Kampagne für Bilaterale II lanciert
Die Schweizer Regierung hat die Botschaft zu den Bilateralen II verabschiedet. Alle Kantone, Wirtschaftskreise sowie die meisten Parteien und Organisationen unterstützen die Verträge.
Das Parlament befasst sich im Dezember mit den neun Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Mit der Vorlage werde der innenpolitisch mittelfristig einzig mögliche bilaterale Weg beschritten, um eine Isolation der Schweiz in Europa zu vermeiden, sagte Bundespräsident Joseph Deiss vor den Medien.
“Der bilaterale Weg ist der Weg des Erfolgs”, lobte Aussen-Ministerin Micheline Calmy-Rey das Verhandlungs-Ergebnis. Die Verträge seien für die Wirtschaft profitabel, für das Asylwesen entlastend, und der Finanzplatz könne das Bankgeheimnis dauerhaft sichern.
Geschlossen will der Bundesrat das Paket auch vor dem Parlament und dem Volk vertreten. Der gesamte Bundesrat werde sich unter seiner Führung für die neun Verträge einsetzen, sagte Deiss. Jeder Departementvorsteher vertrete seine Dossiers.
Blocher will Informationspflicht erfüllen
Auf die Forderung der Linken, Bundesrat Christoph Blocher das Schengen-Dossier zu entziehen, ging der Bundesrat nicht ein. Der Justizminister, persönlich ein Gegner des Abkommens, sagte, der Beitritt zu Schengen könne Vorteile namentlich bei der inneren Sicherheit und im Asylwesen bringen. Er werde seine Informationspflicht erfüllen.
Blocher war wegen seiner wortkargen Präsentation des Abstimmungsergebnisses zu den Bürgerrechtsvorlagen vom vergangenen Sonntag kritisiert worden.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat gegen die Abkommen von Schengen (Polizei) und Dublin (Asyl) bereits das Referendum angekündigt. In der Vernehmlassung hat sie sich als einzige Regierungspartei gegen die Abkommen ausgesprochen.
Der Bundesrat bewertet die neun Abkommen als wichtige Fortsetzung der schweizerischen Interessenpolitik gegenüber der EU als wichtigstem Handelspartner.
Bilaterale II sind budgetneutral
Die Verabschiedung der Botschaft zu Handen des Parlaments steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Abkommen, die voraussichtlich am 25. Oktober stattfindet.
Gemeinsam mit der Sammelbotschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die acht separaten Bundesbeschlüsse zu den Abkommen.
Sieben der Abkommen unterstehen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Drei Abkommen (Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung und Medien) müssen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden.
Auf der Grundlage heutiger Schätzungen dürfte die Umsetzung der Bilateralen II zu zusätzlichen Nettokosten für den Bundeshaushalt von rund 80 Mio. Franken führen.
Umgekehrt würden der Schweiz ohne Teilnahme an der Dubliner Asylzusammenarbeit Mehrausgaben erwachsen. Unter dem Strich dürften die Abkommen budgetneutral ausfallen.
Abstimmung am 5. Juni 2005?
Die Bilateralen II sollen in der Dezembersession im National- und im Ständerat debattiert werden. Die Schlussabstimmung soll am Ende der Dezembersession stattfinden. Dann beginnen die Referendumsfristen.
Anders als bei den Bilateralen I sind die Verhandlungsergebnisse nicht miteinander verknüpft. Die Abkommen können einzeln in Kraft gesetzt werden.
Die von der SVP angestrebte Referendumsabstimmung gegen das Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin könnte frühestens am 5. Juni 2005 stattfinden.
Starke Schützenlobby
Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat die anzupassenden Gesetze teilweise noch etwas modifiziert und damit insbesondere Rücksicht auf die Interessen der Schützen-Verbände und der Kantone genommen.
Den Kantonen wurde zugesichert, dass sie 10% jener Einnahmen erhalten, die der Schweiz durch die Zinssteuer zufliessen. Das Waffenrecht entschärfte der Bundesrat unter anderem dahingehend, dass im ordentlichen Handel erworbene Waffen sowie Dienstwaffen nicht rückwirkend angemeldet werden müssen.
swissinfo und Agenturen
Die Bilateralen II zwischen der Schweiz und der EU werden voraussichtlich am 25. Oktober unterzeichnet.
Der National- und der Ständerat debattieren in der Wintersession darüber.
Anschliessend läuft die 100-tägige Referendums-Frist für die Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstellt sind.
Die von der SVP angestrebte Abstimmung gegen Schengen/Dublin kann frühestens am 5. Juni 2005 stattfinden.
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