Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Argumente der Befürworter

Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Wer ist dafür?

– Die Demokratie wird gestärkt: Es ist rechtsstaatlich problematisch, wenn das öffentliche Recht durch das Recht privater Verbände ersetzt werden kann.

– Die intensive und missbräuchliche Verwendung des Verbandsbeschwerderechts durch Umwelt-Organisationen hat in den letzten Jahren Projekte in Milliardenhöhe gebremst und damit Arbeitsplätze abgebaut.

– Viele Beschwerden sind aus rein ideologischen Gründen eingereicht worden mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen.

– Der Wirtschaftsstandort wird gestärkt. Investoren haben grössere Planungssicherheit. Bauprojekte kommen schneller voran. Die Initiative schafft Arbeitsplätze.

– Für die Einhaltung der Gesetze sind die Bundesämter zuständig. Die Schweiz hat vorbildliche Umwelt- und Raumplanungsgesetze.

– Die Initiative ist nicht gegen den Umweltschutz gerichtet, sie zielt nur gegen systematische Rekurse gegen Bauprojekte.

– Schweizerische Volkspartei (SVP)
– Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)
– Liberale Partei (LPS)

– Economiesuisse
– Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
– Hotelleriesuisse