Italiens Regierung endgültig bestätigt – Vertrauen im Parlament
(Keystone-SDA) Es ist vollbracht: Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett.
Die neue populistische Regierung in Italien hat nach einer drei Monate langen Hängepartie die allerletzte Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach der EU-kritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega am Mittwoch das Vertrauen aus.
350 der Parlamentarier stimmten am Dienstag in Rom für die noch nie dagewesene Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Damit kann die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte nun endgültig starten.
Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden.
Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein “soziales und wirtschaftliches Wachstum” einsetzen und gleichzeitig für “das schrittweise Absenken der Verschuldung”. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Conte will dem Land Gehör verschaffen
Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen.
An erster Stelle wolle er Italien “bekannt machen”, dem Land aber auch “Respekt verschaffen”, sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.
Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und fordert die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich aber auch zur Nato und will Italien weiter im Herzen Europas verorten.
Die Opposition in der Abgeordnetenkammer warf Conte am Mittwoch vor, sich noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäussert zu haben. Beim G7-Gipfel will Conte insbesondere auch mit Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.
