“Bürgerbewegung könnte für Türkei zum Segen werden”

Andreas Gross an der März-Session des Europarates in Strasbourg. Keystone

Die Menschen, die in der Türkei seit gut einer Woche zu Hunderttausenden auf die Strasse gehen, "rebellieren für eine offene Gesellschaft, deren reale Demokratie der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht", sagt Demokratie-Spezialist Andreas Gross.

Der Nationalrat und Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat ist ein profunder Kenner der Politik und der Gesellschaft in der Türkei.

Gross arbeitet seit 12 Jahren eng mit vielen türkischen Parlamentariern zusammen, vor allem auch solchen der Regierungspartei AKP. Er hat in dieser Zeit auch sieben Mal die Türkei besucht, darunter zweimal als Wahlbeobachter. Gross hat die Fragen schriftlich beantwortet.

swissinfo.ch: Ist es Zufall, dass der ursprüngliche Anlass Bäume waren, die Stadtbewohner in einem Istanbuler Park schützen wollen und nicht etwa ein politisch-gesellschaftliches “heisses Eisen” wie Verhältnis Staat-Religion, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte oder eine unabhängige Justiz?

Andreas Gross: Das ist weder Zufall noch einzigartig. Denken Sie an den Massenaufstand in Stuttgart vor anderthalb Jahren: Lebensqualität soll nicht neuen Bauwerken geopfert werden. Menschen verteidigen Lebensräume, die sie immer mehr missen.

Das ist ein mit Modernisierungsprozessen fast üblicher Konflikt: In einer Gesellschaft emanzipierter, selbständig denkender Menschen lassen sich diese nicht alles gefallen oder die Entwicklung vorschreiben. Sie wollen ihre Lebensräume mitgestalten und wehren sich, wenn etwas einzigartiges verloren zu gehen droht.

Am Anfang standen Bäume

Um im Istanbuler Gezi-Park Bäume zu schützen, die einem Neubau mit Geschäften weichen sollen, richteten im Mai rund 20 Umweltaktivisten ein Protestcamp ein.

Nachdem die Polizei das Zeltlager der Aktivisten niedergerissen hatte, wuchs der Protest lawinenartig zu einer breiten Bewegung, die auch auf die Hauptstadt Ankara übergriff und mittlerweile praktisch alle Provinzen und Städte des Landes erfasste.

Die Polizei ging mit äusserster Härte gegen die Demonstranten vor.

Laut dem türkischen Ärztebund gab es unter den Demonstranten bisher drei Todesopfer und fast 5000 Verletzte. Auch ein Polizist kam ums Leben.

Am Dienstag kündete Ministerpräsident Erdogan für Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der Demonstranten an.

Gleichzeitig liess er in Istanbul die Polizei erneut hart gegen die Protestierenden vorgehen.

swissinfo.ch: Die Proteste haben sich mittlerweile ausgeweitet zu einem Richtungskampf um die gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Haben sie das Potenzial zu einer Massenbewegung oder werden sie auf urban-grüne, sehr junge Kreise beschränkt bleiben?

A.G.: Sie sind bereits Teil einer Massenbewegung und haben ganz verschiedene Teile der Gesellschaft erfasst. Selbst die Gewerkschaften schliessen sich an. Und auch innerhalb der Regierungspartei reagieren nicht alle gleich. Es könnte das “68” der neuen Türkei sein, die massgeblich von der AKP aufgebaut und geprägt worden ist.

Sie haben genug vom Autokratismus, die der Premier zu oft an den Tag legte. Sie rebellieren und wollen eine offene Gesellschaft, deren reale Demokratie der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht.

swissinfo.ch: Was könnten die politischen Folgen sein? Könnten sich innerhalb der Erdogan-Partei AKP die Gewichte vom Premier zu den offenbar moderateren Abdullah Gül (Staatspräsident) und Bülent Arinc (steilvertretender Ministerpräsident) verschieben?

A.G.: Diese Bürgerbewegung könnte ein Segen werden für die Türkei. Sie könnte ein einzigartiger Beitrag werden zur Demokratisierung der türkischen Demokratie, über die Wahlen und Institutionen hinaus, mit deren Verankerung in einer lebendigen vielfältigen Gesellschaft.

Erdogan verkörperte bisher eine enorme Zentralität, Hierarchie und Autorität. Er hat noch nicht gelernt, mit Kritik umzugehen, zu zeigen, dass er weiss, wie wichtig die Kritik ist, auch für ihn und seine AKP. Dass Widerspruch nötig und hilfreich ist. Dieser Bürgerprotest bietet ihm diese Chance. 

Selbstverständlich werden jene Teile und Personen in der AKP gestärkt werden, die dies verstanden haben. Sie werden so auch die AKP demokratisieren.

Und möglicherweise könnten sie verhindern, dass in der neuen Verfassung ein Präsidialsystem eingerichtet wird, dass das bisher eher parlamentarisch ausgelegte System ersetzt. Das hätte sich Erdogan gewünscht, auch für sich selber. Es könnte sein, dass dies bereits nicht mehr möglich sein wird.

swissinfo.ch: Zur Rolle der Medien: Die kontrollierten türkischen Medien schauen weitgehend weg, an ihre Stelle treten unzählige Twitterer, von denen Erdogan bereits viele verhaften liess. Kann er dieses wichtige Medium der Demonstranten unter Kontrolle bringen? 

A.G.: Dass wird ihm wie anderen autoritären Herrschern nie gelingen. Doch auch die grossen Fernsehkanäle haben versagt, was sie zum Wandel zwingen wird, wenn sie ihre Basis nicht weiter verlieren wollen. Viele werden lernen, dass man auf die Stimme ganz normaler Menschen achten und sie hören muss, wenn man seinerseits geachtet und respektiert werden möchte.

Mit dieser Bürgerinnen- und Bürgerbewegung hat der Aufbruch der neuen Türkei jetzt auch die aufgeweckten und gut ausgebildeten, vor allem jüngeren Teile der türkischen Gesellschaft erreicht. Wenn sich Erdogan diesem Prozess verwehrt, dann wird er mittelfristig nicht länger die Rolle spielen können, die er in den letzten 12 Jahren erfolgreich für die Türkei wahrzunehmen verstand.

Dieser Aufbruch wurde vor 12 Jahren von der AKP angestossen und wirtschaftlich vorangebracht. Sie hat es verstanden, sich von der Armee und dem alten, dunkeln Machtkern zu emanzipieren und vermag sich jetzt auch sogar sich mit den Kurden zu verständigen.