Jassir Arafat und die Schweiz

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat in der Schweiz mehrmals klare Worte zur Lage in Nahost geäussert.

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und entwicklungspolitisch engagiert sich die Schweiz für die Palästinenser.

Die meisten Schweizer Reisen führten Arafat zum UNO-Sitz in Genf und ans Weltwirtschaftsforum von Davos. In Genf hatte er im Dezember 1988 einen Meilenstein in der Nahostproblematik gesetzt.

Von Genf aus schwor er damals öffentlich dem Terrorismus ab, anerkannte den Staat Israel und rief die Israelis zum Frieden auf.

Israelische Verzögerungstaktik

13 Jahre später, am Forum in Davos 2001, waren seine Hoffnungen auf Frieden immer noch nicht begraben. Nachdem er Israel wegen Repressionen verurteilt hatte, reichte er dem damaligen Minister für regionale Zusammenarbeit, Shimon Peres, demonstrativ die Hand, mit den Worten: “Wir haben uns einem dauerhaften Frieden verschrieben.”

Ein Jahr zuvor hatte Arafat, ebenfalls in Davos, die “sehr, sehr langsamen Verhandlungen” im Nahost-Friedensprozess kritisiert. Die erreichten Resultate würden durch Israels Verzögerungstaktik gefährdet.

An jenem Forum traf er auch mit Bundesrat Adolf Ogi und, wie im Jahr 2001, mit Bundesrat Joseph Deiss zusammen.

Deiss 2001 in den palästinensischen Gebieten

Deiss selbst reiste im März 2001 in die palästinensischen Gebiete und zog eine ernüchternde Bilanz über die dortige Situation.

Nach einem Besuch in einem Flüchtlingslager sagte er, die Hoffnungslosigkeit der Menschen berge neue Risiken. Er forderte die Schweiz auf, sich für das Völkerrecht einzusetzen.

Im September 2004 besuchte eine Delegation von Schweizer Parlamentariern sowie Vertretern aus Wissenschaft und Kultur die palästinensischen Gebiete.

Beim Treffen mit Arafat erläuterte dieser den Schweizern seine Sicht der Situation und sprach darüber, wie die Probleme im Nahen Osten seiner Meinung nach gelöst werden könnten.

Depositarstaat und Geldgeberin

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz mit der Organisation einer internationalen Konferenz zur vierten Genfer Konvention beauftragt. Diese verbietet Umsiedlungen in besetzte Gebiete.

Eine erste Konferenz war im Juli 1999 kurz nach der Eröffnung vertagt worden. In einer Erklärung hiess es damals, die vierte Genfer Konvention sei auch auf die palästinensischen Gebiete anwendbar. Eine weitere Konferenz fand bis heute nicht statt.

Im Juli 2004 erklärte die UNO-Vollversammlung den Bau der Sperranlage in Israel für illegal. Die Schweiz bekam als Depositarstaat den Auftrag, Konsultationen mit den Beteiligten zu führen.

Mit den Abklärungen wurde Jenö Staehelin betraut, der frühere UNO-Botschafter der Schweiz in New York.

Die Schweiz engagiert sich aber auch auf humanitärem Gebiet. Mit jährlich über acht Millionen Franken unterstützt sie das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und gehört damit zu den zehn wichtigsten Geberländern.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist seit 1993 in den palästinensischen Gebieten aktiv. Ihr Programm umfasst Berufsbildung, die wirtschaftliche Eingliederung von ehemaligen politischen Gefangenen und die Förderung der Menschenrechte.

Engagement für Menschenrechte und gegen Todesstrafe

Zum Engagement der Schweiz für die Menschenrechte gehören aber auch politische Stellungnahmen. So intervenierte sie im Januar 2001 bei der palästinensischen Autonomiebehörde wegen der Hinrichtung von mutmasslichen Kollaborateuren mit Israel.

Bern erachtet Arafats Palästinensische Befreiungsorganisation PLO seit langem als wichtige politische Kraft im Rahmen des Friedensprozesses.

Der Dialog wurde mit der Eröffnung der PLO-Mission bei der UNO in Genf verstärkt.

Das erste offizielle Treffen zwischen Arafat und der Schweizer Regierung fand im Januar 1994 statt. Im selben Jahr hatte Arafat den Friedensnobelpreis erhalten, zusammen mit Schimon Peres und Yitzhak Rabin.

Gelder auf Schweizer Konten?

In den letzten Jahren sah sich Arafat immer öfter Vorwürfen von Korruption ausgesetzt. Dabei tauchten auch Gerüchte auf, Arafat verfüge über erhebliche Mittel auf Schweizer Bankkonten.

Die französische Justiz ging nach eigenen Angaben im vergangenen Februar einem Geldstrom nach, der von einer Schweizer Bank auf Konten von Arafats Frau Soha in Frankreich geflossen sein soll. Die Schweiz hat in dieser Angelegenheit bisher aber nie ein Rechtshilfegesuch erhalten.

swissinfo und Agenturen