IKRK begrüsst Ratifikation der Genfer Konventionen
Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist die Unterzeichnung der Genfer Konventionen durch alle 194 Nationen ein "historisches Ereignis".
Philip Spoerri, IKRK-Direktor für internationale Gesetzgebung, bezeichnet im Gespräch mit swissinfo die globale Annahme als Meilenstein, befürchtet aber, dass die universale Anwendung ein weit entfernter Traum bleibt.
Am Montag verkündete das IKRK, dass Nauru und Montenegro als letzte Nationen die Genfer Konventionen von 1949 unterzeichnet hätten. Der Inselstaat im Pazifik tat dies am 27. Jun,i und das nun unabhängige Montenegro folgte am 2. August.
Laut der in Genf ansässigen Organisation ist damit zum ersten Mal in der modernen Geschichte ein internationaler Vertrag durch alle Staaten unterzeichnet worden.
Die vier Vereinbarungen und ihre Zusatzprotokolle, deren Depositarstaat die Schweiz ist, bilden das Rückgrat des humanitären Rechts. Sie definieren die Behandlung von Zivilisten und Kämpfenden in Kriegszeiten und bei Besatzungen.
Die beiden Zusatzprotokolle von 1977, welche den Schutz der Opfer bei bewaffneten Konflikten regeln, müssen gemäss dem IKRK jedoch noch von rund 30 Ländern unterzeichnet werden.
swissinfo: Hinsichtlich der Genfer Konventionen von 1949 hat man Universalität erreicht, nicht aber bei den Zusatzprotokollen von 1977. Warum?
Philip Spoerri: Sie sind beträchtlich jünger, das ist das eine. Dann gibt es eine Reihe von Staaten, Grossmächte eingeschlossen, welche mit diesen Abkommen generell keine Probleme haben. Sie haben jedoch Einwände gegenüber einzelnen Paragraphen – und diese halten sie davon ab, die Verträge zu unterschreiben.
Wenn man aber die Zeiträume in Betracht zieht, die es brauchte, bis die ersten Verträge unterzeichnet waren, gibt es eine berechtigte Hoffnung, dass immer mehr Staaten die Zusatzprotokolle unterzeichnen werden.
swissinfo: Die Genfer Konventionen wurden im Libanon-Konflikt wiederholt verletzt. Es gibt offenbar ernsthafte Schwierigkeiten, was ihre Anwendung betrifft.
P.S.: Es ist bereits ein Erfolg, dass alle Staaten die Genfer Abkommen unterzeichnet haben. Und mit ihrer Unterschrift sicherten sie zu, diese zu respektieren und sicherzustellen. Das kann jedoch nicht ausschliessen, dass Staaten diese in aktuellen Konflikten brechen. Ich sehe das nicht nur in Libanon so.
Ein Mangel dieser Abkommen ist, dass ihre Einhaltung nicht erzwungen werden kann. Klar haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof geschaffen, welche die Implementierung des internationalen humanitären Rechts verstärken. Das ist aber ein langwieriger Prozess. Und trotzdem bin ich der Ansicht, dass die Situation schlimmer wäre, wenn wir diese gemeinsamen Richtlinien nicht hätten.
swissinfo: Alle Staaten haben nun diese Genfer Konventionen angenommen. Werden sie je einmal universell angewendet?
P.S.: Es ist sehr nobel zu denken, dass sich bei Konflikten jede Seite an die Regeln hält. Davon kann man nur träumen. Man kann jedoch hoffen, dass man sich bei der militärischen Ausbildung mehr Mühe gibt und jene bestraft, welche für den Bruch dieser Regeln verantwortlich sind. Dies ist meines Erachtens realistischer.
swissinfo: Haben Sie den Eindruck, die Schweiz sollte als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine aktivere Rolle spielen bei den Bemühungen, dass diese auch angewendet werden?
P.S.: Es liegt nicht an mir, Kommentare zur Aussenpolitik der Schweiz abzugeben. Der Depositär als solcher hat keine Verpflichtung, eine bestimmte Rolle zu spielen. Sollte die Schweiz dies aber wegen ihrer Nähe zu den Abkommen wünschen, dann kann sie frei entscheiden, wie aktiv sie sich bei den Bemühungen für eine bessere Respektierung der Abkommen beteiligen will.
swissinfo: Die Vereinigten Staaten verweigern dem IKRK immer noch den Zugang zu Gefangenen, welche sie in geheimen Gefängnissen halten. Was für einen Eindruck macht das, wenn die stärkste Macht der Erde sich nicht an die Richtlinien hält?
P.S.: Das IKRK sucht den Zugang zu allen Personen, die wegen bewaffneter Konflikte festgehalten werden. Im Allgemeinen hatte das IKRK guten Zugang zu den Häftlingen der Vereinigten Staaten in Afghanistan, Irak und Guantanamo.
Andererseits ist es auch eine Tatsache, dass das IKRK zu einer Anzahl Festgehaltener keinen Kontakt aufnehmen konnte. Wir wollen Zugang zu allen Gefangenen – und dies ohne Ausnahme. Und genau das machen wir allen Staaten gegenüber deutlich.
swissinfo-Interview: Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Henry Dunant, der Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat die erste Konvention initiiert. Sie wurde am 22. August 1864 in Genf angenommen.
Die vier Konventionen wurden 1949 verbessert und erweitert. Sie umfassen seither bewaffnete Kräfte auf dem Land und zu Wasser, Kriegsgefangene und Zivilisten.
1977 wurden zwei Zusatzprotokolle zum Schutz in internationalen und nicht-internationalen Konflikten angenommen.
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