Irak: Geber-Konferenz erfolgreich

Noch steht der Wiederaufbau in Irak am Anfang. Keystone

Eine zweitägige Geber-Konferenz in Madrid brachte Zusagen von insgesamt rund 33 Mrd. Dollar Hilfsgelder für den Wiederaufbau in Irak. Die Hälfte davon stammt aus den USA.

Die Schweiz warnte, dass zuerst die Sicherheit gewährleistet sein müsse, bevor die wirkliche Arbeit beginnen könne.

Schätzungen der Weltbank und der US-Regierung gehen davon aus, dass in Irak während der nächsten vier Jahre 56 Mrd. Dollar (über 73 Mrd. Franken) notwendig wären: Humanitäre Hilfsgelder, Wiederaufbauhilfe, Exportkredite und Projektfinanzierungen.

Skeptische Schweiz

Die Schweiz offerierte in Madrid kein zusätzliches Geld, sicherte aber weiterhin Direkthilfe für humanitäre Projekte zu. “Wir haben dieses Jahr bereits 21 Mio. Franken investiert”, sagte Walter Fust, Chef der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gegenüber swissinfo. “Und wir werden damit im nächsten Jahr fortfahren.”

Die Schweiz sei bereit, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sobald eine Anzahl Fragen beantwortet seien, so Fust weiter.

Grundsätzlich unterstützt die Schweiz das Prinzip des “Donors Trust Fund”, des Irak-Fonds der Weltbank und der UNO. Sie möchte aber Präzisierungen zur Verwendung der Gelder.

Es sei auch wichtig, dass die Verwendung der Einnahmen aus dem irakischen Erdölexport in den kommenden Jahren offen gelegt werde, erklärte Fust weiter.

Fehlende Sicherheit als Hauptproblem

Die fehlende Sicherheit sei ein weiterer Faktor, der die Bereitschaft für Wiederaufbauhilfe verschiedener Länder schmälere, führte Fust weiter aus. “Viele Delegationen sagten, sie könnten nur Projektkredite beisteuern, wenn es genügend Sicherheit gebe, damit die Projekte auch implementiert werden können.”

Auch die UNO gehöre ja zu den Organisationen, die ihre Präsenz wegen der dauernden Gewalt reduziert habe. “Das Allernotwendigste ist Sicherheit. Das ist eine Vorbedingung, damit wir die Grundbedürfnisse sichern können.”

Dem stimmt auch Ed Schenkenberg von dem in der Schweiz beheimateten “International Council of Voluntary Agencies” zu. Zudem sei die Herstellung von Sicherheit entscheidend für den nachhaltigen Aufbau der Nation.

Auch wenn Irak nicht in einer derart schlimmen humanitären Lage sei wie verschiedene afrikanische Länder, so seien doch die bisherigen Wiederaufbau-Bemühungen nicht sehr erfolgreich gewesen, so Schenkenberg gegenüber swissinfo.

Deza-Chef Fust unterstrich am Freitag in seiner Rede in Madrid zudem, dass die Hilfe an Irak unter keinen Umständen zu Lasten der ärmsten Länder gehen dürfe.

Elektrizität, Telefon – und Arbeitsplätze

Zur Betreuung der Hilfsprojekte unterhält die Schweiz ein Verbindungsbüro in Bagdad, das kurz nach dem Krieg wieder eröffnet wurde. Dabei arbeitet die Schweiz mit internationalen Hilfsorganisationen vor Ort zusammen.

Auch Martin Aeschbacher, Leiter des Verbindungsbüros, betonte, dass man in erster Linie in die Sicherheit investieren müsse. “Dann muss die Basisinfrastruktur wie die Elektrizität wieder hergestellt werden. Auch das Bankwesen sollte wieder funktionieren, die Benzinversorgung und die Telefonie. Dies alles sollte klappen, damit der Privatsektor überhaupt richtig arbeiten kann”, sagte er gegenüber SR DRS.

Sowohl Aeschbacher wie Fust wiesen zudem auf das grosse Problem der Arbeitslosigkeit hin.

Mobilisierungseffekt

Der US-Aussenminister Colin Powell betonte vor den Delegierten die Bedeutung der Konferenz: “Das irakische Volk wird sich lange an die Unterstützung erinnern, die wir ihm in diesem kritischen Moment von Herausforderung und Hoffnung geben.”

Zu einer ebenfalls positiven Bilanz kam Walter Fust: “Das Treffen war extrem hilfreich, um Erfahrungen auszutauschen und auch um mehr Unterstützung für Irak zu mobilisieren.”

swissinfo und Agenturen

In Kürze

33 Mrd. Dollar wurden von den rund 70 Teilnehmerstaaten und internationalen Organisationen zugesagt. Dazu kommen Sachspenden, Exportkredite und technische Hilfe.

Mit Kuwait und Saudi-Arabien beteiligen sich erstmals auch Staaten aus der arabischen Welt an der Irak-Hilfe.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) werden nach den Worten des italienischen Aussenministers Franco Frattini zu den 200 Mio. Euro aus dem EU-Budget weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Den grössten Anteil übernehmen Grossbritannien, Italien und Spanien, die engsten Verbündeten der USA im Irak-Krieg.

Die Schweiz hat in diesem Jahr 21 Mio. Franken investiert. Sollten die verschiedenen offenen Fragen geklärt sein, kann dieser Betrag aufgestockt werden.