Kampf gegen Terrorismus besser koordinieren
Die verschiedenen UNO-Organe, die sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus befassen, müssen aus Sicht der Schweiz ihre Zusammenarbeit effizienter gestalten.
Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer präsentierte zusammen mit Vertretern Costa Ricas, Japans, der Slowakei und der Türkei in New York Vorschläge, wie die 2006 von der UNO-Generalversammlung beschlossene, globale Strategie gegen den Terrorismus besser umgesetzt werden könnte.
“Der Krieg gegen den Terror allein reicht nicht aus. Es braucht Lösungsansätze, wie man darüber hinaus aktiv werden kann”, erklärte Peter Maurer gegenüber swissinfo.
Die Diskussion um den Terrorismus müsse neu ausbalanciert werden, die 2006 beschlossene Strategie sei ein erster Ansatz dazu gewesen. Nun gehe es darum, die Umsetzung effizienter zu gestalten.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eine Resolution zum “Krieg gegen den Terrorismus” verabschiedet. Die Resolution 1373 wurde unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta verabschiedet, sie ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
Sie zielt hauptsächlich darauf ab, die Finanzströme von Terroristen zu unterbinden und richtet sich in erster Linie gegen Al Kaida und die Taliban. Der Begriff Terrorismus wird in der Resolution nicht definiert.
Umfassender Ansatz
Neben dem Sicherheitsrat befasst sich auch die UNO-Generalversammlung mit dem Thema. Im September 2006 beschloss das Gremium eine globale Strategie gegen den Terrorismus.
Die Generalversammlung verfolgte einen breiter gefächerten Ansatz, um gegen unterschiedliche Formen von Terrorismus anzugehen.
Es sei wichtig, bei den Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus die Bedingungen mit einzubeziehen, die diesem Vorschub leisten könnten, heisst es in der Strategie-Resolution.
Dazu gehörten unter andern lang andauernde Konflikte, Diskriminierungen ethnischer, nationaler oder religiöser Art, Verstösse gegen die Menschenrechte, sozio-ökonomische Marginalisierung oder schlechte Regierungsführung.
Um die Ausweitung eines Klimas von Terror zu unterbinden, brauche es einen Einsatz an vielen Fronten, der auch nicht-militärische Massnahmen enthalte und die gesellschaftlichen Faktoren berücksichtige.
Ungenügende Zusammenarbeit
Anfang September steht nun die Überprüfung der Umsetzung dieser Strategie auf der Agenda der Generalversammlung. Mit Blick auf diese Debatte hatte die Schweiz mit den andern vier oben erwähnten Ländern seit letztem November eine Serie von Workshops organisiert, in denen die am Donnerstag in New York präsentierten Empfehlungen erarbeitet wurden.
Aus Sicht der Schweiz und der andern vier Staaten arbeiten die verschiedenen UNO-Organe, die sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus befassen, bisher zuwenig miteinander.
Mit ihren Empfehlungen zielen die fünf Initianten darauf ab, dass sich Experten aus den verschiedensten Bereichen der Terrorbekämpfung vermehrt untereinander austauschen, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen.
“Es ist naiv zu glauben, mit Entwicklungshilfe allein könne man den Terrorismus aus der Welt schaffen”, sagte Maurer gegenüber swissinfo. “Und ebenso naiv zu meinen, dass das Terror-Problem nur mit Krieg und Bomben gelöst werden könne, oder durch Foltern von Gefangenen auf einer Insel.”
Nur wenn man auf einen ausgewogenen Ansatz baue, der die verschiedensten Bereiche einbinde, könne man dem Ziel näher kommen. Mit ihren Empfehlungen zielen die Initianten auch auf die Regelung institutioneller Fragen im UNO-Rahmen.
Enger Blickwinkel des Sicherheitsrats
Die globale Strategie gegen den Terrorismus ist nach den Worten Maurers als “unerlässliche Ausweitung des engen Blickwinkels des Sicherheitsrats im Kampf gegen den Terrorismus” zu verstehen.
Wohl deshalb ist nicht erstaunlich, dass die fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder sich an den Diskussionen nur marginal beteiligt haben.
Wichtige Punkte für eine ausbalancierte Strategie seien Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte, eine wirksame Einbindung der Zivilgesellschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen.
Das Interesse an den Workshops, an denen insgesamt gegen 40 Staaten und Akteure aus anderen Bereichen teilnahmen, sei gross gewesen, erklärte Maurer. Gerade auch von Seiten der arabischen Länder.
Und dass so unterschiedliche Länder wie die Schweiz, Costa Rica, Japan, die Slowakei und die Türkei sich zu der Initiative zusammengetan hätten, sei ein Zeichen dafür, dass man im Dialog Lösungen oder zumindest Lösungsansätze finden könne.
Die Vorschläge sollen nun in eine Resolution einfliessen, welche die Generalversammlung bei der Überprüfung der Anti-Terror-Strategie im September verabschieden soll.
swissinfo, Rita Emch in New York
Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA markant zugenommen.
Den völkerrechtlichen Rahmen dafür bilden 13 UNO-Übereinkommen und Zusatzprotokolle, von denen die Schweiz bisher 12 ratifiziert und umgesetzt hat.
Wo zur Umsetzung nötig, wurde dazu auch das Strafrechtsgesetz angepasst.
Noch nicht ratifiziert ist das internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus.
Der Nationalrat hat das Übereinkommen im März 2008 gutgeheissen. Der Ständerat muss noch über die Vorlage entscheiden.
Die Schweiz ist wie alle UNO-Mitgliedstaaten im Zuge der weltweiten Terrorismusbekämpfung auch verpflichtet, die entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates umzusetzen.
Kapitel VII der UNO-Charta sieht eine Palette von Zwangsmassnahmen gegen Staaten vor, die den Frieden gefährden.
Die Massnahmen gehen von ökonomischen Sanktionen bis hin zur militärischen Gewalt.
Kapitel VII regelt, wie die internationale Staatengemeinschaft zu reagieren hat, wenn “eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt”.
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