Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indien unterzeichnet

Der Schweizer Wirtschaftsminister, Bundesrat Pascal Couchepin (l.), hat bei seinem Besuch in Indien mit der Unterzeichnung zweier Abkommen die Voraussetzungen für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indien gelegt.

Der Schweizer Wirtschaftsminister, Bundesrat Pascal Couchepin (l.), hat bei seinem Besuch in Indien mit der Unterzeichnung zweier Abkommen die Voraussetzungen für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indien gelegt.

Die beiden Abkommen, die der indische Finanzminister Yashwant Sinha (r.) und Wirtschaftsminister Pascal Couchepin am Mittwoch (16.02.) unterzeichneten, betreffen die Bereiche Investitionsschutz und Doppelbesteuerung. “Mit den Abkommen beginnt eine neue Zeit in der Zusammenarbeit der beiden Staaten”, sagte Sinha bei der Unterzeichnung vor den Medien.

Mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden kann das im April 1997 ausgearbeitete Investitionsschutzabkommen angewendet werden. Für Direktinvestionen gelten damit Regeln, um Konflikte zwischen einem Investor und dem Land, wo er sich finanziell engagiert hat, zu lösen. Auch die Verfahren zur Lösung von Streitfällen zwischen den beiden Staaten werden verbessert.

Bessere Bedingungen für Direktinvestitionen schafft auch das von Sinha und Couchepin unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens aus dem Jahre 1994. Neu ist insbesondere die von 15 auf 10 Prozent verminderte Besteuerung der Dividenden. Die Erleichterung für Investoren wird ab nächstem Jahr gelten.

Die beiden Minister haben am Rande der Unterzeichnung auch die Frage der weiteren Entwicklung der Welthandelsorganisation WTO angesprochen. Dabei sei es darum gegangen, sich die unterschiedlichen Positionen genauer zu erklären, hiess es nach den Gesprächen.

Bundesrat Couchepin wird auf seiner Indienreise von einer Delegation Schweizer Wirtschaftsführer begleitet. Im Gespräch mit dem indischen Staatssekretär Oma Abdullah wiesen die Wirtschaftsvertreter auf die hohe Zollbelastung hin, die den indischen Markt trotz aller Schritte zu einer Öffnung noch immer stark abschotten.

“Bei gewissen Uhren erreicht die Zollbelastung 60 Prozent”, sagte François Habersaat von der Fédération Horlogère. Auch die chemische und pharmazeutische Industrie bemängelt den Zugang zum indischen Markt. Als weiterer Problempunkt gelten die öffentlichen Aufträge.

SRI und Agenturen