Ja zu Einschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums
In Genfer Restaurants und Bars sowie der Verwaltung darf künftig nicht mehr geraucht werden. Und die Stadt Chur verbietet den Konsum von Alkohol nach Mitternacht auf öffentlichem Grund.
Bei den kantonalen und kommunalen Abstimmungen überrascht das deutliche Ja zum nächtlichen Alkohol-Verbot in Chur und zum Rauchverbot im Kanton Genf.
Mit Genf schränken inzwischen bereits sechs Kantone das Rauchen in der Öffentlichkeit ein.
Die Kantone Tessin, Solothurn, Graubünden und Appenzell Ausserhoden verfügen bereits über entsprechende Gesetze.
Im Wallis wurde das Rauchverbot jüngst im Gesundheitsgesetz festgeschrieben.
In diversen weiteren Kantonen sind Initiativen lanciert oder Vorstösse im Parlament eingereicht worden zur Einschränkung des Tabakkonsums.
Kampfhunde verboten
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben ausserdem eine Initiative angenommen, welche die Haltung gefährlicher Hunde verbietet. Für Hunde mit einem Gewicht über 25 Kilogramm braucht es künftig eine Bewilligung.
Genf hatte bereits im vergangenen Juni ein neues Hundegesetz eingeführt. Die Haltung von Kampfhunden ist seither meldepflichtig, und alle Hundehalter müssen obligatorische Hundekurse absolvieren.
Eine Schwarze Liste mit Kampfhunderassen gibt es bereits im Kanton Wallis. Im Kanton Freiburg sind Pitbulls verboten. In anderen Kantonen herrscht eine
Meldepflicht für sogenannt “gefährliche Hunderassen”.
Chur verbietet Alkohol nach Mitternacht
Die Stadt Chur hat ein nächtliches Alkoholkonsumverbot beschlossen. Es soll Saufgelage Jugendlicher verhindern und der Polizei eine Handhabe bieten, um Nachtschwärmer in die Schranken zu weisen.
Der Erlass enthält auch einen Wegweisungsartikel, der es der Polizei erlaubt, Personen den Zugang zu klar umgrenzten Gebieten zu untersagen.
Zudem besteht neu eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung öffentlicher Strassen und Plätze. Die Bilder dürfen aber weder aufgezeichnet noch aufbewahrt werden.
Korb für Club of Rome
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben der umweltpolitischen Organisation Club of Rome einen Korb gegeben. Sie haben eine auf fünf Jahre beschränkte Anschubfinanzierung zur Sitzverlegung von Hamburg nach Zürich knapp abgelehnt.
Das Stadtparlament hatte dem Club of Rome für die Jahre 2008 bis 2012 einen finanziellen Beitrag von insgesamt 1,82 Millionen Franken in Aussicht gestellt.
Wegen dieser Zusage hatte der Club of Rome beschlossen, seinen Sitz nach Zürich zu verlegen. Städte wie Madrid, Wien, Genf und Basel hatten das Nachsehen. Ob der Club trotzdem nach Zürich umzieht, ist noch nicht klar.
Weniger Steuern in Bern
Im Kanton Bern werden die Steuern gesenkt. Ein Volksvorschlag von links-grüner Seite für eine stärkere Entlastung der Familien hat gegenüber der Vorlage des Grossrats (Parlament) obsiegt. Der Volksvorschlag sieht eine stärkere Entlastung der Familien durch höhere Kinderabzüge vor.
Neu wird im Kanton Bern eine Schuldenbremse eingeführt. Aufwand und Ertrag sollen damit im Gleichgewicht gehalten werden.
Uri lehnt “Maulkorb-Initiative” ab
Im Kanton Uri haben die Stimmberechtigten eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen Behördenpropaganda deutlich abgelehnt.
Die Initiative hatte von der Regierung verlangt, sich im Vorfeld von Abstimmungen mit Informationen und Propaganda zurückzuhalten und sich auf die Herausgabe des Abstimmungsbüchleins zu beschränken.
swissinfo und Agenturen
Der Bau eines neuen Fussballstadions auf der Luzerner Allmend rückt näher: Das Stimmvolk der Stadt Luzern hat der entsprechenden Umzonung und dem Projektierungskredit von 9,95 Mio. Franken zugestimmt. Die gesamte Überbauung mit zwei Wohntürmen, Hallenbad und Sporteinrichtungen wird Investitionen von 250 Mio. Franken benötigen.
In Aarau hat das geplante multifunktionale Fussballstadion Torfeld-Süd für den FC Aarau die letzte politische Hürde genommen. Das Stadion mit Einkaufszentrum, Restaurant, Büros und Wohnungen bietet Platz für 10’000 Zuschauer und kostet 36 Mio. Franken.
Das Zuger Stimmvolk hat den Bau eines Eisstadions mit 7050 Plätzen bewilligt. es kostet rund 60 Mio. Franken. Geplant sind neben dem Eisstadion auch ein Ausseneisfeld, ein öffentlicher Platz vor dem Stadion, Raum für Dienstleistungsbetriebe, ein Parkhaus sowie ein Hochhaus mit 170 Wohnungen.
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