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Iwanow kündigt den Besuch Putins an

Der russische Aussenminister Iwanow (links) kündigte Bundesrat Deiss den Besuch Putins an.

(Keystone)

Der Besuch des russischen Aussenministers Igor Iwanow am Donnerstag (01.02.) in der Schweiz hat im Fall Borodin zu keinem Durchbruch geführt. Dennoch beschrieb Bundesrat Joseph Deiss nach seinem Treffen mit Iwanow die gegenseitigen Beziehungen als "hervorragend".

Sichtbarstes Zeichen dafür ist die Ankündigung Iwanows, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Schweiz besuchen will. Ausserdem konnte in der Frage der in Russland blockierten Hilfsgüterzüge für Georgien eine Regelung getroffen werden. Russland und die Schweiz verlängerten zudem ihr Abkommen über technische und finanzielle Zusammenarbeit.

"Rasche Massnahmen" gefordert

Zum Fall Borodin betonte Iwanow vor der Presse, jeder zivilisierte und demokratische Staat müsse seine Bürger verteidigen. Russland werde sich deshalb weiterhin aktiv um das Schicksal Borodins bemühen.

Er forderte die Schweiz zu raschen Massnahmen auf, das Problem zu lösen. Da es sich aber um eine "heikle Frage" handle, wolle er nicht in die Details gehen.

Deiss betonte, im Fall Borodin müsse eine Gewaltentrennung in doppelter Hinsicht berücksichtigt werden, erstens zwischen Politik und Justiz und zweitens zwischen kantonaler und Bundeshoheit. Der Bund werde sich aber weiterhin bemühen, der russischen Seite bei Kontakten zu den zuständigen Behörden behilflich zu sein.

Der frühere Kreml-Verwalter Pawel Borodin sitzt auf Grund eines Schweizer Haftbefehls in New Yorker Auslieferungshaft. Die Genfer Justiz wirft ihm Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Mabetex/Mercata-Affäre um mutmassliche Schmiergelder bei der Kreml- Renovation vor.

Bundesrat über Tschetschenien besorgt

Zu den Menschenrechten in Tschetschenien zeigte sich Deiss "erfreut" über die in den letzten Monaten erzielten Fortschritte, die vor allem dem Präsidialbeauftragten für Menschenrechte, Wladimir Kalamnanow, zu verdanken seien. Dennoch bleibe der Bundesrat weiterhin über die Lage in Tschetschenien besorgt, was er auch Iwanow mitgeteilt habe.

Der Europarat war vor wenigen Tagen dagegen zum Schluss gekommen, bei der Menschenrechtslage in Tschetschenien habe es kaum Fortschritte gegeben. Positive Entwicklungen verzeichnete die Staatenorganisation vor allem beim russischen Truppenrückzug und dem Aufbau einer Zivilverwaltung.

Putin kommt in die Schweiz

Iwanow sagte am Donnerstag lediglich, er habe auf Wunsch der Schweiz "Informationen" über die Lage in Tschetschenien gegeben. Zum angekündigten Besuch Putins in der Schweiz sagte er, das genaue Datum stehe noch nicht fest. Die Schweizer Einladung an den russischen Präsidenten sei von Bundespräsident Moritz Leuenberger erneuert worden.

Deiss sagte, die vor der russisch-georgischen Grenze in Zügen blockierten Schweizer Hilfsgüter würden in den nächsten Tagen in die Schweiz zurückgeschafft. Russland hatte befürchtet, die ausgemusterten Militärgüter könnten in die Hände tschetschenischer Rebellen fallen.

swissinfo und Agenturen

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