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In Genf droht ein Taxi-Konflikt

Genfer Taxifahrer in Aufruhr.

(Keystone)

Die Genfer Taxifahrer sind in Aufruhr: Eine neue Anordnung erlaubt Taxifahrern aus Frankreich, im ganzen Kantonsgebiet Fahrgäste einzuladen.

Die Genfer Taxiunion befürchtet unlauteren Wettbewerb und warnt vor Konfrontationen zwischen Fahrern und möglichen Streiks.

Am Mittwoch hat die Genfer Kantonsregierung das Reglement zum Taxigesetz angepasst. Man habe dieses mit dem Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, aber auch mit dem Binnenmarktgesetz in Einklang bringen müssen, wurde mitgeteilt.

Fortan dürfen Taxifahrer aus dem EU-Raum oder aus anderen Kantonen Fahrgäste akzeptieren, falls diese den Dienst bestellt haben. Hingegen dürfen sie weder die Busspuren noch die offiziellen Taxi-Standplätze benutzen.

Bislang durften nur in den französischen Departementen Ain und Haute-Savoie immatrikulierte Taxis in Genf Leute einladen, und auch das nur am Flughafen und mit einer Bewilligung.

Wütende Reaktionen

Durch die neuen Bestimmungen rechnen die etwa 1000 Genfer Taxifahrer mit einer noch stärkeren Konkurrenz als bisher.

Sie rechnen damit, dass zu den 150 französischen Taxis, die bereits eine Bewilligung für den Flughafen haben, massenhaft neue Konkurrenz hinzukommt. Entsprechend wütend haben sie auf die neue Anordnung reagiert.

"Es ist einfach nicht fair", sagt Severino Maurutto, Präsident der Genfer Taxiunion, gegenüber swissinfo. "Dies gedeutet eine konkrete Bedrohung für die Lebensgrundlage der Taxifahrer in Genf, die schon jetzt unter einem Taxi-Überschuss leiden."

Laut Maurutto verkehren im Kanton bereits 200-300 Taxis zuviel und die Aussicht auf einige Hundert weitere sei "unvorstellbar".

Streikdrohung

Die verschiedenen Genfer Taxi-Gesellschaften wollten sich Anfang nächste Woche treffen, um Massnahmen zu beschliessen. Er könne nicht ausschliessen, dass es zu Streiks komme, meint Maurutto.

"Das Grundproblem ist der unlautere Wettbewerb. Die französischen Taxichauffeure profitieren von den Steuererleichterungen auf dem Treibstoff und den tieferen Lebenskosten. Daher können sie zu günstigeren Bedingungen ein Taxi halten als wir es hier können."

Die Genfer Taxifahrer befürchten, dass ihre französischen Kollegen in Genf Verträge mit Hotels und internationalen Institutionen abschliessen könnten.

Maurutto behauptet, dass bereits jetzt 600 französische Taxis illegal in Genf arbeiten würden, was zu Konflikten zwischen den Fahrern der beiden Länder führe, besonders in der Skisaison, über Ostern und in den Sommermonaten.

Genfer Taxifahrer steigen gerne auf die Barrikaden

"Vor einigen Jahren hatten wir ein paar Zusammenstösse", so Maurutto, "und wir mussten Massnahmen ergreifen, um die Situation zu beruhigen. Doch diese Anordnung bringt neue Unruhe".

Die Genfer Taxifahrer stehen im Ruf, leicht auf die Barrikaden zu steigen. Letztes Jahr hielten sie einen zweistündigen Streik am Flughafen, nachdem die Kantonsbehörden verlangt hatten, dass alle Taxis gelb anzustreichen seien.

Andere Landesteile nicht betroffen

Im Tessin ist die Situation nicht so gespannt. Der lokale Taxiverband in Lugano hat in den letzten Jahren keine grosse Zunahme von Taxifahrern aus Italien bemerkt.

Auch in Basel gibt es diesbezüglich keine Probleme. Obwohl der Taximarkt dort schon seit zwei Jahren gegenüber der EU offen ist, gibt es bisher nur wenige Interessenten an Bewilligungen.

swissinfo, Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Susanne Schanda)

Fakten

Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) sind 180'000 Grenzgänger in der Schweiz angestellt – 55% von ihnen kommen aus Frankreich.
Deren Zahl hat sich in der Region des Genfersees in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Ende März waren es 58'200 Personen.

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PERSONENFREIZÜGIGKEIT

Nach dem Nein des Stimmvolks zum Projekt des Anschlusses der Schweiz an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 hat die Regierung den Weg der bilateralen Verträge mit der EU beschritten.

Im Mai 2000 ist ein erstes Vertragspaket von zwei Drittel der Stimmbürger angenommen worden. Unter anderem wurde auch die Freizügigkeit im Personenverkehr ab Juni 2002 eingeführt.

Dank dieser Regelung können in der EU-Niedergelassene frei als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Die Auflage, täglich über Nacht wieder nach Hause zurück zu kehren, ist von einer Wochenend-Regelung abgelöst worden.

Im Juni 2004 hat die Schweiz die arbeitsrechtliche Vorzugsbehandlung der einheimischen Arbeitnehmer aufgegeben (Behandlung bei der Entlöhnung, oder bei den Einstellungsbedingungen).

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