Israel: Schweiz fordert Rückzug
Die Schweiz fordert, wie UNO, EU, USA und Russland Israel auf, sich aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen und Arafat frei zu lassen.
Gleichzeitig fordert der Bundesrat Jassir Arafat dazu auf, einen Appell gegen die Terrorattacken zu lancieren. Zudem will der Bundesrat die Militärzusammenarbeit mit Israel überprüfen.
Die Schweizer Regierung ist bestürzt über die “schweren Menschenrechts-Verletzungen in Israel und Palästina”, wie Aussenminister Joseph Deiss am Mittwoch erklärte. Ein sofortiger Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensdialogs seien nötig.
Kritik an Zügellosigkeit
Im Nahen Osten würden die völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der Menschenrechte, des IKRK, der humanitären Organisationen, der Spitäler, der Flüchtlingslager und heiliger Stätten wie der Geburtskirche in Bethlehem nicht eingehalten, sagte Deiss. Diese Verletzungen des Völkerrechts müssten gestoppt werden.
Die Schweiz unterstütze die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates für einen Staat Israel in sicheren Grenzen und einen lebensfähigen Palästinenser-Staat. Sie verlange den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus den wieder besetzten Städten.
Arafat sei sofort und bedingungslos freizulassen, forderte Deiss. Der gewählte Präsident der palästinensischen Autonomie-Behörde sei der unumgehbare Gesprächspartner Israels und der internationalen Gemeinschaft.
Die Repressalien der israelischen Armee in den palästinensischen Städten verletzten das humanitäre Völkerrecht gravierend und verursachten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung, sagte Deiss weiter. Die Respektierung der Menschenrechte sei Vorbedingung für jede Friedenssuche.
Departemente engagiert
Der Bundesrat hat das Aussenministerium beauftragt, diplomatische Demarchen zu unternehmen, um UNO, EU, USA und Russland dazu zu bewegen, das humanitäre Völkerrecht vermehrt in ihre Friedensbemühungen zu integrieren. Das Verteidigungs-Departement soll die Beschaffung von Rüstungsgütern aus Israel überprüfen.
Volkswirtschaft- und Finanzdepartement werden die Einhaltung des 1983 mit Israel abgeschlossenen Freihandelsabkommens kontrollieren. Es gebe Hinweise darauf, dass Israel dieses Abkommen verletze.
swissinfo und Agenturen
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