Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist für die Fortsetzung des Einsatzes - inklusive Bewaffnung zum Selbstschutz. Das Kontingent soll aber nicht aufgestockt werden.

Die Kommission der Grossen Kammer billigte mit 19 zu 3 Stimmen den Einsatz der Swisscoy im Kosovo bis Ende 2003. Sie stimmt damit der Vorlage der Regierung zu. Die vom Bundesrat vorgesehene Ausrüstung mit Sturmgewehr und Pistole, mit Radschützenpanzern und einem "Super Puma"-Helikopter entspreche der am 10. Juni vom Volk akzeptierten Militärgesetzrevision, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

Nach Meinung der Kommission soll die Swisscoy so lange im Kosovo präsent sein, bis eine Stabilisierung der Region ersichtlich ist. Ein Antrag, das Einsatz-Kontingent auf 250 Freiwillige zu erhöhen und bis Ende 2005 zu verlängern, wurde abgelehnt.

Die Stationierung bewaffneter Truppen muss nach Ansicht der Kommission politisch abgestützt sein. Folglich müsse über derartige Einsätze regelmässig auf politischer Ebene entschieden werden.

Damit äusserte sich die Kommission erstmals im Rahmen des neuen Militärgesetzes zu einem solchen Einsatz. Das Gesetz sieht in Artikel 66b vor, dass ein bewaffneter Einsatz, der mehr als 100 Armeeangehörige zählt oder länger als drei Wochen dauert, der Zustimmung der Bundesversammlung bedarf.

swissinfo und Agenturen

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