Jura hält an Uiguren-Aufnahme fest

Der jurassische Regierungsrat gab am Dienstag bekannt, dass der Aufnahme von zwei uigurischen Guantanamo-Häftlingen aus humanitären Gründen nichts mehr im Wege stehe. Nun liegt der Ball beim Bundesrat.

Bei der Prüfung der Dossiers der beiden Guantanamo-Häftlinge habe man das Augenmerk vor allem auf die Aspekte Gesundheit und Sicherheit gelegt. Ebenfalls geprüft worden seien der finanzielle und administrative Aufwand bei der Aufnahme und der Integration der Beiden, liess die jurasssische Regierung am Dienstag verlauten.

Das uigurische Brüderpaar aus dem US-Gefangenenlager habe die Zusage zum Transfer in die Schweiz unterzeichnet und würde hier eine B-Bewilligung erhalten, hiess es weiter.

Nach dem Entscheid der jurassischen Regierung muss sich jetzt der Bundesrat mit der eventuellen Aufnahme der Uiguren befassen. Wann dieser einen Entscheid fällen wird, war indes am Dienstag im jurassischen Delsberg nicht zu erfahren.

Erfreut über den Entscheid der jurassischen Regierung zeigte sich in einem Communiqué die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI). Sie bedanke sich “beim Gastkanton für diese humanitäre Geste” und erwarte nun, dass “der Bundesrat sein Wort hält und einer Aufnahme zustimmt”, schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Die Aufnahme der Uiguren wird im Kanton Jura seit Wochen erwogen. Die Regierung hatte Offenheit für eine Aufnahme signalisiert. Am 27. Januar forderte das Kantonsparlament die Regierung auf, bei ihrem Angebot an den Bundesrat zu bleiben.

Gegen die Aufnahme der beiden Uiguren hatte insbesondere China protestiert.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats warnte den Bundesrat grundsätzlich vor dem Risiko, weitere ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

Ein usbekischer Häftling aus dem US-Gefangenenlager wurde kürzlich im Kanton Genf aufgenommen.

swissinfo.ch und Agenturen