Kampf gegen Klimawandel an der Urne

In welche Richtung soll die Umweltpolitik der Schweiz gehen? Der Ausgang der nationalen Abstimmung am Sonntag wird entscheidend sein. Keystone / Maxime Schmid

Die eidgenössische Volksabstimmung vom Sonntag wird einen grossen Einfluss auf die Schweizer Umweltpolitik haben. Die Stimmberechtigten stimmen über zwei Anti-Pestizid-Initiativen und ein Gesetz zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ab. Ausserdem an den Urnen: eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung und das Covid-19-Gesetz.

Wenige Stunden vor dem Urnenentscheid steigt die Spannung um die Abstimmung über die Revision des CO2-Gesetzes. Am Sonntag befindet das Schweizer Stimmvolk über die von Regierung und Parlament ausgearbeitete Strategie zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.

Das CO2-Gesetz startete in den Umfragen mit einem komfortablen Vorsprung, verlor aber im Lauf des Abstimmungskampfs an Unterstützung. In der letzten SRG-Umfrage lag die Ja-Seite allerdings noch bei 54%. Es ist jedoch äusserst schwer zu sagen, ob das Gesetz mit diesem Vorsprung den Test an der Urne bestehen wird.

Der Ausgang der Abstimmung wird die Richtung der schweizerischen Klimapolitik bestimmen. Die Revision des CO2-Gesetzes ist das Instrument, das es der Schweiz ermöglichen soll, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Dieses verpflichtet die Nationen zu einer Halbierung der Emissionen bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990. Um dies zu erreichen, sieht der Text eine Reihe von Massnahmen in den Bereichen Strassen- und Luftverkehr, Industrieemissionen und Gebäuderenovierungen vor.

Das Gesetz wurde im September 2020 nach dreijähriger Diskussion im Parlament verabschiedet. Nun wird es von einem Wirtschaftskomitee bekämpft, das es für ineffektiv und zu kostspielig für Unternehmen und Haushalte hält.

Ein zweites Komitee, das sich aus Klimaaktivistinnen und -aktivisten zusammensetzt, hat sich ebenfalls an der Unterschriftensammlung beteiligt. Sie glauben, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um auf den Klimanotstand zu reagieren.

Zwei weitere Umweltanliegen stehen dieses Wochenende auf der Traktandenliste der eidgenössischen Abstimmung: es geht um den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft. Zwei Volksinitiativen zielen darauf ab, Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Das würde eine umfassende Reform der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion des Landes bedeuten.

Diese beiden Initiativen haben das gleiche Ziel, schlagen aber unterschiedliche Mechanismen vor, um es zu erreichen. Die Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide” fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes von synthetischen Unkraut-Vernichtungsmitteln, Insektiziden und Fungiziden in der Schweizer Landwirtschaft sowie für den privaten und gewerblichen Gebrauch. Sie will auch ein Verbot der Einfuhr dieser Mittel durchsetzen.

Die andere Initiative konzentriert sich auf die Trinkwasser-Qualität: Sie will alle öffentlichen Subventionen für Landwirte beenden, die sich nicht an nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktionsmethoden beteiligen.

Die grossangelegte Gegen-Kampagne der Bauernverbände liess das Oppositionslager anwachsen. Laut der jüngsten SRG-Umfrage will eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die beiden Anti-Pestizid-Initiativen ablehnen.

Die Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland sind auch aufgefordert, über ein weiteres Thema abzustimmen, das über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt hat: das neue Anti-Terror-Gesetz.

Dieses wurde nach dem blutigen Terroranschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris im Jahr 2015 erarbeitet und soll der Polizei ermöglichen, präventiv gegen mutmassliche Terroristen und Gefährder vorgehen zu können.

Das überparteiliche Komitee “Nein zum Willkür-Paragraphen”, das sich vor allem aus Aktivistinnen und Aktivisten linker Parteien zusammensetzt, hat erfolgreich ein Referendum gegen dieses Vorhaben eingereicht. Sie halten die Reform für missbräuchlich.

Unterstützung erhalten die Gegnerinnen und Gegner auch vom Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und dem Menschenrechts-Kommissar des Europarats. Diese sind der Meinung, das Gesetzesprojekt öffne willkürlicher Freiheitsberaubung Tür und Tor.

Laut der letzten SRG-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern, unterstützen mehr als 60% der Befragten das Gesetz, das vom Stimmvolk voraussichtlich angenommen werden wird.

Die fünfte und letzte Vorlage, über die am Sonntag abgestimmt wird, ist das Covid-19-Gesetz. Dieses ist bereits in Kraft und räumt der Regierung besondere Befugnisse im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ein. Es scheint nicht sehr umstritten zu sein: Laut der Umfrage will eine Mehrheit der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen.

Das Covid-19-Gesetz soll eine solide Rechtsgrundlage für etwa 18 Entscheide bieten, welche die Regierung zwischen Mitte März und Mitte Juni 2020 getroffen hatte. Diese wurden damals aufgrund der ausserordentlichen Lage per Notrecht eingeführt, also ohne reguläres Verfahren der Legislative.

Das Referendumskomitee bemängelt die dominante Rolle der Regierung im föderalistischen und direktdemokratischen System des Landes. Es äussert aber auch fundamentale Skepsis gegenüber der Impfpolitik der Regierung.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)