Italien: Vom Stillstand zum Neuanfang

Noch ist ihm das Lachen nicht vergangen. Auf Mario Monti wartet eine Herkulesaufgabe. Keystone

Italien stehe am Abgrund, sein neuer Ministerpräsident Mario Monti vor einer Herkulesaufgabe und es sei im Interesse von ganz Europa, dass das Land aus dem "Berlusconi-Sumpf" herausfinde. – Die Schweizer Presse beurteilt den Regierungswechsel in Italien vorsichtig optimistisch.

Die Nominierung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zum Ministerpräsidenten einer Notstandsregierung sei ein “kluger Schachzug” des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, schreibt die Berner Zeitung, denn der renommierte Ökonom verfüge “über viele, jetzt dringend benötigte Qualitäten”.

Monti verstehe “etwas von Zahlen. Geldtheorie und Geldpolitik gehören zu seinen Spezialgebieten. Er ist integer und diskret”, so die Zeitung.

Berlusconi hinterlasse ein Land am Abgrund, schreiben mehrere Zeitungen. Am sichtbarsten sei das bei den Finanzen, so die Neue Luzerner Zeitung: “Ein Schuldenberg von 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist nicht tragbar. Ohne fremde Hilfe wird Italien diese Schulden nicht mehr los.”

Silvio Berlusconi sei angetreten, “das Land wirtschaftsfreundlicher zu machen”, so die Luzerner Zeitung, aber auch die Wirtschaft gehe geschwächt aus dessen Amtszeit hervor: “Das Land ist ausgelaugt. Es wird Zeit brauchen, bis Italien wieder zu seiner alten Stärke, seiner Kreativität, seinem Charme zurückgefunden haben wird.” Es sei “im Interesse von ganz Europa”, dass das Land “endlich und nachhaltig aus dem Berlusconi-Sumpf herausfindet”.

Zeitdruck und Zerreisprobe

“Italien braucht eine Revitalisierungskur, die seinen Bürgern viel abverlangen wird”, schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. Das Land müsse nun “jene strukturellen  Reformen angehen, die Berlusconi nicht auf die Reihe gebracht hat”.

Dabei werde Italien merken, “dass der Medienmogul Lösungen zwar im Weg stand, aber die meisten Probleme nicht verursacht hat. Etwa das Nord-Süd-Gefälle, die Mafia, die Bürokratie, die Schwarzarbeit oder die Günstlingswirtschaft”.

Italien müsse die Probleme nun anpacken, “ohne Berlusconi als Alibi für politische Blockaden vorschieben zu können”. Der Zeitdruck sei enorm, das Land stehe unter Beobachtung der EU, des Währungsfonds und der Finanzmärkte: “Vor allem für die Linke könnte dies zur Zerreisprobe werden. Sie muss beweisen, dass ihre Einigkeit mehr als nur ein Nein zu Berlusconi umfasst”.

Kein innenpolitischer Konsens

Mario Monti stehe vor einer “enorm schwierigen Aufgabe”, so der Tages-Anzeiger: “Unlösbar ist sie nicht, den Italien ist krisenerprobt und verfügt über viele innovative, kreative und geschäftstüchtige Unternehmer.”

“Mario Monti vor einer Herkulesaufgabe” titelt die Neue Zürcher Zeitung. Monti müsse nun “in den Augen vieler Auguren möglichst rasch, wenn nicht schockartig vorgehen, um die Märkte und die andern Euro-Partner nicht zu enttäuschen”. Dabei könne ihm auch der “Umstand helfen, dass Italien am jüngsten G-20-Gipfel in Cannes der verschärften Überwachung nicht nur durch die EU-Kommission, sondern auch durch den internationalen Währungsfonds unterstellt wurde”.

Innenpolitisch, also im Parlament in Rom könne sich Monti “dagegen noch kaum auf einen soliden Reformkonsens abstützen”, so die NZZ: “Die Vorstellungen darüber, welche Remeduren zu ergreifen sind und Vorrang haben, divergieren stark.”

Keine Witze vor Publikum

Der Genfer Le Temps beschreibt Mario Monti als europaweit hoch angesehene Persönlichkeit und als das Gegenteil von Berlusconi: “Taktvoll mit all seinen Gesprächspartnern, hat Monti noch nie vor Publikum Witze gemacht. Er sucht weder Konflikte, noch liebt er die Polemik. Dem wahnsinnigen Optimismus Berlusconis setzt er eine offenkundige Strenge entgegen.”

Monti werde wirtschaftspolitische Reformen einleiten, die vom Staatspräsidenten mitgetragen würden, schreibt Le Temps: “Das Problem sei das fehlende Wirtschaftswachstum, unterstreicht der ehemalige EU-Kommissar, der nun ein Sparprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro umsetzen will. Dieses Ziel will er mit Privatisierungen, einer Liberalisierung auch der Arbeitsmärkte, aber auch mit einer seriösen Steuerfahndung erreichen.”

EU reagiert positiv

Die Europäische Union hat die Nominierung von Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüsst. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde.

“Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Massnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen”, hiess es aus Brüssel. Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Der Wirtschaftsfachmann aus Norditalien absolvierte zwei Amtszeiten als EU-Kommissar und verfügt über exzellente Beziehungen in Brüssel.