Jugendverbände auf Protestkurs
Unterschiedliche Jugendorganisationen in der Schweiz spannen in Hinblick auf die Volksabstimmung vom 26. September zusammen. Gemeinsam bekämpfen sie die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Doch nicht alle Jungen finden die Reform unzumutbar.
Als “diskriminierend und ungerecht für junge Arbeitslose” bezeichnen etliche Jugendorganisationen die vom Parlament beschlossene 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Daher haben sie sich für die Lancierung des Referendums entschlossen und arbeiten aktiv im Komitee mit.
Ihrer Ansicht nach ist die Reform diskriminierend, weil für bestimmte Versicherungsleistungen eine Altersgrenze eingeführt wird. Und ungerecht, weil junge Arbeitslose den Preis für eine Krise bezahlen müssten, an der sie keine Schuld trügen.
Ausser den Jugendorganisationen der Gewerkschaften und links-grünen Parteien hat sich die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) in die Koalition der Revisionsgegner eingereiht. Allein dieser Dachverband repräsentiert rund 70 Organisationen mit 500’000 Mitgliedern.
Dazu kommen Studentenverbände aus der Schweiz und Liechtenstein. Alle zusammen haben das “Komitee der Jugendverbände gegen die Diskriminierung der Jugendlichen in der ALV-Revision” gegründet, das am 4. September mit einem landesweiten Aktionstag auf seine Anliegen aufmerksam machen will.
Jungfreisinnige gegen Generationenkonflikt
Die ALV-Reform trifft nicht einmal bei den Jungfreisinnigen auf Gegenliebe. Im März hatten sie einen Appell an das Schweizer Parlament gerichtet, um einen Rückzug der Gesetzesrevision zu erwirken. Ohne Erfolg. Damals sprachen die Jungfreisinnigen vom “falschen Moment für diese Mini-Reform”, da sie “insbesondere auf dem Rücken der jungen Arbeitslosen ausgetragen wird”.
Sie forderten eine “mutige Restrukturierung” der Arbeitslosenversicherung, die in Zeiten guter Konjunktur erfolgen müsse und deren Lasten auf alle Altersschichten gleich verteilt werden müssten. Doch das Parlament kam der Forderung nicht nach, nicht einmal die eigene Mutterpartei FDP.
Trotzdem haben sich die Jungfreisinnigen dem Komitee gegen die 4. ALV-Revision nicht angeschlossen. Einerseits wollte man keinen Generationenkonflikt bei der FDP heraufbeschwören. Andererseits wollten sie nicht mit der Linken ein Bündnis eingehen, denn “die Positionen der Linken zu den Sozialversicherungen gefallen uns nicht”, wie der Vizepräsident der Jungfreisinnigen, Philippe Nantermod, sagte.
Aber selbst bei den Jungfreisinnigen gehen die Meinungen auseinander. So hat sich die Neuenburger Sektion auf die Seite der Referendumsbefürworter geschlagen. Weitere Abweichler aus anderen Kantonen dürften folgen.
Die Argumente zwischen den Jungfreisinnigen und den jungen Linken unterscheiden sich kaum. Alle wenden sich dagegen, dass diese Reform auf dem Rücken der Jungen ausgetragen wird.
Für die Jungen wird die Arbeitslosenversicherung zu einer “Aussschluss-Versicherung”, meint Jérôme Hayoz, Sekretär der Jugendkommission des Eisenbahner-Personalverbands SEV. Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände ruft zum Widerstand gegen die Reform auf und empfiehlt, am 26. September ein Nein in die Urne zu legen.
Die Revision als Chance
Ganz anderer Meinung ist die Junge CVP Schweiz und die Junge Schweizer Volkspartei (JSVP). Die jungen Christlichdemokraten zeigen sich in einer Medienmitteilung “überrascht über das unverantwortliche Verhalten der Jungfreisinnigen”. Diese hätten einfach Angst, die Abstimmung zu verlieren.
Der Vorstand der Jungen CVP hat daher unmissverständlich Position zugunsten der Gesetzesrevision bezogen. Die getroffenen Massnahmen seien auch für Junge zumutbar. “Denn mehr Anreize für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt helfen letzten Endes auch den Betroffenen”, schreibt die Junge CVP.
Die Reform sei fair. Die ALV müsse endlich auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden, damit auch zukünftige Generationen von ihr profitieren könnten.
Für den JCVP-Präsidenten Simon Oberbeck kann durch ein Ja zur Reform eine Solidarität unter den Generationen erreicht werden. Allerdings gibt es auch bei den Jungen Christlichdemokraten abweichende Haltungen, insbesondere in der Romandie.
Kompakt tritt schliesslich die Junge SVP zugunsten der ALV-Revision auf. Laut ihrem Präsidenten Erich Hess “ist es keine Tragödie, wenn die Jungen manchmal dazu gezwungen werden können, einen Job anzunehmen, der nicht ihrer Ausbildung entspricht”. Dies sei etwa im Falle von Familienvätern immer noch besser als eine Kürzung der Beiträge.
Sonia Fenazzi, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Ziel der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) ist es, das strukturelle Defizit zu reduzieren (zur Zeit 7 Mrd. Franken) und die Versicherung so zu sanieren, dass sie langfristig nicht vom Konjunkturverlauf abhängig ist.
Um eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, werden 17 Jahre veranschlagt. Die Einnahmen sollen um 486 Mio. Franken pro Jahr gesteigert, die Ausgaben um 622 Mio. gesenkt werden.
Die Mehreinnahmen sollen durch eine minime Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,2 % auf 2,2% erreicht werden. Die Ersparnisse ihrerseits werden durch Leistungskürzungen generiert.
Von den Jugendverbänden wird insbesondere eine neue Regel abgelehnt: Unter 30-Jährige müssen in Zukunft auch Arbeiten annehmen, die nicht ihrer bisherigen Qualifikation und Tätigkeit entsprechen.
Dazu kommt: Unter 25-Jährige ohne Elternpflichten erhalten höchstens noch 200 Taggelder. Das sind 60 Tage weniger als Personen über 25 Jahren.
Schliesslich müssen junge Menschen, die nach einer Ausbildung keinen Job finden, 120 Tage warten, bis sie Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung erhalten. Sie können von diesem Recht dann höchsten 90 Tage Gebrauch machen (heute 260 Tage).
Die Beteiligung von Jungen an Volksabstimmungen in der Schweiz ist eher gering. Dies wissen auch die Jugendverbände.
Um junge Abstimmungsberechtigte zum Urnengang zu bewegen, nutzt das Komitee alle modernen Kommunikationskanäle: Internet, Facebook, youtoube, sms, smartmob.
Dazu kommen natürlich die klassischen Plakate, Flugblätter und Info-Stände.
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