Im Clinch

Nationalrätin Lili Nabholz: Umstrittener Bericht über den Sprachenzwist in Belgien. Keystone

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Lili Nabholz ist in den Mittelpunkt eines innerbelgischen Streits geraten. Grund: Ihr Bericht über den Sprachenzwist in Belgien für den Europarat.

Lili Nabholz hatte sich im Auftrag der Justiz- und Menschenrechts-Kommission des Europarats mit dem Minderheitenschutz in Belgien befasst. Anlass war der Streit um die Stellung des frankophonen Bevölkerungsteils in den flämischen Randgemeinden Brüssels. Die Kommission verabschiedete nun den Bericht von Nabholz am Montag in Paris.

Minderheiten anerkennen

Zentrale Frage war, ob im mehrsprachigen Belgien die jeweils Anderssprachigen als Minderheiten anzusehen seien: Aufgrund eines Europarats-Abkommens liessen sich daraus etwa Minderheitenrechte gegenüber Verwaltung oder Schule ableiten. Nabholz bejahte die Frage innerhalb bestimmter Grenzen, wie die belgische Presse bereits am Montag berichtete.

Demnach stellten auf Bundesstaats-Ebene nur die Deutschsprachigen eine Minderheit dar, hiess es. In den Sprachregionen aber, aus denen sich Belgien zusammensetzt, könnten auch Französisch- und Flämischsprachige in den jeweils andern Regionen als Minderheit betrachtet werden. Dies, “falls sie es wollten, und in angemessenem Rahmen”.

Kritik von flämischer Seite

Nabholz, die zweimal zu Gesprächen in Belgien weilte, empfiehlt Belgien nebst anderem die baldige Ratifizierung des Rahmen-Abkommens des Europarats zum Minderheitenschutz. Belgien hat dieses zwar 2001 unterzeichnet, doch vor der Ratifizierung soll eine Kommission noch genauer definieren, was als “nationale Minderheit” gelten soll.

Erste Reaktionen in Belgien auf den Bericht waren auf frankophoner Seite weitgehend positiv, Kritik kam dagegen von flämischen Politikern. Es sei “ausgeschlossen, dass die Rechte der Französisch-Sprachigen in Flandern erweitert würden”, zitiert etwa die Tageszeitung “Le Soir” den Innenminister Flanderns, Paul Van Grembergen.

Debatte in Strassburg

In der parlamentarischen Versammlung des Europarats, die am 25. April über den Bericht befinden will, dürften daher von flämischen Abgeordneten Belgiens Änderungsanträge zu erwarten sein. Die Debatte in Strassburg nur stark abgeschwächt überstanden hatte schon 1998 ein früherer Bericht des damaligen Bündner CVP-Nationalrats Dumeni Columberg.

swissinfo und Agenturen