Ja zu Prävention, Nein zu legalem Kiffen

Ein Komitee von Mitteparteien empfiehlt in Einklang mit dem Bundesrat ein Ja zur gesetzlichen Verankerung des Vier-Säulen-Prinzips in der Drogenpolitik und ein Nein zur Hanf-Initiative, die das Kiffen entkriminalisieren will.

Die Drogenpolitik, die auf Prävention, Therapie, Repression und Heroinabgabe an Schwerstsüchtige beruht, habe sich bewährt, sagte die christlichdemokratische Nationalrätin Ruth Humbel vor den Medien in Bern. Die Initiative “für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz” sei indessen abzulehnen.

Die mit einem Referendum der Rechten bekämpfte Revision des Betäubungsmittelgesetzes führe die Massnahmen fort, die in den vergangenen Jahren zu weniger Kriminalität geführt und die Beseitigung der offenen Drogenszenen ermöglicht habe, so Humbel. Deshalb unterstütze die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) das neue Gesetz an der Volksabstimmung vom 30. November.

Die Hanf-Initiative lehnen die CVP und die Evangelische Volkspartei (EVP) jedoch ab. Der Kinder- und Jugendschutz könne besser durchgesetzt werden, wenn das Verbot des Kiffens bleibe.

Laut dem Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck würde eine Freigabe des Kiffens in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, der Konsum sei normal.