Justizministerin Ruth Metzler in Rom

Ruth Metzler leitete die Schweizer Delegation in Rom. Keystone

Der Europarat ruft an einer Konferenz in Rom zu mehr Engagement beim Schutz der Grundrechte auf. Schweiz unterschreibt Zusatzprotokoll nicht.

Fünf Jahrzehnte nach Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention haben Minister und Staatssekretäre aus den 41 Europaratsländern zu mehr Engagement beim Schutz der Grundrechte aufgerufen.

Nach wie vor seien auch in Europa Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz an der Tagesordung, heisst es in einer Erklärung, welche die Regierungsvertreter am Samstag (04.11.) in Rom verabschiedeten.

Selbst schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, systematische Vergewaltigungen und standesrechtliche Hinrichtungen seien noch anzutreffen. Aber auch der Schutz sozialer Grundrechte müsse verbessert werden. Die Konferenzteilnehmer beklagten ferner die andauernden Diskriminierungen, denen ethnische und religiöse Minderheiten ausgesetzt seien. Davon besonders betroffen seien in vielen Ländern Sinti und Roma, heisst es in der Erklärung.

Schweiz unterschreibt nicht

Zum Abschluss der Konferenz wurde ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention zur Unterschrift ausgelegt, das Diskriminierungen jeglicher Art verbietet. Dem Protokoll traten zunächst 25 der 41 Europaratsländer bei.

Die Schweiz trat nicht bei, wie Viktor Schlumpf, Informationschef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mitteilte. Die im Protokoll verwendeten Begriffe seien zu vage, sagte er. Zudem bestehe das Risiko, dass sich ein Widerspruch zur schweizerischen Gesetzgebung ergeben könne. Die Tür zu einem späteren Beitritt bleibe offen.

Die Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestags der Menschenrechtskonvention, die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet wurden, gingen am frühen Nachmittag mit einem Festakt im Rathaus der italienischen Hauptstadt zu Ende.

swissinfo und Agenturen