Köniz eröffnet neue Runde im Streit um Bauhaus-Fahrten
Im Streit um die Fahrtenregelung des Fachmarkts Bauhaus in Niederwangen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Gemeinde Köniz hat Beschwerde gegen den Entscheid der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion eingelegt.
(Keystone-SDA) Diese hatte entschieden, dass die Zahl der Autofahrten zum Fachmarkt auf die erlaubte Menge reduziert werden müsse. Das vereinbarte Fahrtenkontingent wird bekanntlich seit Jahren überschritten.
Dass dem so ist, bestreitet die Gemeinde Köniz nicht. Sie lehnt aber «radikale Wiederherstellungsmassnahmen» zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie sie am Montag mitteilte.
Die Gemeinde und der Kanton arbeiteten seit längerem an der Anpassung des kantonalen Richtplans. Ziel sei es, die Zahl der Fahrten im Gebiet Juch-Hallmatt zu erhöhen. Es handle sich ja um einen kantonalen Entwicklungsschwerpunkt, der für die ganze Region von Bedeutung sei.
Aktuell habe das Gebiet kein Verkehrsproblem, da mehrere Baufelder noch nicht überbaut seien. Der Gemeinderat habe deshalb in einem Bauentscheid vom April 2025 die Situation zwar als unbefriedigend bezeichnet, von Massnahmen aber abgesehen.
Ausschlaggebend seien Überlegungen zu öffentlichen Interessen und zur Verhältnismässigkeit gewesen. Der Fachmarkt sei zonenkonform und verfüge im Grundsatz über die nötigen Bewilligungen. Das Mehr an Fahrten sei zwar eine grobe Verletzung des Fahrtenkontingents, doch drastische Massnahmen liessen sich derzeit nicht rechtfertigen.
Gerichtliche Prüfung
Die bernische Bau- und Verkehrsdirektion sieht das anders. Sie hiess im November eine Beschwerde des VCS gut. Dagegen wehrt sich nun die Gemeinde. «Eine gründliche gerichtliche Prüfung ist im Sinn aller Interessen unerlässlich», schreibt sie.
Der Streit schwelt seit Jahren. 2019 flog auf, dass Bauhaus bei den Fahrtenzahlen mit falschen Zahlen operiert hatte. Es folgte ein jahrelanges juristisches Hickhack rund um die Frage, wie es mit dem Fahrtenkontingent weitergehen soll.
Könizer Parlamentsmitglieder aus dem links-grünen Lager und der GLP erhoben Vorwürfe, dass die Gemeinde beim Grosskonzern offenbar ein Auge zudrücke, anstatt darauf zu drängen, den illegalen Zustand zu beheben.
Gemeinde im Clinch mit VCS
Die Gemeinde habe eine «hartnäckige Hinhaltetaktik» verfolgt mit dem Ziel, die Überschreitung zu tolerieren, kritisierte auch der VCS. Der Gemeinde warf er zudem vor, sie kassiere durch eine Beteiligung an Parkgebühren mit.
Diesen Vorwurf wies der Gemeinderat am Montag zurück: «Bis heute hatte die Gemeinde in diesem Zusammenhang keine Einnahmen», schrieb er im Communiqué. «Sie finanziert ihren administrativen und planerischen Aufwand selbst.»
