Kanton Bern: Rot-Grün legt stark zu
Der Kanton Bern hat seit Sonntagabend eine rot-grüne Regierung. SP und Grüne besetzen neu vier Sitze, SVP und FDP deren drei.
Die Rechte verliert ihre absolute Mehrheit auch im verkleinerten Kantonsparlament, wo vor allem die Grünen ein gutes Resultat erzielen konnten.
In die Regierung des Kantons Bern gewählt wurden die drei bisherigen Regierungsräte Barbara Egger-Jenzer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) sowie die beiden Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Urs Gasche und Werner Luginbühl.
Neu ziehen Bernhard Pulver, Grüne-Freie Liste (GFL), Andreas Rickenbacher (SP), Hans-Jürg Käser von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Bernjurassier Philippe Perrenoud (SP) in den Regierungsrat ein. Der Berner Jura hat verfassungsmässig Anspruch auf einen Sitz in der bernischen Regierung. Damit erringt nach 16 Jahren überraschend Rot-Grün die Mehrheit in der Kantons-Regierung.
Bürgerliche verlieren Sitze
Die SVP hat mit dem Urnengang einen ihrer bisher drei Sitze verloren. Die FDP, die bisher zwei Regierungsräte stellte, hat ebenfalls ein Mandat verloren. Die SP gewinnt ein Mandat hinzu und hat damit neu drei Vertreter in der Berner Regierung.
Die Wahl nicht geschafft haben unter anderen die SVP-Politikerin Monique Jametti Greiner und Annelise Vaucher. Auch Eva Desarzens von der FDP verpasste die Wahl.
Von den bisherigen Regierungsräten hatten sich die beiden FDP-Regierungsräte Dora Andres und Mario Annoni (FDP) sowie Elisabeth Zölch von der SVP und Samuel Bhend (SP) nicht mehr zur Wiederwahl gestellt.
Insgesamt hatten sich 19 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Regierungsrats-Sitz beworben.
Bürgerliche Masslosigkeit bestraft
So spannend wie in diesem Jahr waren die Regierungsratswahlen im Kanton Bern schon lange nicht mehr.
Die SVP versuchte am Sonntag nach der absoluten Macht zu greifen. Sie wollte in der siebenköpfigen Kantonsregierung mit vier Personen vertreten sein – dies, obschon sie nur rund einen Drittel der Wähler hinter sich wusste.
Nicht minder ehrgeizig zeigte sich im Vorfeld der Wahl die Listenpartnerin FDP. Sie strebte bei einem Wähleranteil von gar nur 18% zwei Sitze an.
Neu für Bern: Dominanz der Städte über Landgebiet
Mit ihrem Sechserticket für die sieben Sitze kündigten SVP und FDP den bisher im Kanton Bern geltenden freiwilligen Proporz auf und fielen dabei auf die Nase. “Wer lange Macht ausgeübt hat, durchläuft irgendwann einen Abschleifungsprozess”, sagte der Berner SVP-Parteipräsident Hermann Weyeneth.
Die Wahlen hätten insgesamt eine für den Kanton Bern neue Dominanz der Stadt über die Landgebiete gezeigt. FDP-Präsident Johannes Mattyassy warnte aber davor, diese Situation auszunützen: “So kommt der Kanton nicht weiter.”
Parlament bürgerlich
Im Gegensatz zur Regierung wählten die Berner Stimmberechtigten eine bürgerliche Mehrheit ins Kantonsparlament, den Grossen Rat. Allerdings schaffen SVP und FDP zusammen keine absolute Mehrheit und sind auf die Zusammenarbeit mit den kleinen Rechtsparteien angewiesen.
Insgesamt waren 160 Sitze zu vergeben. Dies sind 40 Sitze weniger als noch vor vier Jahren, weil das Kantonsparlament von 200 auf 160 Sitze verkleinert wird.
Einteilung der Wahlkreise und gesamtschweizerischer Trend
Das Ergebnis sei teilweise auf die neue Einteilung der Wahlkreise zurückzuführen, von der die kleinen Parteien wie erwartet profitiert hätten, sagte der Politologe Werner Seitz.
Zudem habe das schlechte Ergebnis von FDP und vor allem der SVP bei der Regierung auf das Parlament durchgeschlagen.
Auch der gesamtschweizerische Trend des Vormarsches der Grünen habe sich im Kanton Bern deutlich bestätigt. Die EVP habe ihre ansteigende Form der letzten Wahl weiterführen können.
Appenzell nicht mehr rein bürgerlich
Im Kanton Appenzell-haben die Sozialdemokraten (SP) im zweiten Wahlgang vom Sonntag mit Matthias Weishaupt den vor drei Jahren verlorenen Regierungssitz zurückerobert. Die freisinnige FDP war nach der Schlappe im ersten Durchgang nicht mehr angetreten.
Bei einer Wahlbeteiligung von 36,7% wurde der 44-jährige Kantonsbibliothekar Weishaupt aus Teufen mit 7571 Stimmen zum neuen Ausserrhoder Regierungsrat gewählt.
Die parteiunabhängige 52-jährige Schulsekretärin Edith Heuscher-Beeler, die sich ebenfalls für den zweiten Wahlgang angemeldet hatte, erhielt 5179 Stimmen.
Die siebenköpfige Regierung des Ausserhoder Halbkantons setzt sich neu aus vier FDP-, zwei SVP- und einem SP-Vertreter zusammen.
swissinfo und Agenturen
Die Mitglieder der Berner Kantonsregierung:
Energiedirektion Barbara Egger-Jenzer (SP) 97’444 Stimmen.
Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) 94’917 Stimmen.
Justizdirektor Werner Luginbühl (SVP) 91’568 Stimmen.
Neu in die Berner Kantonsregierung gewählt wurden:
Bernhard Pulver (GFL) 85’299 Stimmen.
Andreas Rickenbacher (SP) 84’745 Stimmen.
Hans-Jürg Käser FDP) 80’793 Stimmen.
Philippe Perrenoud (SP) als Vertreter des Berner Jura, 79’251 Stimmen.
Neue Zusammensetzung des Grossen Rats:
SVP 47, SP 42, FDP 26, Grüne 19, EVP 13, EDU 6, Separatisten 4, Diverse 3.
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