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IKRK rechnet in Libyen mit dem Schlimmsten

Rebellen-Stellung in der Nähe von Ras Lanouf. Im Hintergrund ein Tanklager, das von Gaddafi-Truppen in Brand geschossen wurde. Reuters

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gehe davon aus, dass sich die Kämpfe in Libyen weiter verschärfen werden, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in Genf. Lokale Ärzte berichten von einer starken Zunahme von Toten und Verwundeten.

Nach einem Raketenangriff von Gaddafi-Truppen auf Ras Lanouf würden die Rebellen aus der Hafenstadt flüchten, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP. Verstärkte Kämpfe wurden auch aus anderen Städten im Osten des Landes gemeldet.

“Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen”, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstag in Genf. Weil das IKRK nur Zugang zum Osten Libyens hat, konnte Kellenberger keine Angaben über die genaue Opferzahl machen. Das IKRK schätzt aber, dass es derzeit etwa 2000 Verletzte gibt. “Es wäre aber verantwortungslos, nicht von einer Zahl von 5000 Verletzten in naher Zukunft auszugehen”, sagte er.

Appell zum Schutz der Zivilbevölkerung

Kellenberger appellierte an die Konfliktparteien, sich an grundlegende Regeln zu halten, handle es sich doch bei den meisten Opfern um Zivilpersonen.

“Die betroffenen Parteien müssen zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden”, forderte Kellenberger. Es sei verboten, Zivilpersonen anzugreifen und Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten. Auch dürften medizinische Einrichtungen und deren Personal nicht angegriffen werden.

Konkrete Angaben hatte das IKRK aus Aschdabija und Misrata. Die Ärzte in den dortigen Spitälern hätten über einen deutlichen Anstieg von Toten berichtet, so Kellenberger. In Misrata würden 40 Schwerverletzte behandelt, zudem seien 22 Tote eingeliefert worden. Ein Ärzteteam in Aschdabija habe in der vergangenen Woche 55 Verletzte operiert.

Misrata liegt gut 200 Kilometer östlich von Tripolis und wird derzeit von den Rebellen kontrolliert. Die Stadt wurde in den vergangenen Tagen wiederholt von Gaddafis Truppen bombardiert. Aschdabjia liegt noch weiter östlich.

Eine Verstärkung der Kämpfe werde eine weitere markante Zunahme von Verletzten in den Spitälern zur Folge haben, sagte Jakob Kellenberger. Ebenso würde sich der Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen schlagartig erhöhen.

Auch Dutzende Vermisste

Die Intensivierung der Kämpfe bestätigte Hicham Hassan, der zu einem 20-köpfigen Team von IKRK-Delegierten gehört, das in Benghazi und Aschdabija tätig ist. “In den vergangenen vier Tagen stieg die Zahl der Verwundeten in Aschdabija, Brega und Misrata um Dutzende”, sagte Hassan gegenüber swissinfo.ch.

Ähnlich töne es auch von Ärzten, die sich telefonisch aus dem Westen Libyens bei ihm meldeten, so Hassan. “Sie halten uns für das Rotes Kreuz und bitten uns um Hilfe, aber wir müssen ablehnen, weil wir im Westen des Landes keinen Zugang haben.

Nach den Ärzteberichten habe es auch in Zawiya sowie im eingangs erwähnten Ras Lanuf Dutzende von Verwundeten gegeben. Auch würden dort Dutzende von Menschen vermisst.

Ungewissheit über Tripolis

Auch zur Hauptstadt Tripolis ist dem IKRK der Zutritt verwehrt. Vermutlich seien die Menschen dort jedoch noch stärker von den Kämpfen betroffen als in den Rebellengebieten im Osten, so Jakob Kellenberger. “Wir sind sehr besorgt.”

Wiederholt habe das IKRK mit Vorstössen beim libyschen Regime versucht, Zugang zum gesamten Kampfgebiet zu erhalten. Bislang sei dies der Hilfsorganisation aber verweigert worden. Die Führung in Tripolis antworte dem IKRK, dass alles gut gehe, die Situation unter Kontrolle sei, und dass die Spitäler keine Hilfe benötigten.

“Es ist inakzeptabel, dass 24 Tage nach Beginn der Kämpfe ein grosser Teil des Landes weiter von der humanitären Hilfe abgeschnitten bleibt”, sagte Kellenberger.

Flüchtlingsstrom abgebrochen

Am Mittwoch hatten der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Swing, nach einem zweitägigen Besuch in der tunesisch-libyschen Grenzregion die Lage in Libyen erörtert.

Sie wiesen namentlich auf den deutlichen Rückgang im Flüchtlingsstrom hin: In den letzten Tagen ist er an der Grenze zu Tunesien von 15’000 auf unter 2000 Personen pro Tag gesunken.

“Wir sind sehr besorgt, weil die Leute daran gehindert werden, Libyen verlassen zu können”, sagte IKRK-Sprecherin Melissa Fleming. “Wir haben von Strassensperren gehört, an denen die Leute angehalten und eingeschüchtert werden. Man nimmt ihnen die Telefone, die Fotoapparate ab.”

Wenn bereits die Situation der Libyer schwierig sei, sei es jene von gewissen Ausländergemeinden noch vielmehr. “Wir haben libysche Mitarbeitende in Tripolis, die den Flüchtlingen helfen und in Kontakt mit dem IKRK stehen. Betroffen sind vor hauptsächlich Flüchtlinge aus Subsahara-Ländern – Somalia, Eritrea –, die wirklich um ihr Leben fürchten. Sie werden gejagt, bewaffnete Libyer gehen von Haus zu Haus auf der Suche nach ihnen, sie fühlen sich gefangen; eine schreckliche Situation”, berichtete Fleming.

Was erwartet das IKRK von der internationalen Gemeinschaft? “Wir verlangen, dass die humanitäre Hilfe in Libyen aktiv werden kann und dass jene Menschen, die flüchten wollen, dies tun können. Wir verlangen die Einstellung der Kämpfe, die zivile Opfer fordern.”

Unterstützung

Gemäss der in Genf ansässigen libyschen Nichtregierungs-Organisation Human Rights Solidarity liegt die Hoffnung klar in politischen Zeichen, wie Ahmed el Gasir erklärte: “Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft den neuen libyschen Übergangsrat als neue legitime Autorität Libyens anerkennt. Das wäre die klarste Botschaft, die die internationale Gemeinschaft aussenden könnte”, so Gasir. 

Das würde heissen, dass Gaddafi nichts mehr zu sagen habe, dass er ein Gesetzesloser sei. “Er gehört vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Anerkennung des Nationalrats könnte das Terror-Regime rascher zu Fall bringen”, sagt der Menschrechtsaktivist.

Dies hat Frankreich diesen Donnerstag gemacht und den Nationalen Übergangsrat als einzigen “legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes” anerkannt. Nächste Woche wird Paris einen Botschafter nach Benghasi entsenden. Am Mittwoch hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey einen Repräsentanten des am 27. Februar gegründeten Rats empfangen.

Nach dem Aufständen in Tunesien und Ägypten griff der arabische Frühling auch auf Libyen über, mit einem Tag des Zorns vom 17. Februar.

Der Osten und mehrere Städte, darunter Benghazi, die von Gaddafi benachteiligt worden waren, erklärten sich zum von Gaddafi befreiten Libyen.

Mehrere Minister wechselten darauf ins Lager des aufständischen Volkes.

Gaddafi drohte allen Aufständischen mit dem Tod und liess Söldner auf das eigene Volk schiessen.

Die oppositionelle libysche Menschenrechtsliga sprach am 2. März von 6000 Toten.

Die UNO schätzte die Zahl der Flüchtlinge, die in Tunesien und Ägypten Zuflucht suchten, auf 150’000.

An den Grenzen drängen sich weitere Hundertausende von Libyern.

Schwarze Gastarbeiter flüchten über die Südgrenze nach Niger.

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Gaddafi, dessen Clan und Günstlinge eine Untersuchung eröffnet. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

In seltener Einmütigkeit suspendierte die UNO-Generalversammlung am Dienstag einstimmig die Suspendierung Libyens als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats.

Mehrere Länder, darunter die Schweiz, froren Vermögen Gaddafis und dessen Entourage ein.

Seit dieser Woche führen Gaddafi-Truppen schwere Luft- und Raketenangriffe gegen die Aufständischen.

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