In Genf wahrt die UNO Gbagbos Gesicht

Soldaten von Alassane Ouattara diskutieren in Abidjan mit einem Offizier der UNO. Reuters

Anlässlich einer dringlichen Sitzung hat der UNO-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, welche die Gemetzel an der Elfenbeinküste verurteilt. Konkrete Massnahmen hat der Rat allerdings nicht beschlossen.

Der Vorgang ist bisher einmalig: Auf Initiative Nigerias und mit Unterstützung der USA hat sich der Menschenrechtsrat am vergangenen Donnerstag zu einer dringlichen Sitzung zur Krise an der Elfenbeinküste versammelt.

Bisher hatte die afrikanische Gruppe im Rat die Gewohnheit, Initiativen über Krisen und Gewalttätigkeiten in Afrika zu bremsen. Ungewöhnlich ist auch, dass der Menschenrechtsrat eine Resolution einstimmig verabschiedet hat, welche die “Verletzung der Menschenrechte”, die “willkürlichen Inhaftierungen” und die “Verluste an Menschenleben” an der Elfenbeinküste verurteilt.

31 der 47 Mitgliedstaaten unterstützten den Antrag, darunter auch die Schweiz und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich.

Der Schweizer Botschafter in Genf zeigte sich unter anderem alarmiert über Informationen der UNO, wonach Personen von Bewaffneten in Uniform aus ihren Wohnungen verschleppt würden. Die Schweiz verlange die sofortige Freilassung dieser Menschen in illegaler Haft, sagte Amadeo Perez vor dem Rat.

Unklare Resolution

Zur Erinnerung: Nach dem zweiten Wahlgang vom 28. November hat die unabhängige Wahlkommission den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Alassane Ouattara zum Gewinner der Präsidentenwahlen erklärt. Der Verfassungsrat hingegen bezeichnete den bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo, der sich seither an der Macht hält, als Sieger der Wahlen.

Dennoch bleibt die Resolution des Menschenrechtsrates in diesem Punkt verschwommen. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Regierung der Elfenbeinküste bei der “Stabilisierung der Situation des Landes” zu unterstützen und die Verletzungen der Menschenrechte zu untersuchen.

Auch wenn die offizielle Regierung diejenige von Alassane Ouattara ist, hat sie kaum Handlungsspielraum, denn Armee und Polizei verhalten sich laut Salvatore Saguès von Amnesty international immer noch loyal zum bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo. Laut Saguès sind die Ordnungskräfte für die Gewalttätigkeiten nach den Wahlen verantwortlich. Die Resolution kann also auch als Anerkennung der Legitimität von Gbagbo interpretiert werden.

Keine konkreten Empfehlungen

In den Nachverhandlungen zum genauen Text wurde eine Passage zur Demokratie und zum Volkswillen gestrichen. Laut verschiedenen Quellen ist das auf Druck der Vertreter des Maghreb geschehen.

Ausserdem enthält die Resolution keine konkreten Empfehlungen zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, die sie immerhin als “Gräuel” qualifiziert. Weiter fehlt eine Stellungnahme zur Forderung von Ouattara, dass der Internationale Gerichtshof angerufen werden solle.

“Gewisse Länder behaupteten, der Gerichtshof habe nichts mit der Sitzung des Menschenrechtsrates zu tun”, sagt Peter Splinter, der Vertreter von Amnesty International bei den Genfer UNO-Instanzen. “Es wäre trotzdem angezeigt gewesen, die Verantwortlichen der Ausschreitungen daran zu erinnern, dass sie sich für ihre Verbrechen zu verantworten haben.”

“New York wird korrigieren”

“Wenn der Menschenrechtsrat seine Verantwortung in Sachen Menschenrechte nicht wahrnimmt, nimmt sich der UNO-Sicherheitsrat in New York der Sache an”, sagt der Genfer Menschenrechtsexperte Adrien-Claude Zoller. “Diese Dynamik funktioniert seit 1963.”

Generalstreik kaum befolgt

In der Elfenbeinküste ist ein Aufruf der Partei des international als neuer Präsident anerkannten Alassane Ouattara zum Generalstreik weitgehend ungehört verhallt.

Dies stellten mehrere Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor Ort fest.

Die Strassen in der Metropole Abidjan waren durch den Berufsverkehr so verstopft wie sonst auch und überall öffneten Händler ihre Geschäfte. In dem Bezirk Koumassi im Süden der Stadt herrschte reges Treiben auf dem grossen Markt und auch Strassenhändler boten ihre Waren an.

Lediglich in Bouaké im Zentrum des Landes folgten die Menschen dem Aufruf, Banken und der Markt der Stadt blieben geschlossen.

Ouattaras Partei RHDP hatte am Sonntag ihre Anhänger dazu aufgerufen, ab Montag so lange nicht zur Arbeit gehen, bis der selbsternannte Staatschef Laurent Gbagbo zurücktritt.

“Wir lassen uns unseren Sieg nicht stehlen”, hiess es in einer Mitteilung. Das Land befindet sich seit den Wahlen Ende November in einer schweren politischen Krise.

Nach der Abstimmung hatte die Wahlkommission Herausforderer Ouattara, der Verfassungsrat hingegen Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger erklärt. Seitdem liefern sich beide Lager heftige Auseinandersetzungen.

(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser)