Ja für die Porta Alpina und grosse Vermögen
In der Deutschschweiz haben diverse Urnengänge stattgefunden. So wurde in Graubünden ein Kredit für den Bau der Porta Alpina gesprochen.
Nach den Kantonen Obwalden und Schaffhausen hat auch der Kanton Schwyz sein Steuerrecht revidiert, um vermögende Steuerzahler anzulocken.
Das Stimmvolk des Kantons Graubünden will die Porta Alpina, den unterirdischen Bahnhof im Gotthard-Basistunnel. Dafür hat es 20 Mio. Franken für den Bau des Neat-Anschlusses genehmigt.
Die Gemeinde Disentis sprach eine weitere Million Franken für die Porta Alpina. Die Station im Zwischenangriffsstollen des Gotthard-Basistunnels bei Sedrun würde die Reisezeit aus Zürich und Mailand ins Bündner Oberland um die Hälfte verkürzen.
Steuersenkung im Kanton Schwyz
Der Kanton Schwyz senkt die Steuern für Vermögen und Kapital und erhöht mit dem neuen Steuergesetz auch die Kinderabzüge. Das revidierte Steuergesetz wurde bei einer Stimmbeteiligung von 36,76% klar angenommen.
Unter anderem wird der Satz für die einfache Vermögenssteuer gesenkt. Die Kapitalsteuer der juristischen Personen wird halbiert und die so genannte Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen gemildert.
Mit dem neuen Steuergesetz will sich der Kanton hinter Zug den zweiten Platz im Gesamtindex der Steuerbelastung sichern.
Basel: Zollfreistrasse-Initiative verhindert Bau nicht
Die Gegner der Zollfreistrasse bei Basel haben Unterstützung vom Volk erhalten. Die Annahme der “Wiese-Initiative” kann laut der Basler Regierung den Bau der umstrittenen Strasse jedoch nicht verhindern.
Die Basler Regierung hatte Anfang vergangener Woche trotz Protesten der Gegner die für den Bau der Strasse notwendige Rodung des Waldes angeordnet und auch ohne Zwischenfälle abgeschlossen. Das Areal ist inzwischen umzäunt. Wann mit dem Bau der Strasse begonnen wird, ist noch offen.
FC Thun behält altes Stadion
Der Fussballclub Thun erhält vorerst kein neues Stadion: Die Stimmberechtigten haben das umstrittene Projekt für 55 Mio. Franken mit über 60% Nein abgelehnt. 10’696 Nein standen 6273 Ja gegenüber, die Stimmbeteiligung betrug knapp 57%.
Die Gegner hatten im Abstimmungskampf ein finanzielles Abenteuer der öffentlichen Hand kritisiert. Das Stadion wäre zu 98% von der öffentlichen Hand finanziert worden. Die Stadt Thun hätte mit 87% den grössten Teil getragen. Und die Betriebskosten von rund 5 Mio. hätte grösstenteils die Stadt übernehmen müssen.
Glarus: 2 Regierungsräte abgewählt
Bei den Glarner Regierungsratswahlen sind Franz Schiesser von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Willy Kamm von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) abgewählt worden.
In der um zwei auf fünf Sitze verkleinerten Regierung sitzen nun 2 FDP-Vertreter sowie je ein Christdemokrat (CVP), ein Sozialdemokrat und ein Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
In der Regierung des Kantons Glarus bleiben Rolf Widmer (CVP), Pankraz Freitag (FDP), Robert Marti (SVP), Jakob Kamm (SP) und Marianne Dürst (FDP). Die Stimmbeteiligung betrug 43,8%.
Eklat in Basel
In Basel wird erst am 19. März über die Nachfolge von Regierungsrat Jörg Schild entschieden. Überraschend verpasste die FDP-Kandidatin Saskia Frei ihre scheinbar sichere Wahl. Als Konsequenz trat sie von allen politischen Ämtern zurück.
Bei einer Wahlbeteiligung von 41,2% kam Frei bloss auf 18’568 Stimmen. 13’387 Stimmen gingen an Freis einzige Konkurrentin, Agatha Wirth, von der im Parlament nicht vertretenen “Liste gegen Armut und Ausgrenzung”.
Keine Überraschung im Thurgau
Der neu gewählte Thurgauer Regierungsrat heisst wie erwartet Jakob Stark. Er ist wie sein Vorgänger Roland Eberle von der SVP. Stark erhielt 23’948 Stimmen.
Seine offizielle Konkurrentin, die parteilose Gabi Coray, kam auf 7066 Stimmen Die Wahlbeteiligung lag bei 25%.
swissinfo und Agenturen
Das Projekt Porta Alpina will einen Bahnhof im Gotthard-Basis-Eisenbahntunnel realisieren.
Mit einem Lift sollen die 800 Meter Höhenunterschied zum Dorf Sedrun überwunden werden.
Die Bündner Bevölkerung hat mit 71,6% einen 20 Mio. Franken-Kredit bewilligt.
Das nationale Parlament schiesst 7,5 Mio. Franken Bundesgelder hinzu.
Die Region Surselva hat 5 Mio. Franken versprochen.
Die Realisierung dürfte zwischen 40 und 50 Mio. Franken kosten.
In der Schweiz wird der grösste Teil der Steuern an die Kantone und Gemeinden gezahlt. Diese legen ihren Steuersatz unabhängig fest.
Vor Schwyz haben bereits Schaffhausen und Obwalden Steuerbedingungen eingeführt, welche vorteilhaft für grosse Vermögen sind.
Kantone wie Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden bieten Unternehmen die niedrigsten Steuersätze der Welt. Sie wollen so multinationale Unternehmen anziehen.
Diese Praktiken sind in in der Schweiz teilweise umstritten. Auch die Europäische Kommission spricht sich dagegen aus.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch