Integration überschreitet Grenzen
Die Schweiz ist von der Migration geprägt und auf die Ausländer angewiesen. Integrations-Politik wird zu einer staatspolitischen Herausforderung.
Die Integration fordert sowohl Gemeinden, Kantone und Bund heraus. Dabei werden auch nationale Grenzen überschritten.
“Die Migrationsprobleme sind heute nicht mehr mit Einzelprojekten auf Gemeinde- oder Kantonsebene zu lösen”, sagt Thomas Kessler, Delegierter für Integrationsfragen im Basler Sicherheitsdepartement.
Im grenznahen Basel setze man deshalb zur Lösung der Migrations- und Integrationsprobleme seit längerem auf grenzüberschreitende Bemühungen. Mit einem Ausländeranteil von 30% gehört Basel zu den Vorreitern in Sachen Integration.
Inzwischen beginnt man in der ganzen Schweiz einzusehen, dass Gemeinden, Städte, Kantone und Bund gemeinsam von der Integration herausgefordert sind. Über föderalistische Strukturen hinausreichende Institutionen sind deshalb angesprochen.
Somit ergriff die Tripartite Agglomerations-Konferenz (TAK) die Initiative. Unter ihrem Patronat wurde kürzlich die erste nationale Integrations-Konferenz in Biel organisiert.
Über Grenzen hinaus
Die TAK will das politische Schlüsselthema Integration über den föderalistisch abgesteckten Grenzrahmen hinaus anpacken. Denn 85% der Ausländer in der Schweiz wohnen in Agglomerationen.
Im Schweizer Landesdurchschnitt erreicht der Ausländer-Anteil etwas über 20% der Wohnbevölkerung. In den Agglomerationen liegt er demnach viel höher. Oft sogar höher als in den Städten, die ohnehin überdurchschnittlich hohe Ausländeranteile ausweisen (Genf 44%, Lausanne 36%, Basel 30%).
Die grossen Städte der Schweiz, oft in Grenznähe gelegen und immer von Agglomerationen umgeben, sehen das Thema Integration längst nicht nur über die Stadtgrenzen in ihre Aussenquartiere, sondern auch über die Grenzen von Rhein, Rhone und Luganersee hinauswachsen.
So verläuft in Basel die Kantonsgrenze inzwischen quer durch die Aussenquartiere, und die Hälfte der Pendler kommt aus dem Ausland oder fährt dorthin.
Niedergelassene Ausländer und andere
Rund 1,1 der insgesamt 1,5 Millionen Ausländer in der Schweiz sind so genannte Niedergelassene. Laut Justizminister Christoph Blocher sollen sich die Integrationsbemühungen exklusiv auf die Niedergelassenen und auf die “echten Flüchtlinge” konzentrieren:
“Asylsuchende, die keinen Asylgrund haben, und illegal in der Schweiz Anwesende sind nicht zu integrieren”, sagte Blocher an der Integrations-Konferenz gegenüber swissinfo. “Wir integrieren nur Leute, die hier bleiben.”
Diese während der Konferenz gemachte Aussage blieb nicht unkommentiert: Wenn das so sei, fragte sich Regierungsrat Jörg Schild, Vorsteher des Sicherheits-Departements Basel-Stadt, weshalb legte dann der Bundesrat bei der Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung im September 2004 integrationspolitisch nur ein “halbherziges Engagement” an den Tag?
Zwang und Chancen statt Defizite
Laut Schild braucht es ein ganz anderes politisches Engagement: “In Wirklichkeit hat die Schweiz gar keine andere Wahl, als die 1,5 Millionen Menschen zu integrieren.” Das setze aber eine Umkehr der Sehweise voraus: “Die so genannte ‘Ausländerpolitik’, die defizitorientiert ist, soll in eine ‘Integrationspolitik’ überführt werden, die aufbauorientiert ist.”
Schild plädierte auch für “Respekt statt Toleranz”: Wenn man einen Ausländer in seinem Umfeld “toleriere”, sei das “eine Art Duldung von oben herab”. Ein richtiges Integrationsbemühen hingegen gehe von Respekt aus. Dieser Sichtweise konnte an der Konferenz auch Bundesrat Blocher beistimmen.
Folgerichtig wies der Basler Regierungsrat auf die Unterschiede zwischen dem Entwurf des Integrationsgesetzes des Kantons Basel und jenem des “Ausländergesetzes” des Bundes hin: “Im Basler Entwurf gibt es keine Kann-Formulierungen mehr. Wir orientieren uns an erfolgreichen Integrations-Politiken, wie sie beispielsweise Kanada praktiziert.”
Ist Kanada Vorbild für die Schweiz?
Die Integrationspolitik müsse, soweit war man sich an der Integrationskonferenz in Biel einig, einen Beitrag für eine erfolgreiche Schweiz leisten. “Das Potenzial der Ausländer wird in der Schweiz nicht ausgeschöpft”, sagte Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM). “Die Migration wird hier noch zu wenig als Chance wahrgenommen.”
Kanada praktiziert diese Politik des Potenzialansatzes – doch ist sie für die Schweiz übertragbar? Denn Kanada mit seinen Riesenflächen sei ein Einwanderungsland und verhalte sich entsprechend. “Während die Schweiz de facto ebenfalls ein Einwanderungsland ist, nur dass wir uns hier schwer damit tun, dies auch zuzugeben”, wie Schild sagt.
swissinfo, Alexander Künzle
Dass die Bevölkerung in der Schweiz seit 1950 überhaupt noch gewachsen ist, ist vor allem auf Eingewanderte oder deren Nachkommen zurückzuführen.
Ein Viertel des gesamten Arbeitsvolumens wird von ausländischen Arbeitskräften erbracht.
Jede dritte Ehe, die geschlossen wird, ist binational.
Vom Erfolg einer Ausländer-Integration hängen sowohl die Zukunft des Wirtschafts-Standorts als auch die soziale Kohäsion der Schweiz ab.
Sowohl Gemeinden, Kantone wie auch der Bund sind von der Integration betroffen.
Die erste nationale Integrationskonferenz, die Mitte Mai in Biel standfand, hatte eine Standort-Bestimmung in Sachen Integrationspolitik auf politischer Ebene zum Zweck.
Alle am Integrations-Prozess der Ausländer beteiligten politischen Akteure sollten besser vernetzt werden.
Dabei wurden Facts & Figures präsentiert und alte Verhaltens- und Denkweisen mit neuen Denkansätzen konfrontiert.
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