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Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Argumente der Befürworter

- Die Demokratie wird gestärkt: Es ist rechtsstaatlich problematisch, wenn das öffentliche Recht durch das Recht privater Verbände ersetzt werden kann.

- Die intensive und missbräuchliche Verwendung des Verbandsbeschwerderechts durch Umwelt-Organisationen hat in den letzten Jahren Projekte in Milliardenhöhe gebremst und damit Arbeitsplätze abgebaut.

- Viele Beschwerden sind aus rein ideologischen Gründen eingereicht worden mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen.

- Der Wirtschaftsstandort wird gestärkt. Investoren haben grössere Planungssicherheit. Bauprojekte kommen schneller voran. Die Initiative schafft Arbeitsplätze.

- Für die Einhaltung der Gesetze sind die Bundesämter zuständig. Die Schweiz hat vorbildliche Umwelt- und Raumplanungsgesetze.

- Die Initiative ist nicht gegen den Umweltschutz gerichtet, sie zielt nur gegen systematische Rekurse gegen Bauprojekte.

Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Wer ist dafür?

- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)
- Liberale Partei (LPS)

- Economiesuisse
- Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
- Hotelleriesuisse

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