Kanton Zürich: Steuerschere bei Gemeinden öffnet sich weiter

Immobilienmakler preisen nicht nur die Aussicht der Seegemeinde Herrliberg an, sondern auch ihren tiefen Steuerfuss. http://www.mobimo.ch/

Finanzstarke Gemeinden leisten sich teils massive Steuerfuss-Reduktionen, während finanzschwächere Gemeinden immer mehr sparen müssen. Zwei Volksinitiativen zur Änderung der Steuerfüsse stehen an - mit unterschiedlichen Zielen.

Mit einer Steuerfussreduktion um 12 auf 70 Prozent hat sich Herrliberg an der Goldküste zum Zürcher “Steuerparadies” gemausert. Die Wohngemeinde des Unternehmers und SVP-Politikers Christoph Blocher hat ihre Kasse derart prall gefüllt, dass sie sich gezwungen sieht, fürs nächste Jahr ein Defizit zu veranschlagen, um das angehäufte Eigenkapital abzubauen.

Der Bülacher Stadtpräsident kann von einer solchen Entwicklung nur träumen. Die Stadt im Zürcher Unterland liegt mit einem Steuerfuss von 121 Prozent im Mittelfeld. Laut Kocher ist deshalb ein besserer Finanzausgleich dringend nötig: “Während andernorts die Tresore bersten, kommen wir trotz Sparen auf keinen grünen Zweig.”

Steuern runter per Volksinitiative

Das System, das Gelder aus den Kassen reicher Gemeinden in jene von ärmeren verschiebt, genügt auch nach Ansicht des Gemeindepräsidenten von Fischenthal, Leo Niffeler, nicht mehr. Fischenthal muss auch im nächsten Jahr den Steuerfuss auf den Maximalwert von 131 Prozent festlegen.

Die gegenwärtige Entwicklung beunruhigt inzwischen nicht nur Kassenchefs, sondern auch Politiker. Verschiedene Bürgerliche lancierten deshalb im November eine Volksinitiative, welche die Brandbreite zwischen dem höchsten und tiefsten Steuerfuss verringern soll. Konkret: Bei einem Steuerfuss von 70 Prozent in der günstigsten Gemeinde dürfte der höchste Steuersatz nicht mehr als 105 Prozent betragen.

SVP mit andern Zielen

Ebenfalls an einer Initiative arbeitet die Zürcher SVP, jedoch mit anderem Ziel. Laut der Volksinitiative soll künftig das Stimmvolk die Höhe des Steuerfusses selber festlegen können, ein Höchststeuer-Fusse von 98 Prozent soll in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden. Die Steuersenkungs-Wünsche der SVP waren bereits im Zürcher Parlament gebodigt worden, die andern bürgerlichen Parteien verwarfen die Forderung als unrealistisch. Jetzt sollen die Forderungen der SVP per Volkswille durchgeboxt werden.

Wer eine Reduktion bezahlen soll, bleibt unklar. Um nur schon alle Steuerfüsse auf 105 Prozent festzzusetzen, wären Zuschüsse von mehreren hundert Millionen Franken über die bestehenden Ausgleichs-Zahlungen hinaus nötig. Die reichen Gemeinden wollen diese sicher nicht berappen. “Es braucht steuergünstige Gemeinden im Kanton Zürich, die mit Steueroasen wie Freienbach (SZ) konkurrenzieren können”, sagt der Gemeindepräsident von Herrliberg, Rolf Jenny.

swissinfo und Agenturen