Menschenrechtsrat: Mehr als eine Schwatzbude

Ein Wachsoldat beobachtet indigene Einwohner letzte Woche bei einer Protestkundgebung vor einer Militäranlage in Manila. Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Jedes Jahr im Frühling findet in Genf die Hauptsitzung des UNO-Menschenrechtsrats statt. Eine Veranstaltung, die Führungskräfte, Interessengruppen sowie Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt anzieht. Obschon oft kritisiert, entfaltet das UNO-Gremium auch Wirkung.

Auf dem Weg zum Auftakt der diesjährigen Session des UNO-MenschenrechtsratsExterner Link traf ich im Zug auf einen ehemaligen Nachbarn. Als ich ihm sagte, wohin ich gehe, prustete er vor Lachen und sagte: “Oh, das habe ich im Fernsehen gesehen, das ist ja ein Witz.”

Die Frühjahrssession des Menschenrechtsrats dauert vier Wochen. Sie ist die wichtigste Veranstaltung des Jahres für die Menschenrechtsarbeit der UNO. Tausende nehmen an der Sitzung teil, von Aussenministern mit ihren Leibwächtergarden bis hin zu kleinsten Nichtregierungs-Organisationen, die hoffen, die Not der Ärmsten, Vergessenen und Verfolgten dieser Welt auf die Agenda setzen zu können.

Füchse, die den Hühnerstall bewachen?

Nach dem Hinweis, dass Saudi-Arabien, Ägypten, Venezuela und die Philippinen derzeit zu den 47 gewählten Mitgliedern des Rates gehören, erklärte mein ehemaliger Nachbar, die aktuelle Zusammensetzung der führenden UNO-Organisation zur Überwachung der Menschenrechte gleiche eher einem Hühnerstall, der von Füchsen bewacht werde.

Ich verstehe, was er meint. Leider ist dies ein Problem, mit dem sich die Vereinten Nationen seit vielen Jahren herumschlagen – mit fraglichem Erfolg.

Unter UNO-Generalsekretär Kofi Annan lancierte die UNO vor mehr als zehn Jahren ein umfassendes Reformprogramm, und zuoberst auf der Liste stand die damalige UNO-Menschenrechtskommission, die weitherum als zu politisiert und unwirksam kritisiert wurde.

Ein Resultat der Reform war denn auch die Schaffung des neuen UNO-Menschenrechtsrats, der aus 47 Mitgliedstaaten besteht, die von der UNO-Generalversammlung gewählt werden. Jeder Staat, der für einen Sitz kandidiert, sollte eigentlich eine gute Bilanz und ein Engagement für die Menschenrechte ausweisen. Theoretisch kann jedes gewählte Ratsmitglied wegen schwerer Verstösse gegen die Menschenrechte aus dem Gremium ausgeschlossen werden.

“Unter diesem neuen System werden Länder mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz wie etwa Saudi-Arabien nie wieder einen Sitz im Rat haben”, hatte Kenneth Roth, Exekutivdirektor der Organisation Human Rights WatchExterner Link, mir gegenüber damals erklärt.

Unangebrachter Optimismus

Offensichtlich war dieser Optimismus etwas fehl am Platz. Der Prozess, um ein stimmberechtigtes Mitglied des Rates zu werden, mag zwar strenger sein als unter der ehemaligen Kommission. Aber die Politisierung dauert an, regionale Nachbarn oder gleichgesinnte Regimes innerhalb des UNO-Gremiums unterstützen und schützen sich gegenseitig weiterhin.

“Der Rat bleibt der einzige Ort, an dem sich die Regierungen dieser Welt treffen und Verletzungen mit einer Stimme verurteilen können.” John Fisher

“Es hat seine Grenzen”, stimmt der heutige Direktor von Human Rights Watch in Genf, John Fisher, zu. “Es wird immer politische Überlegungen geben. Gleichzeitig bleibt der Rat der einzige Ort, an dem sich die Regierungen dieser Welt treffen und Verletzungen mit einer Stimme verurteilen können.”

Und deshalb kommen Jahr für Jahr Menschenrechtsverteidiger aus der ganzen Welt noch immer nach Genf und bringen sorgfältig dokumentierte Fälle von Verfolgung, Missbrauch und Verletzungen mit. Manchmal sind ihre Bemühungen vergeblich, aber manchmal werden mit der aktiven Unterstützung gewisser Mitgliedstaaten Massnahmen ergriffen.

Fisher verweist darauf, dass der Rat im letzten Jahr – trotz der Mitgliedschaft von einigen Ländern mit sehr zweifelhafter Menschenrechtsbilanz – einige bedeutende Schritte beschlossen hat. Dazu gehören die Einrichtung einer Erkundungsmission zu Myanmar, eine Untersuchung der erneuten Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, und – nach ausführlicher Debatte – ein Expertenteam zur Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen im Jemen.

Fisher zeigte sich auch beeindruckt von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit des Rats in den Ländern, die dieser unter die Lupe nimmt. “Ich war im letzten September auf den Philippinen [nachdem im Rat Besorgnis geäussert worden war über aussergerichtliche Hinrichtungen unter Präsident Rodrigo Duterte] und war überrascht vom Ausmass des Bewusstseins dafür.”

Fischer stimmt zu, dass es schwierig ist, die Wirksamkeit des Rats genau zu messen. Er weist aber darauf hin, Präsident Duterte habe, nachdem die Besorgnis im Rat laut geworden war, der Polizeieinheit, die für die aussergerichtlichen Hinrichtungen verantwortlich sein soll, gewisse Machtbefugnisse weggenommen, und die Zahl der Toten sei in der Folge gesunken.

Die Debatte im Rat habe eine “Wirkung auf Duterte” gehabt. Doch leider, so Fisher weiter, habe Duterte diese Machtbefugnisse später wieder zurücktransferiert, “und die Tötungen nehmen wieder zu”.

Einfluss der Innenpolitik

Fisher kommt seit vielen Jahren regelmässig an die Sitzungen des Menschenrechtsrats, aber was ist mit Menschenrechtsaktivisten, die zum ersten Mal nach Genf kommen?

Daniel Webb aus Australien ist Direktor der Abteilung für Rechtsberatung der Nichtregierungs-Organisation Human Rights Law CentreExterner Link mit Sitz im australischen Melbourne. Er ist in Genf, um die Aktionen seines Landes als neu gewähltes Ratsmitglied zu beobachten.

“Mich schaudert beim Gedanken daran, was wir über die Situation in Myanmar oder in Eritrea gar nicht wissen würden, wenn wir dieses System nicht hätten.” Daniel Webb

“Ich will die Positionen beobachten, die unsere Regierung einnimmt, und möchte versuchen, Einfluss zu nehmen und sicherzustellen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird.”

Und welchen Eindruck gewann er bisher? “Es besteht eine wirklich heimtückische Bedrohung durch Länder, die sich selber rühmen und grossartige Dinge sagen, die aber bereit sind, im eigenen Land diese [Prinzipien] aufzugeben, wenn es aus politischen Gründen opportun ist.”

Webb schliesst Australien in dieser Gruppe mit ein und verweist auf die Praxis der Regierung, Asylsuchende in Offshore-Einrichtungen festzuhalten.

“Unsere Regierung gab ein wunderbares freiwilliges Versprechen über die Respektierung der Universalität [der Menschenrechte] ab, und ich dachte ‘das klingt wunderbar’, und dann dachte ich, ‘aber ich habe Eure Offshore-Flüchtlingslager auf der Insel Manus gesehen’.”

Was würden wir nicht wissen?

Dennoch glaubt Webb, dass der Rat gute Arbeit leistet. “Es ist unglaublich, die Ermittlungen zu sehen… Die Art und Weise, wie der Rat Fakten und Informationen aus unglaublich abgeschlossenen Orten extrahiert, sie der Welt präsentiert und damit sichtbar macht. Mich schaudert beim Gedanken daran, was wir über die Situation in Myanmar oder in Eritrea gar nicht wissen würden, wenn wir dieses System nicht hätten.”

Das ist vielleicht die grösste Stärke des UNO-Menschenrechtsrats. Seine akribischen Untersuchungen mögen nicht immer – oder nicht einmal oft – zu raschen Veränderungen führen. Aber sie stellen sicher, dass niemand sagen kann, etwas nicht zu wissen. Die Beweise für Verletzungen und Verstösse bleiben erhalten. Und könnten, zum Beispiel im Fall der Untersuchungskommission des Rats zu Syrien, noch zu Strafverfolgungen wegen Kriegsverbrechen führen.

“Es ist entscheidend, dass sich der Rat mit diesem verheerenden Konflikt befasst”, sagt Human-Rights-Watch-Vertreter Fisher. Er wertet die beharrliche Entschlossenheit des Rats, das Mandat der Syrien-Kommission – trotz der Lähmung des UNO-Sicherheitsrats in dem Konflikt – Jahr um Jahr zu erneuern, als positiv.

“Der Rat hat alles in seiner Macht Stehende getan, um Beweise zu sammeln und Syrien im internationalen Rampenlicht zu behalten. Damit die Kriegsverbrecher eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können.”

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)