Ignoranz gegenüber Chinas Menschenrechtspolitik

Keystone

In der Schweiz herrsche Ignoranz, was die Menschenrechtspolitik Chinas betrifft, sagt der Sinologe Harro von Senger. Dem Reich der Mitte attestiert er in diesem Bereich eine starke Position.

China ist ein Gigant: Im Reich der Mitte leben schätzungsweise 1,3 Mrd. Menschen. Geht man von einer Fehlerquote von einem Prozent aus, macht dies 13 Mio. Menschen aus.

Diese “Geisterbewohner”, von denen niemand weiss, ob es sie gibt, sind fast doppelt so viel wie die genau registrierten 7,59 Mio. Einwohner der Schweiz.

Doch die beiden ungleichen Länder verbindet mehr, als man aufgrund der ungleichen Zahlen vermuten könnte. 1950 war die Schweiz eines der ersten Länder, das Mao’s revolutionäre Volksrepublik China anerkannt hatte.

Pragmatismus

“Es war kein politisch wohldurchdachter Entscheid. Für den damaligen Bundesrat gaben eher technokratische Argumente den Ausschlag”, sagt der Sinologe, Jurist und Autor Harro von Senger gegenüber swissinfo. Die Schweizer Regierung habe ihre diplomatische Vertretung auf dem chinesischen Festland nicht aufgeben wollen. Ein Festhalten am unterlegenen Tschiang Kai Tschek hätte den Umzug auf Insel Taiwan bedeutet.

“Die Schweiz war für Peking sehr wertvoll, weil sie eines der ganz wenigen Länder Europas mit einer diplomatischen Vertretung Chinas war”, sagt von Senger. Dieses Fenster zur Welt war für China insbesondere während des Kalten Krieges wichtig.

Viel Goodwill erntete die Schweiz auch mit ihrer Neutralitätspolitik. “Als kleines Land weckte die Schweiz zudem bei den Chinesen keinen Verdacht, versteckte Absichten zu verfolgen.”

Dank verlässlicher “Werte” Neutralität und Unabhängigkeit war die Schweiz auch nach den Reformen und der wirtschaftlichen Öffnung, die Deng Xiaoping 1979 eingeleitet hatte, in einer guten Ausgangslage. Heute, wo für China die Wirtschaft im Vordergrund stehe, punktet die Schweiz vor allem mit dem Export von Handelsgütern und technischem Know-how.

“Missverständnis” bei Menschenrechten

Der Menschenrechtsdialog, den die Schweiz 1991 mit China startete, ist aber exklusiv Eidgenössisches. Auch Deutschland, Dänemark und weitere Staaten bringen in Peking regelmässig die Menschenrechtsfrage aufs Tapet.

Diese Länder seien dazu aber weniger legitimiert, sagt von Senger. “Was etwa den Umgang mit Minderheiten betrifft, kann die Schweiz mit den Chinesen selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe diskutieren.”

Die Erwartungshaltung in der Schweiz sieht der Sinologe aber von Missverständnissen und Ignoranz geprägt. “Unsere Auffassung über die Menschenrechtssituation mit China beruht auf einem Informationsdefizit über die Stellung Chinas in der globalen Menschenrechtsdiskussion”, hält der Sinologe fest.

Während die Schweiz – zusammen mit dem Westen – an Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, politische Gefangene und Tibet denke, stünden für die Chinesen andere Menschenrechte im Vordergrund. Beispielsweise das Recht auf Entwicklung.

“Dieses hat die UNO-Generalversammlung 1986 mit 146 Stimmen angenommen, gegen die Stimme der USA und bei acht Enthaltungen europäischer Länder”, erinnert von Senger. “Wenn China im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen eine Verbesserung der Menschenrechte in Aussicht stellt, spricht es von solchen Menschenrechten, denn die Bauten und die Infrastruktur werden eine Entwicklung bringen.” Diese Auffassung sei keineswegs typisch chinesisch oder konfuzianisch, sondern entsprächen der Haltung der UNO.

In Sachen Menschenrechte “am Drücker”

Vom UNO-Menschenrechtsrat und dem Vorgängergremium, der UNO-Menschenrechtskommission, habe man in der Schweiz kaum je Notiz genommen. “Das Geschehen vor der eigenen Nase – Sitz der UNO-Menschenrechtsgremien ist seit jeher Genf – wird von der einheimischen Presse boykottiert”, kritisiert der China-Kenner. So erhalte die Öffentlichkeit den Eindruck, dass Menschenrechte in China nichts zählten.

“Dann muss ab und zu eine schweizerische oder deutsche Delegation nach Peking reisen und den Chinesen erzählen, dass es im Westen Menschenrechte gibt”, mokiert er sich. Dabei sei das Unwissen über die aktuelle Menschenrechtsfrage in der Schweiz anzusiedeln.

Von Senger, der die Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates genau verfolgt, kommt zu einem anderen Schluss. “China ist im UNO-Menschenrechtsrat am Drücker. Bei Kampfabstimmungen über umstrittene Resolutionen befindet es sich meist in der Mehrheitsposition, zusammen mit den Ländern des Südens.”

Er räumt ein, dass chinesische Häftlinge aufgrund von Schweizer Demarchen freikämen. “Aber das sind seitens Pekings meist Goodwill-Aktionen”, relativiert von Senger.

swissinfo, Renat Künzi

Der Eklat von 1999

Beim Empfang für den damaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin in Bern kam es am 25. März 1999 zu einem Eklat.

Weil Demonstranten unmittelbar neben dem Bundesplatz gegen Chinas Politik in Tibet protestierten, liess Jiang den offiziellen Empfang vor dem Bundeshaus platzen.

Erzürnt fragte der Gast Ruth Dreifuss, ob sie als Bundespräsidentin ihr Land “nicht im Griff” habe.

Politiker und Wirtschaftsvertreter befürchteten eine Krise in den gegenseitigen Beziehungen. Eine solche trat aber nicht ein.

Gemäss Harro von Senger verzögerte der Vorfall aber die Freilassung politischer Gefangener in China, welche im Vorfeld des Besuchs ausgehandelt worden war.

Der Vorfall existiere heute höchstens noch in den Akten, vermutet von Senger. Bei einem neuerlichen Ereignis würde er der Schweiz wieder vorgehalten.

Harro von Senger

1944 in Genf geboren.

Heute ist der 64-Jährige ist Professor für Sinologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau (D) und Experte für Chinesisches Recht am Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne.

Er gilt als weltweit wohl bester Kenner der chinesischen Denkweise. Seine Bücher “Strategeme” sowie “Supraplanung” sind Standardwerke.

Er war in den 1970er-Jahren einer der ersten Ausländer, die in China studierten (Universität Peking).

Laut von Senger prägen drei Elemente die chinesische Politik und Gesellschaft: Der chinesische Marxismus, die Strategem- und Listkunde sowie die “Supraplanung”. Damit bezeichnet er das Denken, Planen und Handeln in extrem langen Zeiträumen.

Olympia-Dossier von swissinfo

Zu den Olympischen Spielen vom 8. bis 24. August 2008 in Peking bringt swissinfo News, Porträts der Schweizer Stars, Interviews und Hintergründe über und aus China.