Iran lehnt Schweizer Vorschlag im Atomstreit ab
Der iranische Atomunterhändler Ali Larijani hat einen Schweizer Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits zwischen seinem Land und dem Westen abgelehnt.
Larijani hat sich am Montag in Bern mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unterhalten.
Der Schweizer Vorschlag könne nicht die Basis einer Vereinbarung sein, aber er könne weiter entwickelt werden, wurde Larijani am Dienstag von der iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert.
Der Atomunterhändler aus Teheran war am Montag im Rahmen seiner Europareise mit Calmy-Rey in Bern zusammengetroffen.
Dabei besprachen die beiden Politiker neben bilateralen Fragen auch das iranische Nukleardossier, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch erklärte. In diesem Kontext seien mögliche Wege diskutiert worden, wie eine diplomatische Lösung erreicht werden könnte.
Ökonomischer Druck auf Iran
Zur Ablehnung des Vorschlags durch Iran sagte Bruno Pellaud, früherer Vizepräsident der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) und Präsident der Schweizer Atomenergie-Behörde, gegenüber swissinfo: “Das Problem liegt kaum am Schweizer Vorschlag. Es gab bereits früher ähnliche Ideen, etwa von Javier Solana, aber die Positionen auf beiden Seiten sind völlig festgefahren.”
Deshalb sei es zum Stillstand zwischen den USA und Iran gekommen. Viele Leute seien äusserst pessimistisch und glaubten, dass echte Verhandlungen nicht zustande kommen würden, solange der amerikanische Präsident George Bush und Irans Präsident Ahmedinejad an der Macht seien, sagt Bruno Pellaud.
“Ich halte ökonomischen Druck auf Iran für sinnvoll, allerdings nicht Sanktionen. Ich würde es eher ein Nicht-Engagement bei verschiedenen wirtschaftlichen Projekten bezeichnen”, sagte der Atomenergie-Experte weiter.
Als Beispiel führt Pellaud die deutsche Regierung an, die in den letzten Jahren bedeutend weniger Exportrisiko-Garantien für Iran ausgestellt hätte. “Iran sollte den Druck der internationalen Gemeinschaft spüren, sei es durch einen Stopp des Banken-Geschäfts oder eine Kürzung der industriellen Zusammenarbeit.”
Schweizer Stufenplan
Das EDA hat es bisher jedoch abgelehnt, die Existenz eines Schweizer Plans zu bestätigen. Laut Diplomaten hat die Schweiz einen Stufenplan vorgeschlagen, der ein zeitgleiches Aussetzen von Irans umstrittener Urananreicherung und der UNO-Sanktionen sowie eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Iran, den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vorsieht.
Larijani hatte Calmy-Rey bereits im vergangenen Februar und im Juli 2006 in Bern getroffen. Dieses Mal weilte der iranische Atomunterhändler im Rahmen seiner Europa-Reise in der Schweiz.
Er traf sich auch mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Der Atomstreit mit Iran ist Thema des G-8-Gipfels in Heiligendamm.
swissinfo und Agenturen
Die USA und Iran sind seit 1979 verfeindet. Damals wurde der Schah gestürzt und die islamische Republik Iran gegründet.
Im November 1979 haben “islamistische Studenten” die US-Botschaft in Teheran besetzt und das Personal während 444 Tagen als Geiseln festgehalten.
Nach einer Vermittlung Algeriens beendeten die beiden Parteien die Krise. Die Geiseln wurden am 20. Januar 1981 befreit, im Gegenzug wurden iranische Guthaben in den USA freigesetzt und es wurde von jeglicher juristischer Verfolgung Irans abgesehen.
Seit der Geisel-Krise haben die USA in Iran keine Botschaft mehr. Die amerikanischen Interessen werden durch die Schweiz vertreten.
Die Internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, sich unter dem Vorwand eines zivilen Atomprogramms mit Atomwaffen aufzurüsten.
Der UN-Sicherheitsrat hat Iran in zwei Resolutionen aufgefordert, sein Programm zur Anreicherung von Uran zu stoppen, doch vergeblich.
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