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Kampf gegen Terrorismus und Handelshemmnisse

Der Kampf gegen den Terrorismus erschwert auch den Export in die USA.

(picswiss.ch)

Nach dem 11. September 2001 sind weltweit schärfere sicherheitspolitische Massnahmen ergriffen worden. Ein notwendiger Schritt.

Anti-Terror-Massnahmen können aber auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Tangiert wird auch der Datenschutz.

In verschiedenen Ländern wurde in den vergangenen Monaten vermehrt Kritik laut an den USA. Der Tenor: Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung greife Washington zu protektionistischen Massnahmen. Dies behindere die Wirtschaft und den internationalen Handel.

Das befürchtet auch der freisinnige Solothurner Ständerat Rolf Büttiker. Dass es Massnahmen brauche sei unbestritten und solch sicherheitspolitische Vorgaben verstiessen auch nicht gegen WTO-Regeln an sich, unterstreicht Büttiker in einer Interpellation an den Bundesrat.

Massnahmen kurzfristig eingeführt



Mit gewissen Kontrollmechanismen schössen die USA aber in Bereiche vor, die den Marktzugang und Handel erschwerten. "Vor allem die kleineren und mittleren Betriebe sind überfordert."

Die Zoll-Massnahmen ("Container Security Initiative") sollen vor allem verhindern, dass gefährliche Güter, potenzielle Massenvernichtungs-Waffen, in die USA gelangen können.

Die Massnahmen wurden jeweils kurzfristig eingeführt. Für die betroffenen Betriebe ziehen sie oft Investitionen und Anpassungen der internen Prozesse nach sich.

Auch Private sind beim "Export" in die USA schon auf Probleme gestossen. So sind offenbar nicht alle "Weihnachts-Päckli" ausgeliefert worden.

Übers Ziel hinausgeschossen



Einer der jüngsten Erlasse Washingtons, der "Bioterrorism Act", der den Lebensmittel-Sektor trifft, trat Anfang Dezember 2003 in Kraft. Unter anderem müssen Nahrungsmittel-Unternehmen, die in die USA exportieren, ihre Produkte nun obligatorisch registrieren lassen; Lieferungen müssen zudem im Voraus angemeldet werden.

Dies seien unverhältnismässige und diskriminierende Massnahmen, hatte es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geheissen, als die neuen Regeln im letzten Jahr angekündigt wurden. An dieser generellen Einschätzung hat sich wenig geändert.

"Wir sind noch immer der Ansicht, dass die Vorgaben übers Ziel hinaus schiessen", erklärt Franziska Zimmermann vom seco gegenüber swissinfo. "Die Perspektiven der USA in diesem Zusammenhang sind jedoch einfach anders als unsere."

Die ersten Erfahrungen deuteten jetzt darauf hin, dass der bürokratische Aufwand weniger problematisch sei als befürchtet. Das seco wisse jedoch von einzelnen Problemfällen.

Auch gab es laut Zimmermann Berichte, dass das Internet-Portal, über das die notwendigen Schritte vollzogen werden können, nicht stabil funktioniere.

Datenschutz-Fragen



Ständerat Büttiker verweist in seiner Interpellation auf einen weiteren Aspekt der Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus: "Es besteht ein gravierendes Problem in Bezug auf die Vertraulichkeit der Daten", schreibt er.

Auch der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst – und von den bisherigen Antworten der USA nicht ganz befriedigt. "Wir bleiben am Ball", sagte Bundespräsident Joseph Deiss vor dem Ständerat zur Interpellation Büttikers.

Problematisch sind zum Beispiel aus Sicht des Schweizer Datenschützers die Passagier-Daten, die Washington von Fluggesellschaften fordert, welche die USA anfliegen. Allgemein kommt der aktuelle Datenschutz-Bericht zum Schluss, was die USA täten, entwickle sich "langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat".

Doch betroffen sind nicht nur Privatpersonen. Zur Frage des Datenschutzes sagt Franziska Zimmermann, eines sei klar. "Wo Daten gesammelt werden, besteht immer auch die Gefahr, dass diese ausgewertet oder ausspioniert werden können."

Das seco verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Man versucht, die Probleme in erster Linie auf bilateralem Weg zu lösen.

Protektionismus und WTO



Aber auch auf Ebene der Welthandels-Organisation werden Fragen aufgeworfen. Beim jüngsten WTO-Examen der US-Wirtschaftspolitik Mitte Januar 2004 hatte sich die Schweiz zusammen mit zahlreichen andern WTO-Mitgliedern besorgt gezeigt über die Auswirkungen, welche gewisse der Massnahmen, welche die USA nach dem 11. September erlassen haben, auf den Handel haben.

In seiner Antwort auf die Interpellation Büttikers unterstrich der Bundesrat, dass es keinen Zweifel daran geben dürfe, dass sich die Schweiz beim Kampf gegen den Terrorismus solidarisch verhalte.

Die Regierung teile aber die Besorgnis, dass gewisse Erlasse negative Wirkungen auf die Wirtschaft und die internationalen Handelsbeziehungen haben könnten. "Solche Instrumente dürfen nicht für einen verdeckten bürokratischen oder administrativen Protektionismus missbraucht werden."

Die Schweiz verlangt daher von den USA, diesem Aspekt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und handelserschwerende Massnahmen auf ein Mindestmass zu reduzieren. Die weitere Entwicklung will der Bundesrat nicht nur bilateral, sondern auch im Rahmen der WTO aufmerksam verfolgen.

"Kein billiger Anti-Amerikanismus"

Ständerat Büttiker hätte sich vom Bundesrat ein noch klareres Bekenntnis zur Unterstützung der betroffenen Schweizer Betriebe erhofft. "Wir haben zum Teil grosse Probleme wegen dieser neuen Vorgaben", sagt der Solothurner gegenüber swissinfo.

Es gehe ihm nicht darum, in billigen Anti-Amerikanismus zu machen. Die jüngsten Vorschriften aus Washington "ritzen und behindern jedoch den freien Handel über Gebühr und riechen nach Protektionismus", erklärt Büttiker, der unter anderem dem Verwaltungsrat des Swiss Shipping Council angehört.

swissinfo, Rita Emch

In Kürze

Im Rahmen ihres Kampfes gegen Terrorismus schufen die USA eine Reihe neuer Gesetze und Abläufe. Diese haben auch Auswirkungen auf andere Länder wie die Schweiz.

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September hatte der US-Kongress unter dem Namen "Patriot Act" ein Paket verabschiedet, womit die Regierung Bush im Kampf gegen Terroristen und deren Netzwerke praktisch eine Blanko-Vollmacht in die Hand erhielt.

Seither wurden in den USA weitere Gesetze und Regeln in Kraft gesetzt. Die Schweiz ist in erster Linie im Finanzbereich gefordert.

Im Kampf gegen den Terrorismus auf US-Boden setzte Washington auch neue Zoll-Vorgaben in Kraft. Von diesen sind die im Export tätigen Schweizer Unternehmen betroffen, neuerdings auch die Lebensmittel-Industrie.

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