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Dublin (dpa) - Das finanziell taumelnde Irland muss weitere Milliarden in sein marodes Bankensystem pumpen. Das Staatsdefizit werde damit 2010 auf die Rekordmarke von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, kündigte Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag in Dublin an. Der Gesamtschuldenstand ist Ende des Jahres so hoch wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes in einem Jahr - etwa 160 Milliarden Euro.
Lenihan hält dennoch an seinem Ziel fest, das Defizit bis 2014 auf die in der Eurozone erlaubten drei Prozent zu drücken. Bis Anfang November will er einen Rahmenplan vorlegen, in dem steht, wie das gehen soll, sagte er am Donnerstag in Dublin. Vorrang sei es nun, die Finanzmärkte zu beruhigen. Kurzfristig scheint diese gelungen zu sein. Die Renditen für Staatsanleihen vergünstigten sich leicht.
Allein in die verstaatlichte Anglo Irish Bank muss der irische Staat nach bisher 23 Milliarden Euro weitere mindestens sechs Milliarden, möglicherweise sogar mehr als elf Milliarden Euro pumpen. "Wir verstecken nichts, wir haben alles öffentlich gemacht und unabhängig bewerten lassen", sagte Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag in Dublin. In einem Zeitraum von zehn Jahren soll das "enorme" Problem bewältigt werden. Lenihan bezeichnete das als "machbar".
Die ebenfalls angeschlagene Allied Irish Bank (AIB) braucht bis Ende des Jahres drei weitere Euro-Milliarden, insgesamt mehr als zehn. Dies werde allerdings über eine Kapitalerhöhung erfolgen, die Bank werde börsennotiert bleiben. Es sei ein "Investment des Steuerzahlers" in die Bank, das sich später auszahlen werde, sagte Lenihan. Die Börsen bestraften die Aussicht auf eine quasi Verstaatlichung mit Kurseinbrüchen von bis zu 30 Prozent. Weiteres Geld muss der Staat in eine taumelnde Immobiliengesellschaft stecken. "Für sie wird es keine Zukunft als eigenständige Gesellschaft geben", sagte Lenihan.
Die EU stärkt den Iren weiter demonstrativ den Rücken. Die EU-Kommission werde die neuen Hilfen für die wackelnde Anglo Irish Bank rasch prüfen, sobald sie die Informationen darüber erhalten habe, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel. Die EU gehe weiter davon aus, dass eine finanzielle Hilfe der Euro-Länder, wie dies im Fall Griechenlands notwendig war, für Irland nicht nötig sei, hatte Währungskommissar Olli Rehn bereits am Vortag gesagt. Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker (Luxemburg) bekräftigte diese Haltung am Donnerstag.
Der Finanzminister, der wie Ministerpräsident Brian Cowen innenpolitisch massiv unter Druck steht, beharrte auf seiner Aussage, Irland wolle bis 2014 das Defizitziel der EU von nur drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. "Wir haben einen verlässlichen Weg eingeschlagen", sagte er in Dublin. Anfang November soll ein "Rahmenhaushalt" für die Jahre bis 2014 vorgelegt werden.
Damit erfüllt Irland eine Empfehlung der Europäischen Union. Das jährliche Einsparvolumen werden bei mindestens drei Milliarden Euro liegen, 2011 "möglicherweise darüber". Frisches Geld will Lenihan nicht wie geplant noch im Herbst, sondern erst im nächsten Jahr aufnehmen. Irland muss derzeit enorme Risikoaufschläge auf seine Staatsanleihen von mehr als vier Prozentpunkten über der Rendite deutscher Anleihen zahlen.
Irland gehört unter den Staaten zu den grössten Verlierern der Finanzkrise und ist in der EU eines der sogenannten PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), denen das Wasser bis zum Hals steht. Allerdings ist Irland zumindest nach Einschätzung der Ratingagenturen immer noch der Einäugige unter den Blinden. Standard & Poor's (S&P) etwa hat Irland mit dem Rating AA- versehen und damit besser eingestuft als Portugal, Griechenland und Italien. Wichtigster Grund für die hohe Verschuldung Irlands ist der infolge der Finanzkrise notleidende Bankensektor.
Irland hatte mit mit Duldung der EU eine staatliche Bad Bank gegründet, die mit erheblichen Preisabschlägen faule Kredite aufkaufte. Dort lagern derzeit faule Kredite im Wert von 27 Milliarden Euro. Insgesamt könnte sich die Rechnung für die staatliche Rettung der Banken auf bis zu 90 Milliarden Euro summieren, errechnete Standard & Poor's. Ohne die am Donnerstag bekanntgewordenen neuen Kapitalanforderungen belaufen sich die Stützungsmassnahmen derzeit auf rund 33 Milliarden Euro./dm/DP/jsl

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