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Info-Gipfel: Letzte Hürde geschafft

Weltinfo-Gipfel: Offene Türen für die Zivilgesellschaft.

(Keystone)

Am Vorabend des Info-Gipfels von Genf verständigten sich die Regierungen auf einen Kompromiss, auch in der bis zuletzt umstrittenen Frage der Finanzierung.

Der Weltgipfel zur Informations-Gesellschaft (WSIS) könnte dank Schweizer Vermittlung nun doch zu einem Erfolg werden.

Lang und intensiv ist verhandelt worden - noch bis am Dienstagnachmittag. Und nun haben sich die 180 Teilnehmerstaaten des Weltinformationsgipfels (WSIS) auf den Text der Abschlusserklärung und des Aktionsplans geeinigt. Als letzter offener Punkt konnte an der Vorbereitungssitzung die Finanzierung geklärt werden.

Die Rolle der Schweiz



"Die Arbeit ist noch nicht getan, aber ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden", erklärt Bakom-Chef Marc Furrer, der den Kompromiss aushandelte.

Der WSIS hätte ursprünglich helfen sollen, den digitalen Graben zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern zu überbrücken. Doch schnell verstrickte man sich bei den Verhandlungen in strittige Themen wie Pressefreiheit oder Kontrolle des Internets.

Nachdem auch an der vierten und letzten Vorbereitungskonferenz im November keine Einigung über die grundlegenden Meinungsunterschiede hatte erzielt werden können, war allgemein mit einem Scheitern des Gipfels gerechnet worden.

Der Schweiz als Gastland kam die Aufgabe zu, formelle wie auch informelle Gespräche zwischen den verschiedenen Regierungs-Delegationen zu vermitteln.

"Wir übernahmen bei allen Themen die Führungsrolle als 'Facilitator', als Vermittler und Mediator", sagt Furrer. "Ich konnte erleben, wie sehr die Schweiz in dieser Rolle dank ihrer Unparteilichkeit und Neutralität akzeptiert wird."

Die Bereitschaft aller Länder zum Kompromiss habe ihn überrascht, erklärt Daniel Stauffacher, WSIS-Delegierter des Bundesrates. "Wir bekamen viel Unterstützung, und schliesslich machten alle grosse Konzessionen, ohne jedoch ihre eigenen Interessen zu vernachlässigen."

Digitale Solidarität



Am späten Samstagabend gelang es den Länder-Vertretern, sich auf den Wortlaut von beinahe allen Dokumenten zu einigen, die am Gipfel den über 60 Staats- und Regierungschefs präsentiert werden sollen.

So gelang es, die Menschenrechte als Grundlage einer Informationsgesellschaft zu verankern, und das Recht auf Meinungsäusserung soll im Schlussdokument ausdrücklich erwähnt werden. Kompromisse gab es zudem beim Urheberrecht und bei der zentralen Frage, wer das Internet verwalten soll.

"Es ist wie ein Wunder, dass wir uns nach zwei Jahren auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben", meinte ein EU-Diplomat.

Die Vereinbarungen gelten als konsensfähig. Strittig war jedoch noch, ob ein Solidaritätsfonds zur Überwindung des digitalen Grabens geschaffen werden soll, wie einige Entwicklungsländer fordern oder ob bestehenden Strukturen der Entwicklungshilfe dafür eingesetzt werden sollen, wie die Industrieländer verlangen.

Aufgrund eines Vorschlags der Schweiz, die mit der Aushandlung eines Kompromisses beauftragt war, beschlossen die Delegationen nun, dass eine UNO-Arbeitsgruppe bis am 31. Dezember 2004 die Notwendigkeit eines Solidaritätsfonds prüfen soll.

"Es ist klar, dass wir Mittel brauchen. Aber zuerst sollte überprüft werden, ob es bereits Gelder gibt, die nicht genutzt werden", erklärt Furrer die Schweizer Position.

swissinfo, Anna Nelson, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Hansjörg Bolliger)

Fakten

Weltinformations-Gipfel in Genf 10. – 12. Dezember.

Am Gipfel werden fast 10'000 Teilnehmer erwartet, darunter 60 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Minister.

Zudem nehmen mehrere tausend Vertreter von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und internationalen Organisationen am Gipfel teil.

Nach dem Aktionsplan soll bis 2015 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu den Informations-Technologien (ICT) haben.

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