Bern gegen Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Im Kanton Bern hat eine Mehrheit der Stimmenden eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abgelehnt. Der Abschaffung zugestimmt hat hingegen der Kanton Baselland.
Mit 66,5% Nein-Stimmen haben die Bernerinnen und Berner eine Initiative abgelehnt, welche die völlige Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer forderte.
Lanciert hatten das Volksbegehren unter anderen die Sozialdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften. Gleichzeitig forderte die Initiative auch eine Erhöhung des Kinderabzuges.
Angenommen mit knapp 53% wurde hingegen der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments, der lediglich die Bedingungen für die Pauschalbesteuerung verschärfen will.
Neu gibt es eine Untergrenze für das steuerbare Einkommen (400’000 Franken). Für die Bemessung wird der siebenfache Mietwert herangezogen (bisher war es der fünffache Mietwert).
Baselland schafft Pauschalbesteuerung ab
Mit 61.5% Ja-Stimmen hat hingegen der Kanton Baselland die sozialdemokratische Initiative “Schutz vor Steuerprivilegien” gutgeheissen. Die Initiative verlangt, dass die Pauschalbesteuerung ersatzlos gestrichen wird.
Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der die Pauschalbesteuerung lediglich verschärfen wollte, lehnten die Stimmenden hingegen ab. Der Gegenvorschlag wollte die massgeblichen Mindestsätze angeben und das minimale Steuereinkommen auf 400’000 Franken verdoppeln.
Bei der Stichfrage stimmten 57% der Stimmenden für die Initiative. Damit wird die Pauschalbesteuerung im Kanton Baselland abgeschafft. Bisher profitierten lediglich 16 im Kanton wohnhafte reiche Ausländer von einer Pauschalbesteuerung.
Auch Basel Stadt
Das Nein der baselländer Stimmbevölkerung kommt nur wenige Tage nach einem Entscheid des Grossen Rates des Kantons Basel Stadt, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen.
Seit 2009 haben damit fünf Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft: Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und die beiden Basel. In anderen Kantonen sind noch Initiativen der Linken hängig.
In den Kantonen Luzern, St. Gallen und Thurgau verwarf das Volk zwar entsprechende Initiativen, erhöhte aber die Hürden für die Pauschalbesteuerung.
Volk hat vielleicht das letzte Wort
Bestrebungen, die Pauschalbesteuerung landesweit abzuschaffen, sind bislang gescheitert. So hat das Parlament vor wenigen Tagen einen sozialdemokratischen Vorstoss, der dies verlangte, abgelehnt.
Grundsätzlich sehen die Kritiker in der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer eine Ungerechtigkeit und eine Untergrabung der Steuermoral. Die Befürworter argumentieren mit der Standortattraktivität und dem volkswirtschaftlichen Nutzen.
Gesamtschweizerisch ist mit dem Nein des Parlaments die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht vom Tisch. Noch bis am 19. Oktober läuft die Frist zur Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre”. Falls diese zustande kommt, wird sich das Schweizer Stimmvolk dereinst zur Pauschalbesteuerung äussern können.
Gemäss den offiziellen Statistiken beträgt das jährliche Steueraufkommen durch die Pauschalbesteuerung landesweit 700 Millionen Franken. Am höchsten sind die Einnahmen in den Kantonen Waadt (230 Mio.), Genf (160 Mio.),Tessin (74 Mio.) und Wallis (61.Mio.). Graubünden und Bern folgen mit 40, respektive 24 Mio. Franken.
Im Kanton Neuenburg kann die Schnellbahn Neuenburg-La Chaux de Fonds nicht gebaut werden.
Die Stimmberechtigten lehnten das Projekt mit 50,29% knapp ab.
Der Bau einer direkteren, weitgehend unterirdischen Strecke – eine Art Metro – hätte die Fahrzeit zwischen dem unteren und dem oberen Kantonsteil von heute 30 auf 14 Minuten verkürzt.
Im Kanton Aargau sinkt die Steuerbelastung. Das Volk hat eine umstrittenen Revision des Steuergesetzes mit 69,81% Ja-Stimmen gutgeheissen.
Entlastet werden vor allem der Mittelstand und Familien. Weniger Steuern bezahlen auch Besserverdienende und Unternehmen.
Der Kanton Aargau hatte die Steuern zuletzt 2007 und 2009 für Unternehmen sowie für niedrige und hohe Einkommen gesenkt.
Die bürgerlichen Parteien stützten die erneuten Steuerreduktionen. Gegen die Revision kämpften die Linken und Gewerkschaften.
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