“Schweiz entscheidet sich für Abschottung”

Parteipräsident Toni Brunner hat gut lachen. Die rechtskonservative SVP hat das beste Resultat ihrer Geschichte erzielt und gibt auch im Ausland zu reden. AFP

Der Sieg der Rechtsparteien in der Schweiz sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen, vor allem in der deutschen Presse. Viele internationale Medien reduzieren die siegreiche SVP auf deren einwanderungsfeindliche Politik. Einige Kommentatoren rechnen damit, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU noch stärker belastet werden.

“Schweizer entscheiden sich aus Angst für Abschottung”, titelt etwa die Zeitung “Die Welt”. Der Erfolg der SVP sei zwar vorhergesagt worden, “in seinem Ausmass ist er aber doch überraschend”.

“Die Schweizer haben die rechtsbürgerlichen Kräfte in ihrem Land gestärkt”, stellt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” fest. Während die SVP von der Flüchtlingskrise in Europa profitiert habe, spielte “der Wirtschaftsabschwung infolge der Stärke des Franken” der FDP in die Karten. Doch solange sich die Wahlgewinner in der Europa-Frage nicht einig seien, “kann von einem bürgerlichen Schulterschluss nicht die Rede sein”.

Die “Süddeutsche Zeitung” sieht durch die Stärkung des rechten Lagers “das politische Erfolgsmodell des Landes” in Gefahr. “Die Schweiz, das war das Land, in dem alle zusammen regierten.” In der Praxis sei die Eidgenossenschaft längst zum Vorbild der europäischen Rechtspopulisten geworden. “Von gemeinsamer Entscheidungsfindung ist dabei keine Rede.”

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin “Spiegel” nennt in seiner Analyse die Wahlsiegerin SVP als “Die erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas”.In deren Mittelpunkt steht der SVP-Nationalratsneuling Roger Köppel. “Er könnte in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle in der Partei spielen.” Die grosse Frage, die sich nun stelle, sei, ob die FDP als zweite Gewinnerin sich künftig stärker mit der SVP verbünde.

Martullo-Blocher wie Marine Le Pen

Mit Titeln wie “Die nationalistische Rechte macht vorwärts”, “In der Schweiz triumphiert die einwanderungsfeindliche Rechte” weist die italienische Presse darauf hin, dass das Thema Zuwanderung im Zentrum des Wahlkampfs gestanden habe.

“Ein Sieg, der sich auch auf die Beziehungen zur Europäischen Union, aber auch zu einzelnen Ländern wie Italien auswirken könnte “, schreibt Il Sole 24 Ore. Das Blatt erinnert an die Annahme der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative, welche die Diskussion um die Bilateralen mit der EU auslöste. Für die Schweizer Regierung werde die Diskussion mit Brüssel nun “noch schwieriger “.

Der Corriere della Sera erwähnt die Wahl von Magdalena Martullo-Blocher, Tochter von SVP-Leader Christoph Blocher. “Viele vergleichen ihren Aufstieg mit jenem von Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich und Tochter des FN-Gründers, Jean-Marie Le Pen.”

Auch die spanischen Tageszeitungen El Paìs und El Mundo führen den Wahlerfolg der “ultra-nationalistischen SVP” auf die Debatte um Migration und Asyl und deren Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung zurück.

Sibel Arslan in arabischen Medien

Erwähnung findet der Schweizer Wahlausgang auch in Zeitungen, die in Ländern erscheinen, aus denen Flüchtlinge nach Europa strömen. In arabischen Nachrichten werden hauptsächlich Nachrichten über den Schweizer Wahlgang verbreitet. Die auflagenstarke Zeitung “Al-Quds Al-Arabi”, die auch in London, New York und Frankfurt erscheint, verbreitet eine Depesche der türkischen Nachrichtenagentur “Anatolien”. Diese hält fest, dass Sibel Arslan vom Grünen Bündnis in Basel – eine von 12 Kandidatinnen und Kandidaten mit türkischen Wurzeln, die sich für die nationalen Wahlen vorgestellt hatten – der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) einen Sitz im Nationalrat (grosse Parlamentskammer) abgerungen habe.

Die arabische Website von Euronews hat den Sieg der SVP mit einer kurzen Videonews abgedeckt. Darauf ist Parteipräsident Toni Brunner zu sehen und mit den Worten zu hören: “Das Schweizer Volk will, dass das Einwanderungs-Thema im Zentrum der Wahlen steht. Wir wissen, wie man die Flüchtlingskrise handhaben muss, während die anderen so tun, als ob es überhaupt keine Probleme damit gäbe.”

Viele arabische Medien stellen die SVP als “rechtsextreme Partei vor, welche die Anzahl Flüchtlinge in der Schweiz begrenzen will”. Sie erinnern jeweils an die Rolle der SVP beim Verbot, in der Schweiz neue Minarette zu bauen.”

Auch die englisch-sprachigen Medien beschränken sich hauptsächlich auf Agenturberichte (AP, AFP, RTRS). Der Reporter der Financial Times geht davon aus, dass die Erstarkung der SVP als bereits stärkste Partei der Schweiz ein früher Indikator für die europäische Politik sei, die mit immer mehr asylsuchenden Kriegsflüchtlingen beschäftigt sei. Sie könnte laut Financial Times ein Zeichen für eine zunehmende Unterstützung der Rechten, der Zuwanderungsgegner, in anderen Ländern sein.