Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Argumente der Gegner

Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Wer ist dagegen?

– Die Initiative ist ein Angriff auf den Umwelt- und Naturschutz.

– Die Initiative will faktisch das Verbandsbeschwerderecht abschaffen, das durch das Parlament 2007 bereits massiv eingeschränkt wurde.

– Würde die Initiative angenommen, könnten die Umwelt-Organisationen nicht mehr vorgehen gegen Projekte, die von Gemeindeversammlungen gutgeheissen worden sind, auch wenn diese nicht den rechtlichen Umweltschutz-Normen entsprechen.

– Das Verbandsbeschwerderecht bremst das Wirtschaftswachstum nicht. Vielmehr ermöglicht es eine harmonische Entwicklung, indem es wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang bringt.

– Nur 200 – 300 von 100’000 Beschwerden werden jährlich durch Umweltverbände eingereicht. 99% aller Beschwerden lancieren Private.

– Das Instrument der Verbandsbeschwerde zum Schutz der Natur hat sich bewährt: Mehr als 60% der Verbandsbeschwerden sind erfolgreich.

– Sozialdemokratische Partei (SP)
– Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
– Grüne Partei
– Grünliberale Partei (GLP)
– Evangelische Volkspartei (EVP)

– Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB)
– Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
– Gewerkschaft Travail.Suisse
– Verkehrs-Club der Schweiz (VCS)