Traum von einem Grosskanton Jura ausgeträumt
Die Wiedervereinigung des Juras ist vom Tisch. In einer Volksabstimmung haben die Stimmenden im Südjura gegen den Wechsel zum Jura gestimmt. Das satte Ja des Kantons Jura hat keine Auswirkungen: Der Südjura bleibt bernisch.
Die Bevölkerung ist am Wochenende sowohl im Berner Jura, wie auch im Kanton Jura massenhaft an die Urnen geströmt, um über die Zukunft der Region abzustimmen. Entsprechend aussergewöhnlich hoch war die Stimmbeteiligung mit mehr als 72% im Jura und 64% im Berner Jura. Die Resultate waren mit 77 Ja-Stimmen im Jura und 72% Nein-Stimmen im Berner Jura deutlich.
Hier stimmte einzig die Stadt Moutier – einer der Brennpunkte der Jurafrage – für einen Wechsel zum Kanton Jura. Moutier hat nun die Möglichkeit, mit einer Gemeindeabstimmung den Wechsel doch noch anzustreben. Ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird, ist offen.
Der Kanton Bern ist offiziell zweisprachig, mit einer hohen deutschsprachigen Mehrheit. Etwas weniger als 8% der Einwohnerinnen und Einwohner, also rund 80’000 Personen, sind französischsprachig.
Davon leben 50’000 Personen im Berner Jura. Der Grossteil der restlichen 30’000 Personen lebt in Biel (Bienne), der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz.
Im bernischen Kantonalparlament sind gegenwärtig 16 von 160 Sitzen von Romands besetzt. In der Kantonsregierung (Regierungsrat) hat der Berner Jura einen Sitz garantiert. Wählbar sind nur französischsprachige Personen.
Seit den Wahlen 2011 und der Nicht-Wiederwahl des Nationalrats Jean-Pierre Graber von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist der Berner Jura nicht mehr im Eidgenössischen Parlament vertreten.
Im Kanton Jura leben etwas über 70’000 Personen. Er ist im Eidgenössischen Parlament mit je zwei Ständeräten und Nationalräten vertreten.
Moutier nicht mehr bernisch
Die Ko-Präsidentin des Komitees für einen Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern, Virginie Heyer, glaubt jedenfalls nicht an ein solches Szenario. “Das Resultat ist mit 55% Ja-Stimmen zu knapp, als dass Moutier mit einer Mehrheit rechnen könnte, wenn es darum geht, den Kanton Bern alleine zu verlassen”, sagte sie gegenüber swissinfo.ch.
“Moutier ist nicht jurassisch geworden, aber es ist nicht mehr bernisch”, sagte Maxime Zuber, der autonomistische Gemeindepräsident der Stadt. Das Ja bezeichnete er als “historisch”.
Bern: Weiterhin Brückenfunktion
Die jurassische Regierung zeigte sich enttäuscht über das Resultat im Berner und einer kommunalen Abstimmung in Moutier bereits ihre Unterstützung zugesagt. “Es ist uns nicht gelungen, den Berner Jura zu überzeugen”, sagte die für die Jurafrage zuständige Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider.
In einer ersten Reaktion begrüsste der Präsident der Berner Regierung den Entscheid im französischsprachigen Berner Jura. Damit könne der mehrheitlich deutschsprachige Kanton Bern” weiterhin seine Brückenfunktion zwischen der Deutsch- und der Westschweiz wahrnehmen”, sagte Christoph Neuhaus.
Neutrale Beobachter
Die parallel durchgeführten Abstimmungen wurden von einem Dutzend Abstimmungsbeobachtern des Bundes verfolgt.
Die Entsendung neutraler Abstimmungsbeobachter ist in der Schweiz aussergewöhnlich, wenn auch kein Novum. Bei den Jura-Abstimmungen in den 1970er-Jahren, die letztlich zur Gründung des Kantons Jura führten, waren ebenfalls schon Beobachter entsandt worden.
Der Kanton Jura ist der 26. und jüngste Kanton der Schweiz.
Er entstand 1979 nach der eidgenössischen Volksabstimmung am 24. September 1978, als er vom Berner Jura abgetrennt wurde.
Im Kanton Jura leben rund 70’000 Menschen auf einer Fläche von 839 km2. Hauptstadt ist Delsberg (Delémont).
Ton blieb sachlich
Auch die Abstimmungskampagne im Vorfeld der Urnengänge verlief in einem ruhigen und eher entspannten Klima. Damit stand sie im Gegensatz zu den Spannungen und Konflikten, die den Prozess der Bildung des Kantons Jura im Jahr 1979 prägten.
Zwar machte die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Berner Juras mit aggressiven Plakaten Stimmung gegen die Wiedervereinigung, und die Béliers, also die militanten Pro-Jurassier wie auch die Sangliers, die militanten Pro-Berner, lancierten ein paar provokative Aktionen, doch der Ton in den Auseinandersetzungen blieb höflich und sachlich.
Das hat damit zu tun, dass die Jurafrage heute nicht mehr den gleich hohen Stellenwert hat und längst nicht mehr so leidenschaftlich debattiert wird, wie in den 1970er-Jahren. Der grösste politische Territorialkonflikt der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg hatte damals das ganze Land beschäftigt.
Brennende Bundesbauten
Die Wurzeln des Jura-Konflikts reichen bis ins Jahr 1815 zurück. Am Wiener Kongress wurde das Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Basel dem Kanton Bern zugesprochen. Die französischsprachige und mehrheitlich katholische Region Jura wurde so einem mehrheitlich deutschsprachigen und protestantischen Kanton unterstellt.
Der Prozess, der 1979 schliesslich zu einem eigenen Kanton Jura führte, war lang. In den 1960er- und 1970er-Jahren wurden die Diskussionen von gewalttätigen Aktionen begleitet. Die Befürworter einer Abspaltung vom Kanton Bern und der Gründung eines eigenen Kantons setzten Gebäude der Eidgenossenschaft in Brand, besetzen Schweizer Botschaften und bauten sogar eine Mauer am Eingang des Berner Kantons-Parlaments.
Die Jurafrage weckte damals auch das Interesse ausländischer Medien. Die Situation wurde mit Nordirland, dem Baskenland und mit Korsika verglichen.
Zwei Opfer führen zur Aussöhnung
Der Jura-Konflikt forderte auch zwei Opfer. Am 22. Juni 1974 wurde in Boncourt ein 23-jähriger Separatist erschossen, als er im Begriff war, eine Jura-Fahne auf dem Dach eines Gebäudes zu hissen.
Und am 7. Januar 1993 verunfallte in Bern ein militanter Jurassier, als sich seine selbergebastelte Bombe in seinem Auto entzündete. Dieses Ereignis nahmen die Kantone Bern und Jura zum Anlass, um den Dialog wieder aufzunehmen und die Interjurassische Versammlung ins Leben zu Rufen.
Die Aussöhnung wurde nötig, weil für die Pro-Berner die Jurafrage mit der Abstimmung von 1975 geregelt war. Damals entschieden sich die drei Bezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville, beim Kanton Bern zu blieben. Für die jurassischen Autonomisten und auch für die Behörden des Kantons Jura blieb diese Aufteilung des Juras unbefriedigend.
Dank der Interjurassischen Versammlung nahmen die verfeindeten Parteien den Dialog wieder auf. “Der politische Prozess, der zu diesem Votum geführt hat, war vorbildlich. Er hat ermöglicht, eine Kultur des Dialogs zu leben und miteinander zu sprechen. Er hat zu einem neuen Verhältnis zwischen zwei Fronten geführt, die bisher unversöhnlich schienen”, sagte alt Ständerat Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung.
Interesse im Ausland
Auf Vorschlag der Versammlung hatten sich der Bund und die beiden betroffenen Kantone Bern und Jura dazu entschieden, eine weitere Volksabstimmung durchzuführen.
Die Abstimmung wurde auch im Ausland mit Interesse verfolgt: In den letzten Monaten kamen Delegationen aus dem Libanon und mehreren osteuropäischen Staaten, um mehr über den Demokratisierungsprozess in der Jurafrage zu erfahren.
1815: Anlässlich des Wiener Kongresses wird der Jura dem Kanton Bern zugeteilt. Seit 1793 war dieser Teil des Fürst-Bistums Basel ein französisches Departement.
1950: Das Stimmvolk des Kantons Bern sagt Ja zu einer Verfassungsänderung. Französisch wird zweite Amtssprache, die jurassischen Bezirke erhalten zwei garantierte Sitze in der Kantonsregierung.
1974: Das jurassische Volk entscheidet sich für einen eigenen Kanton. Die drei südlichen und protestantischen Bezirke bleiben beim Kanton Bern, das Laufental wechselt zum Kanton Basel-Landschaft.
1978: Das Schweizer Stimmvolk spricht sich mit 82,3% für die Gründung eines neuen Kantons aus. Er besteht aus den drei Bezirken Delémont, Porrentruy und Franches-Montagnes und ist mehrheitlich katholisch.
1979: Der Kanton Jura wird souverän.
1994: Nach dem erneuten Aufflammen von Konflikten unterzeichnen die Kantone Jura und Bern unter der Ägide des Bundesrats die Gründung der “Interjurassischen Versammlung” (IJV), welche die Versöhnung vorantreiben soll.
2009: Am 4. Mai gibt die IJV im Beisein von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Bericht ab, der Lösungen für die Jurafrage aufzeigt.
2010: Am 17. Dezember wird Ständerat Dick Marty vom Bundesrat zum neuen Präsidenten der IJV ernannt.
2012: Die Regierungen der Kantone Bern und Jura unterzeichnen im Februar eine Absichtserklärung, in der sie festlegen, in welcher Form Abstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura durchgeführt werden sollen, bei denen sich die Bevölkerung über die institutionelle Zukunft äussern kann.
2013: Am 24. November lehnt der bernische Südjura in einer Volksabstimmung eine Wiedervereinigung ab, währendem der Kanton Jura zustimmt. Damit ist die Wiedervereinigung vom Tisch.
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