Irak: Völkerrecht als letzte Chance für Frieden
Ein militärischer Alleingang der USA gegen Irak ohne UNO-Mandat wäre laut Schweizer Fachleuten eine Verletzung des Völkerrechts.
US-Aussenminister Colin Powell forderte am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat entschlossenes Handeln gegenüber dem Irak.
Colin Powell hat am Mittwoch Irak drastische Verstösse gegen die UNO-Resolutionen vorgeworfen und mit ernsten Konsequenzen gedroht. In einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat legte er Tonband- und Satellitenaufnahmen vor, die nach seinen Worten belegen, dass Irak geheime Waffenprogramme unterhält. “Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen”, sagte Powell.
Er warf der irakischen Führung auch direkte Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden vor.
Während Grossbritanniens Aussenminister Jack Straw die Forderungen der USA unterstützte, forderten Deutschland, Frankreich, China und Russland weitere Inspektionen im Irak.
Irak wies die vom US-Aussenminister erhobenen Vorwürfe als Lügen zurück.
Verletzung der Resolution?
Die UNO-Resolution 1441 vom 8. November 2002 verlangt von Bagdad neue, ungehinderte Waffeninspektionen und eine Offenlegung des Rüstungsprogramms. Dies unter Androhung “ernster Konsequenzen”.
Nach Ansicht Washingtons zeigt der Bericht, den die UNO-Inspektoren am 27. Januar vorlegten, dass Irak nicht freiwillig abrüstet und daher die Resolution verletzt, die eine aktive Mitarbeit verlangt. Für die USA ist klar: Saddams Zeit ist abgelaufen. Mit neuem Material wollte Aussenminister Colin Powell am Mittwoch auch den UNO-Sicherheitsrat davon überzeugen.
Völkerrechts-Professor: “Sicherheitsrat massgebend”
Der Sicherheitsrat muss dann bewerten, ob eine “erhebliche Verletzung” der Verpflichtungen Iraks im Sinne der Resolution 1441 vorliegt. Völkerrechtler sind sich einig: Unabhängig davon, was die UNO-Inspektoren dem Sicherheitsrat berichteten, hat allein diese Instanz über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die Völkerrechtsordnung will als Ganzes die Beziehungen unter Staaten in einem rationalen Dialog im Geist der Toleranz regeln. Daher ist der Irak-Konflikt für Daniel Thürer, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, eine Bewährungsprobe, ein Testfall für die Regeln der Völkerrechtsordnung.
“Wenn es gelingen sollte, eine zweite Irak-Resolution durchzusetzen, die eine ausdrückliche Ermächtigung der Gewaltanwendung in sich schliessen würde, wäre das eine Stärkung für das Völkerrecht”, so Thürer zu swissinfo.
Schlag für friedliches Zusammenleben
Wenn mächtige Einzelstaaten gegen diese Regeln verstossen, ist das für Thürer ein schwerer Schlag für die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Deshalb hofft er, dass die USA “zur Vernunft kommen”.
Allerdings findet Thürer, dass selbst bei einem einseitigen Vorgehen der USA das Völkerrecht nicht zusammenbrechen würde. Von einem “Staatsstreich gegen das Völkerrecht” zu sprechen, wie das der argentinische Völkerrechtler Marcelo Kohen vom Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales in Genf tut, sei etwas “apodiktisch formuliert”, meint er.
Was sind UNO-Resolutionen wert?
UNO-Resolutionen seien soviel wert, wie sie die Grossmächte einbinden, beziehungsweise die Grossmächte sie unterstützen und durchsetzen, sagt Militärexperte Albert A. Stahel, Professor für politische Wissenschaft und strategische Studien in Zürich, gegenüber swissinfo.
“Die Lage ist aber heute so, dass es nur noch eine Weltmacht gibt. Diese und vier weitere Mächte haben im Sicherheitsrat ein Veto-Recht.” Und die Durchsetzung der Resolutionen hänge eben von diesen fünf Mächten ab. Wenn ein Mitglied sie boykottiere oder unterlaufe, seien die Resolutionen nichts wert.
Laut Stahel werden Verstösse gegen UNO-Resolutionen nur sanktioniert, wenn die USA es wollen. Das habe sich in den letzten zehn Jahren stark akzentuiert.
“Aufgrund der Ausgewogenheit, aufgrund auch der Tatsache, dass sich die Supermächte USA und Sowjetunion in Schach hielten, wurden im Kalten Krieg mit wenigen Ausnahmen die UNO-Resolutionen durchgesetzt. Ausnahme ist der Israel-Palästina-Konflikt.”
Trend in Richtung Krieg
Am 28. Januar schwor US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation die amerikanische Öffentlichkeit auf einen Angriff gegen den Irak ein – auch ohne ausdrückliche Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates.
Wenn man die Bush-Rede analysiere, sehe man drei wichtige Aspekte, sagt Stahel. “Es gibt politische Interessen der USA in der Konfliktregion, es gibt sogar religiöse Überzeugungen von Herrn Bush bezüglich dieses Raumes, und es gibt natürlich die Sicherheit Israels. Diese drei Interessen weisen darauf hin, dass die USA den Krieg führen möchten zur Entwaffnung Saddam Husseins und des Iraks.”
Allerdings sieht Stahel in letzter Zeit gewisse Befürchtungen bezüglich möglicher Todesopfer. “Es ist also denkbar, wenn die Problematik der Verluste zunehmen könnte, dass man nun etwas vorsichtiger wird.” Aber dennoch bleibe der Trend in Richtung Krieg.
Gespaltenes Europa?
Den Vorstoss gewisser EU-Länder wie Grossbritannien, Spanien, Italien sowie einiger osteuropäischer Staaten, die sich in grossen Zeitungsinseraten Ende Januar hinter die USA stellten, bedauert Stahel.
“Aber diese Spaltung, diese Differenzen innerhalb der EU liegen natürlich in der Natur der Sache. Wir haben keine Einheit in Europa. Frankreich und Deutschland haben sich ja an und für sich so vorgewagt, dass sie gesagt haben, grundsätzlich sollte man den UNO-Inspektoren mehr Zeit geben.”
Grossbritannien unter Tony Blair spiele natürlich eine etwas andere Rolle. Und dann kämen noch die Aussenseiter Italien und Spanien dazu, die beide ideologisch mit Bush in etwa übereinstimmten, sowie die osteuropäischen Staaten, so Stahel.
Schweizer Position: Kein Krieg ohne neue Resolution
Die Schweizer Position ist klar: Sie setzt sich für eine friedliche Lösung ein. Falls es dennoch zum Krieg kommt, braucht es dazu eine weitere UNO-Resolution. Die Regierung hat dies wiederholt bekräftigt. Bei einem Angriff ohne UNO-Mandat würde sich das Land auf seine Neutralität beziehen.
“Die Schweiz hätte dann allen Grund, sich aus diesem Krieg herauszuhalten, denn es wäre ein illegaler Krieg”, erklärt Victor-Yves Ghebali, Professor am Genfer Institut de Hautes Etudes Internationales, gegenüber swissinfo.
Zwar werde es angesichts der Spaltung innerhalb Europas mit der Neutralität sicher nicht einfacher. “Ich glaube aber, dass es der Tradition der Schweiz mehr entspricht, auf Seite der Kriegs-Gegner zu sein, und sich damit von jenen abzugrenzen, die bedingungslos hinter den USA stehen.”
Können Kriege verhindert werden?
Alle sprechen vom Krieg. Auch Heinz Krummenacher, Vize-Geschäftsleiter der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace, denkt, dass ein Irak-Krieg nicht mehr abgewendet werden kann.
“Kriege lassen sich verhindern, aber nicht mehr in diesem Stadium. Herr Bush wandelt auf dem Kriegspfad, und seine ganze Entourage, Cheney, Rumsfeld, ist auf Krieg gestimmt”, sagt Krummenacher gegenüber swissinfo.
Friedliche Lösungen seien nicht mehr möglich, “wenn ein derartiges strategisches Interesse vorliegt wie im Fall des Iraks – Stichwort Erdöl – oder wenn vom Präsidenten Hassgefühle geschürt werden”.
Trugschlüsse
Swisspeace mache sich Gedanken darüber, was nach einem Krieg im Irak sein werde, sagt Krummenacher. Und da bestünde eine ganz grosse Gefahr. Denn man rüste sich immer wieder gegen den letzten Krieg, auch die Friedensforscher.
“Wir orientieren uns daran, was das letzte Mal gewesen ist. Und das letzte Mal ist in diesem Fall der erste Golfkrieg vor 12 Jahren gewesen. Und wir neigen dazu, im Unterbewussten anzunehmen, dass es genauso abläuft, wie es damals abgelaufen ist.”
Und das sei ein ganz grosser Trugschluss, denn es könnte ganz anders rauskommen. “Wie, das kann ich auch nicht sagen. Es gibt da positive wie sehr negative Szenarien. Wir können beim besten Willen nicht sagen, was passieren wird”, so Krummenacher zu swissinfo. “Wenn wir es könnten, wäre das ein sicheres Mittel, diesen Krieg zu verhindern.”
swissinfo, Jean-Michel Berthoud
8.11.02: UNO-Resolution 1441 – Saddam Hussein nimmt sie am 13.11.02 an
27.11.02: UNO-Waffeninspektoren nehmen Arbeit im Irak auf
24.12.2002: USA erteilen ersten Marschbefehl für 25’000 Soldaten in die Golfregion
27.1.03: UNO-Inspektoren legen ihren Bericht vor
28.1.03: Kriegerische Rede US-Präsident Bushs an die Nation
Bis Ende Februar: USA wollen zwischen 150’000 und 250’000 Soldaten am Golf stationieren
Vier Monate nach dem 11. September 2001 zählte US-Präsident George W. Bush Irak und Nordkorea wegen angeblichen Besitzes von Massenvernichtungs-Waffen zu einer “Achse des Bösen”. US-Drohungen mit einem Militärschlag gegen Irak wurden am 8. November 2002 von der UNO-Resolution 1441 aufgefangen.
Die Resolution verlangt von Bagdad ungehinderte Waffeninspektionen und eine Offenlegung des Rüstungsprogramms. Dies unter Androhung “ernster Konsequenzen”.
Nach Ansicht Washingtons zeigt der Bericht, den die UNO-Inspektoren am 27.1.2003 vorlegten, dass Irak nicht freiwillig abrüstet und daher die Resolution verletzt, die eine aktive Mitarbeit verlangt. Für die USA ist klar: Saddams Zeit ist abgelaufen.
Der UNO-Sicherheitsrat muss bewerten, ob eine “erhebliche Verletzung” der Verpflichtungen Bagdads im Sinne der Resolution vorliegt. Völkerrechtler sind sich einig: Unabhängig davon, was die UNO-Inspektoren dem Sicherheitsrat berichten, hat allein diese Instanz über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
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