Kampf gegen Terrorismus dauert noch lange

Die Überreste der beiden Türme des World Trade Centers nach dem Anschlag vom 11. September 2001. Keystone

Der Antiterrorkrieg könnte noch 3 Jahrzehnte dauern. So der Koordinator des Schweizer Nachrichten-Dienstes zum 4. Jahrestag des 11. Septembers.

Im Gespräch mit swissinfo sagt Jacques Pitteloud, dass mehr getan werden müsste, um Terrorismus-Verdächtige zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Pitteloud wurde im Juni 2000 zum Nachrichtenkoordinator des Landes ernannt, also über ein Jahr vor den Anschlägen von 2001 auf New York und Washington, die über 3’000 Todesopfer forderten.

Sein Posten wird noch dieses Jahr aufgehoben, weil der Nachrichtendienst restrukturiert wird. In Zukunft sollen der Inland- und der Auslandnachrichtendienst zusammengelegt werden.

swissinfo: Wie beurteilen Sie den Schweizer Beitrag zur weltweiten Terrorbekämpfung in den vier Jahren seit dem 11. September 2001?

Jacques Pitteloud: Die Rolle der Schweiz reflektiert mehr oder weniger deren Grösse und relatives Gewicht in internationalen Angelegenheiten. Das Problem ist jedoch, dass rechtliche Einschränkungen die Arbeit des Nachrichtendienstes behindern.

Aber es muss viel getan werden – sowohl hier wie im übrigen Europa – , vor allem im Zusammenhang mit der Frage, wie wir mit den vielen Immigranten umgehen, die kaum oder gar nicht in unsere Gesellschaften integriert sind.

swissinfo: Wie ist dieses Problem zu lösen?

J.P.: Mit Zuckerbrot und Peitsche. Wir sollten offener sein und effizienter versuchen, jene zu integrieren, die das wirklich wollen. Und wir müssen aufhören, zu viele Hindernisse wie zum Beispiel das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufzubauen. Wir waren in den letzten 20 Jahren in dieser Hinsicht nicht besonders gut.

Gleichzeitig müssten wir mit jenen härter umgehen, die nur hier sind, um unsere Lebensart zu zerstören. Diese sollten wir nicht tolerieren. Sie gehören nicht nach Europa.

swissinfo: Justizminister Blocher möchte das Gesetz ändern und der Regierung mehr Überwachungsmacht geben, unter anderem mit Telefonabhören. Können Sie dies unterstützen?

J.P.: Sehr! Ich war einer der ersten Befürworter einer Gesetzesänderung. Nach dem Fichenskandal (Ende der 1980er-Jahre) meinten wir, wir könnten das Problem des zu stark ausgebauten Inlandnachrichtendienstes lösen, indem wir ganz aufhörten damit. Das war ein sehr dummer Schritt.

Wenn wir aber Dinge wie das Abhören von Telefonen wieder einführen wollen, muss das sehr kontrolliert geschehen. Überwachung sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Das müsste klar geregelt werden.

swissinfo: Bürgerrechtler würden sagen, dass auch das zu weit gehe.

J.P.: Das ist kein Verfolgungswahn, das verletzt die Bürgerrechte nicht allzu stark. Es macht keinen Polizeistaat aus dem Land.

Und es ist nicht nur die Sicherheit der Schweiz, die auf dem Spiel steht. Es wäre ein schrecklicher Schlag für die Glaubwürdigkeit des Landes, wenn auskäme, dass ein erfolgreicher Anschlag in Mailand, Paris oder London in der Schweiz geplant worden wäre, weil die Drahtzieher nichts zu fürchten hatten vom Schweizer Nachrichtendienst.

swissinfo: Bis wie weit – wenn überhaupt – wird unser Land als finanzielle oder logistische Basis für die Planung von Terroranschlägen benutzt?

J.P.: Wir haben all die Vorwürfe über finanzielle Netzwerke der Al Kaida in der Schweiz genau untersucht. Wir fanden praktisch nichts.

Aber wir sind keine Insel, und wenn es aktive Terroristenzellen in Mailand, München, Strassburg oder Wien gibt, besteht die Möglichkeit, dass auch in der Schweiz etwas zu finden ist – und das war auch der Fall.

swissinfo: Nach den Anschlägen in London im Juli machte Bundespräsident Samuel Schmid klar, dass auch die Schweiz ein Ziel für Terroristen sein könnte. Sind Sie auch dieser Meinung?

J.P.: Die Schweiz ist natürlich weniger gefährdet als zum Beispiel Grossbritannien oder Italien, weil diese beiden Länder Truppen im Irak haben. Aber die Schweiz könnte ein Gelegenheitsziel sein, das heisst, Terroristen könnten versucht sein, amerikanische, jüdische oder britische Einrichtungen in der Schweiz anzugreifen.

swissinfo: Sind wir also jetzt weniger sicher als vor vier Jahren?

J.P.: Ich persönlich fühle mich weniger sicher als 2001, weil der weltweite Dschihad – der ursprünglich aus der Golfregion kam – zu einer Ideologie wurde, die kleine muslimische Gemeinschaften in ganz Europa infiziert hat. Es besteht ein recht grosser Unterschied zwischen 2001 und heute. Die Ideologie breitet sich aus.

swissinfo: Kann der Kampf gegen den Terror gewonnen werden?

J.P.: Wir sind mit rücksichtslosen und effizienten Gruppen ideologisch und religiös motivierter Leute konfrontiert – und das sind die gefährlichsten. Es wird also mehr Opfer geben.

Es besteht kein Zweifel, dass dies ein langer Kampf wird. Und aus Sicht des Nachrichtendienstes und der Durchsetzung der Gesetze genügt es nicht, ihn zu gewinnen. Wir müssen auch den ideologischen Kampf gewinnen. Wir müssen zuallererst die muslimischen Gemeinschaften in unseren eigenen Ländern überzeugen, aber auch jene im Ausland, dass dies der falsche Krieg ist, dass sie einen falschen Streit anzetteln.

swissinfo: Das heisst also, dass wir nicht nur die folgenden Jahre, sondern die folgenden Jahrzehnte im Schatten des Terrorismus leben?

J.P.: Wir sprechen da von 20 bis 30 Jahren. In dieser Zeit dürften neun von zehn Terroranschlägen durch die Nachrichtendienste vereitelt werden. Aber wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der zehnte durch das Netz schlüpft und Erfolg hat. Das war in London der Fall. Und es wird immer wieder geschehen.

swissinfo-Interview: Ramsey Zarifeh
(Übertragung aus dem Englischen: Charlotte Egger)

Fakten

Jacques Pitteloud ist seit Juni 2000 Koordinator des Schweizer Nachrichtendienstes.

Sein Posten wird nach einer Restrukturierung des Nachrichtendienstes aufgehoben.

Pitteloud, der aus Vex/Les Agettes im Kanton Wallis stammt, hatte bereits mehrere hohe Posten im Aussen- und im Verteidigungs-Ministerium inne.