen Staaten.

Deshalb will Guldimann nun vor allem auf Russland zugehen. “Es liegt in meinem Interesse zu schauen, dass wir mehr Vertreter Russlands in dieser Mission haben, auch gerade weil Russland eine andere Position hat.”

Es gehe darum, “dass das Vertrauen Russlands, aber auch Belgrads in eine statusneutrale Haltung der Mission sichergestellt ist. Das sichert unsere Zukunft”, zeigte sich Guldimann überzeugt, bevor er sich in Eile zu einem Treffen mit einem einflussreichen russischen Diplomaten aufmachte.

swissinfo, Norbert Rütsche, Prishtina

Kosovo und seine Uno-Verwaltung

Die Provinz Kosovo mit ihren knapp zwei Millionen Einwohnern ist gemäss Uno-Resolution 1244 völkerrechtlich nach wie vor ein Bestandteil Serbiens.

Auf der Basis dieser Resolution wird der Kosovo seit dem Ende der Nato-Luftangriffe im Sommer 1999 von der Uno verwaltet.

Dazu wurde die Übergangsadministration Unmik eingerichtet, die von einem Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs geleitet wird.

Derzeit hat dieses Amt der deutsche Diplomat Joachim Rücker inne.

Tim Guldimann

Der Schweizer Diplomat Tim Guldimann ist seit dem 1. Oktober der neue Leiter der OSZE-Mission im Kosovo.

Guldimann arbeitet seit 1982 für das Schweizer Aussenministerium. Am Anfang seiner diplomatischen Karriere war er unter anderem in Kairo, Genf und Bern tätig.

Von 1996 bis 1997 leitete er die OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien, 1997 bis 1999 war er Chef der OSZE-Mission in Kroatien.

Anschliessend war er bis 2004 Schweizer Botschafter im Iran.

Seit Mitte 2004 war er vom diplomatischen Dienst beurlaubt und als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt in Deutschland tätig.