Innere Sicherheit: Hauptproblem ungelöst
Die innere Sicherheit soll in der Schweiz auch künftig Aufgabe der Kantone bleiben, mit Ausnahmen in einzelnen Teilbereichen.
Die Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) ist bald abgeschlossen. Doch den Kantonen fehlen immer noch gegen tausend Polizisten.
“Das Grundproblem ist noch nicht gelöst”, sagte Jörg Schild, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), am Freitag in Bern. Die Lücken bei den Polizeikorps bestünden nach wie vor.
Die offenen Punkte würden nun aufgelistet. USIS sei aber abgeschlossen, sagte Schild. Den Abschluss bildet der vierte USIS-Bericht zur Zusammenarbeit zwischen Armee und Polizei.
Weniger Kosten – mehr Leistung
Der so genannte “USIS-Bericht” bildet die Grundlage für die Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen in Sachen innere Sicherheit. Darin sind verschiedene Varianten für eine Reihe von Sicherheitsaufgaben enthalten.
Diese wurden am Freitag vom Konkordat der Polizeidirektoren in Anwesenheit des neuen Justizministers Christoph Blocher bereinigt.
Beim vierten Bericht hatte die Projektgruppe USIS den Auftrag, kostenneutrale Lösungen zu präsentieren, welche die Polizeihoheit der Kantone wahren. Die am Freitag veröffentlichten Vorschläge basieren auf dem Status Quo: Die Armee soll weiterhin “subsidiär” zum Einsatz kommen.
Ohne das enge finanzielle Korsett hätten wohl “optimalere Lösungen” erzielt werden können, sagte Schmid.
Blocher erklärte seinerseits, auch für den Staat gelte das Prinzip “runter mit den Kosten, rauf mit der Leistung”. Die Beschlüsse der KKJPD bezeichnete er als sinnvoll.
Dauerhafte Armeepräsenz vor Botschaften
Bei der am längsten erörterten Frage des Botschaftsschutzes werden die stationären Aufgaben dauerhaft der Armee übertragen. Mobile Kontrollen bleiben Sache der Polizei.
Bei der Frage des Personenschutzes fiel der Entscheid klar zu Gunsten einer Übertragung der anfallenden Aufgaben an die Polizei aus, wobei allerdings auch hier temporäre Einsätze von geschulten Profi-Kräften der Armee möglich sein sollen.
Und bei den Sicherheitsmassnahmen im Flugbetrieb sollen neben Polizisten künftig vermehrt auch Armeeangehörige und Grenzwächter als so genannte Tigers (im Flugzeug) oder Foxes (am Boden) zum Einsatz kommen.
Unklare Verteilung nach EU-Abkommen
Keine Entscheide fällte die KKJPD bezüglich den Vorschlägen des Berichts für einen allfälligen Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin.
Der freie Personenverkehr würde so genannte Ersatzmassnahmen erfordern, etwa Kontrollen im Landesinnern. Umstritten ist, ob für diese Aufgaben primär die Kantone zuständig sein sollten oder auch das Grenzwachtkorps.
Zu wenig Polizisten
Die Sicherheitsüberprüfung läuft seit 1999. Hauptprobleme waren die Unterdotierung der Polizeikräfte und die mangelnde Koordination zwischen Bund und Kantonen.
Im Rahmen von USIS wurde zunächst die Schaffung eines Bundespolizeikorps angestrebt. Der Bundesrat sprach sich jedoch dagegen aus.
Die Kantone wehrten sich ihrerseits anfänglich gegen Armeeeinsätze zur Kompensation der Lücken in den Polizeikorps. Aus finanziellen Gründen lenkten sie aber schliesslich ein. Mit dem vierten USIS-Bericht wollte der Bund nun ihren Einwänden Rechnung tragen.
swissinfo und Agenturen
USIS: Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz
2000 leistete die Armee 59’244 Diensttage für die Polizei
2002 waren es bereits 155’289
Für 2003 sind es gemäss Hochrechnungen über 365’000
1999 lanciert Bundesrat Arnold Koller das Projekt USIS. Damit soll der Schutz der internen Sicherheit der Schweiz modernisiert werden.
Zwei Jahre später zeigt der erste USIS-Bericht die Grenzen des Föderalismus, die ungenügenden Kapazitäten der Kantons- und Städtischen Polizeien auf.
USIS 2 vom September 2001 schlägt verschiedene Varianten vor, um die dringendsten Probleme zu regeln (hauptsächlich Zusammenarbeit und Koordination der Grenzkontrollen durch Bund und Kantone sowie mehr Personal für die Bewachung von Botschaften).
Der dritte Bericht 2002 schlägt die Schaffung eines 600-köpfigen Bundespolizei-Korps vor und die Mitfinanzierung von 100 bis 300 Kantonspolizisten für Sonderaufgaben (z.B. Schutz internationaler Konferenzen). Aus finanziellen Gründen steigt der Bundesrat nicht darauf ein.
USIS 4 schlägt beim Botschafts-, Flugzeug- und Personenschutz Zusammenarbeitsmodelle zwischen der Armee, dem Grenzwachtkorps und den Polizeien vor.
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