Schlinge ums Bankgeheimnis zieht sich zu
Druck aus der EU, den USA und den G20-Staaten: Die kommenden Monate dürften entscheidend sein für das Bankgeheimnis. Die Schweizer Regierung versucht noch, Zeit zu gewinnen, steht aber je länger je mehr alleine da, seit auch Luxemburg den automatischen Informationsaustausch einführen will.
“Die Schweiz führt ihre Weissgeldstrategie weiter”, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 10. April in einem Artikel in Le Monde, in dem sie die verschiedenen Schritte ausführte, die der Bundesrat in den letzten Jahren im Kampf gegen die Steuerhinterziehung getroffen hatte.
Ein Versuch, den zunehmenden Druck auf das Bankgeheimnis etwas zu lindern: “Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie die Schweizer Bemühungen anerkennt, ohne die Schweiz anzugreifen und Vergeltungsmassnahmen anzudrohen”, so Widmer-Schlumpf in Le Monde.
Die Hoffnungen der Bundesrätin zerschlugen sich aber noch am gleichen Tag, mit der Ankündigung Luxemburgs, den automatischen Informationsaustausch von Bankinformationen einzuführen, wie er bereits von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten praktiziert wird. Auch Österreich, der andere Hüter des Bankgeheimnisses in der Europäischen Union, hat in letzter Zeit Bereitschaft zu Verhandlungen in diesem Bereich geäussert.
Ein Nachgeben Luxemburgs und Österreichs könnte den Druck von Seiten der EU auf die Schweiz noch erhöhen. Bisher hatten sich die drei Länder gegenseitig geschützt. Luxemburg wie auch Österreich gaben immer wieder zu verstehen, nicht auf das Bankgeheimnis verzichten zu wollen, so lange die Schweiz dies nicht getan habe. Bern seinerseits hat den Druck aus Brüssel mit dem Argument abgewiesen, zuerst müsse die EU Luxemburg und Österreich überzeugen.
Mehr
“Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten”
Neue US-Regeln
Diese Taktik hat jahrelang funktioniert und konnte den Druck der Europäischen Kommission etwas abfedern. Doch jetzt hat Brüssel möglicherweise entscheidende Schützenhilfe von den USA erhalten. In den nächsten Monaten werden auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg aufgefordert, das Fatca-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) zu ratifizieren.
Mit diesem fordert Washington ab 2014 von allen europäischen Ländern, systematisch alle Bankdaten zu erhalten, die in Europa lebende US-Bürgerinnen und -Bürger betreffen. In der Praxis bedeutet dies, dass das Bankgeheimnis gegenüber den mächtigen USA nicht mehr existiert. Ausser man riskiert schwere Vergeltungs-Massnahmen.
“Wenn man die von Washington vorgesehenen Sanktionen betrachtet, ist die Vorstellung unrealistisch, dieses Abkommen abzulehnen”, sagt Maurice Pedergnana, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Luzern.
“Nicht nur könnten die Schweizer Banken nicht mehr in den Vereinigten Staaten arbeiten, sondern sie könnten auch keine US-Wertpapiere mehr halten. Es ist unmöglich, Kunden eine Vermögensverwaltung anzubieten, ohne Zugriff auf den weltgrössten Finanzmarkt zu haben.”
Das Modell der EU von 2005 sieht vor, dass die Banken zweimal jährlich alle Zinseinkünfte ihrer Kunden dem Finanzamt des betreffenden Landes melden. Gemeldet werden Name, Adresse und Zinseinkünfte.
Der automatische Austausch von Bankinformationen wird von Österreich und Luxemburg abgelehnt, die jedoch eine Quellensteuer von 35% auf Einkommen von Bürgern aus anderen Ländern erheben.
Diese Steuereinnahmen werden den anderen Staaten überwiesen, ohne Angabe von Namen des Kontoinhabers und der Bank. Auch die Schweiz wendet dieses Modell gegenüber der EU an.
Wegen der Schwachstellen des bisherigen Systems hat die EU entschieden, den automatischen Informationsaustausch ab 2015 auf fünf Einkommens- und Vermögenskategorien auszuweiten: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Sitzungsgelder, Gewinne aus Lebensversicherungen, Renten, Immobilien und Immobiliengewinne.
Die EU drängt darauf, dass auch Österreich, Luxemburg und die Schweiz das Bankgeheimnis aufheben und den automatischen Austausch von Informationen annehmen. Laut Brüssel gehen den EU-Mitgliedern wegen Steuerhinterziehung jährlich 1000 Milliarden Euro an Steuergeldern verloren.
Weder Luxemburg noch Österreich, und vermutlich nicht einmal die Schweiz, können der EU noch lange vorenthalten, was sie den Vereinigten Staaten zugestehen. Am 14. April haben Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien die Offensive gegen das Bankgeheimnis verschärft, indem sie den automatischen Informationsaustausch zum Haupttraktandum des nächsten EU-Gipfels im Mai erklärt haben. Mit dem Ziel, den Standard für alle 27 EU-Mitglieder und ab 2015 auch für die Schweiz einzuführen.
Entscheidende Monate
Neuer Druck auf das Bankgeheimnis kam Ende Woche auch von den Finanzministern der G20-Staaten, welche die internationale Gemeinschaft aufforderten, den automatischen Informationsaustausch einzuführen.
In diesem Zusammenhang machte Eveline Widmer-Schlumpf klar, dass die Schweiz zu Diskussionen bereit sei, unter der Bedingung, dass die neuen Normen für alle, also auch für die Offshore-Steueroasen, gelten würden. Diese Position, die erstmals auch von Patrick Odier, dem Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, übernommen wird, wird von der Mehrheit in Bundesrat und Parlament jedoch nicht geteilt. Sie lehnen zur Zeit jegliche Diskussion über den automatischen Informationsaustausch ab oder versuchen zumindest, diese zu verschieben.
Für dieses Zuwarten hat Pedergnana kein Verständnis: “Solche Positionen entsprechen einer veralteten Mentalität und einem überholten Geschäftsmodell. Die Schweiz wird Verhandlungen mit der EU zu diesem Thema nicht entkommen können, denn sie ist deren wichtigster Wirtschaftspartner. Wir sind ein kleines Land, das zu stark in die globalen Wirtschaftsströme eingebunden ist, um sich wie eine Insel verhalten zu können”, so der Experte.
“Wenn wir nun darauf warten, unter Druck gesetzt zu werden, verkleinern wir unsere Manövriermasse in den Verhandlungen. Vielmehr sollte die Schweiz bis im Mai eine klare Strategie und konkrete Vorschläge präsentieren, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. In erster Linie wäre das der freie Zugang der Schweizer Banken zu den europäischen Finanzmärkten.”
Mit der Einführung des Fatca-Gesetzes (Foreign Account Tax Compliance Act) strebt die US-Regierung die Offenlegung der Vermögenswerte von US-Steuerpflichtigen bei Finanzdienstleistern in der gesamten Welt an.
Mit Fatca soll durchgesetzt werden, dass ab 2014 sämtliche ausländischen Finanzdienstleister der amerikanischen Steuerbehörde IRS Einsicht in die Geschäftsbeziehungen mit US-Steuerpflichtigen gewähren.
Unter US-Steuerpflichtigen sind zum Beispiel US-Staatsbürger, US-Doppelbürger, Besitzer einer Green Card, Personen, die sich beruflich längere Zeit in den USA aufhalten sowie US-Personengesellschaften und US-juristische Personen zu verstehen.
Alle ausländischen Finanzdienstleister müssen dem IRS nach Inkrafttreten des Gesetzes periodisch und automatisch die Identität und die Vermögenswerte der von ihnen betreuten US-Kunden melden.
Auch die Schweiz hat das Abkommen bereits unterzeichnet. Das Parlament dürfte Fatca in der Sommersession ratifizieren.
Europäische Rhetorik
Eine Vision, die im Parlament von der Linken geteilt wird. “Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können abwarten und landen dann auf einer schwarzen oder grauen Liste, wie dies bereits 2009 der Fall war, um dann überhastet etwas zu unternehmen”, sagt Nationalrat Carlo Sommaruga von der Sozialdemokratischen Partei (SP).
“Oder wir können beobachten, was in der Welt geschieht und uns mit Österreich und Luxemburg zusammentun und bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit der EU herausholen. Zum Beispiel, dass die neuen Standards auch auf die Gerichtsbarkeit der angelsächsischen Länder mit besonderen Steuersystemen ausgedehnt werden.”
Die Parteien in der politischen Mitte hingegen – mit Ausnahme der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) – wollen zuwarten. “Die Schweiz soll sich nicht bewegen, bis Brüssel von der Schweiz verlangt, ohne Bedingungen nachzugeben”, sagt Nationalrat Christian Lüscher von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).
“Die EU übt diesen grossen Druck auf uns aus moralisch definierten Gründen aus. In Wirklichkeit versucht sie aber lediglich, ihren Binnenmarkt zu schützen, indem sie unseren Banken den Zugriff darauf verweigert.”
Noch nachdrücklicher fordert die Rechte, beim Bankgeheimnis absolut keine Zugeständnisse zu machen. “Wir stehen der üblichen europäischen Rhetorik gegenüber, die wir in Vergangenheit fälschlicherweise ernstgenommen haben”, sagt Nationalrat Yves Nidegger von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
“Die EU ist gegenwärtig nicht in der Lage, viel zu verlangen, weil sie in verschiedenen Sektoren stark von der Schweiz abhängig ist. Denken wir nur an den Transport-Bereich. Ich glaube, der Preis für einen Krieg wäre in jedem Fall tiefer als jener einer Kapitulation, die zu einer Schwächung unseres Finanzplatzes führen könnte.”
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch