Genf straft Populismus auf dem Buckel der Grenzgänger ab

Gewinner: Marjorie de Chastonay, Antonio Hodgers und Yvan Rochat (von links) feiern den Erfolg der Grünen bei den Wahlen ins Genfer Kantonsparlament. Keystone

Die Stimmbürgerinnen und -bürger von Genf haben bei den Kantonswahlen vom Wochenende rechtsnationalen Gruppen eine klare Abfuhr erteilt. Gewinner sind die traditionellen Parteien: Die Mittepartei FDP und die Grünen gewannen je fünf Sitze.

Damit hat sich in Genf einen Trend bestätigt, der sich bereits in anderen Kantonen der französischsprachigen Westschweiz gezeigt hat. So in der Waadt, im Wallis und in Neuenburg.

Die Niederlage der Rechtsnationalen, die im Grenzkanton insbesondere gegen die Grenzgänger aus Frankreich kämpfen, hatte der Politologe Pascal Sciarini vor einem Monat gegenüber swissinfo.ch vorausgesagt: Gleich drei rechtspopulistischen Gruppen, die um Wähler buhlten, riskierten, sich gegenseitig “zu kannibalisieren”, wie der Professor an der Universität Genf gesagt hatte.

“Spektakuläre Umkehr”: So kommentiert die Zeitung Tribune de Genève das Verdikt. “Auffallend ist das bittere Scheitern der Genfer Bürgerbewegung (MCG) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wir wussten, dass die Anti-Grenzgänger-Bewegung durch die Konkurrenz der von Eric Stauffer [dem Gründer der MCG, N.d. Red.] gegründeten neuen Bewegung ‘Genève en Marche’  [‘Genf marschiert’]  geschwächt werden würde”, so die Zeitung. 

“Aber wir rechneten nicht mit dem Verlust von neun Sitzen. Der Rückgang der SVP, die drei Sitze einbüsst und das Quorum von 7,3% nur knapp schaffte, ist überraschender, da nationalistische Parteien in ganz Europa zulegen.”

Rückkehr zum Normalzustand

Le Temps deutet das Ergebnis als Normalisierung. “Diese Wahlen sind eine Art Feier der Rückkehr Genfs in den Schoss der Schweiz. Diese Republik sieht jetzt wieder mehr wie ein Schweizer Kanton aus.” 

Genf sei von der übrigen Schweiz oft wegen der Neigung kritisiert worden, sich von Frankreich inspirieren zu lassen, gerade, was die politischen Gepflogenheiten der Konfrontationen und Eitelkeiten betreffe.

Der Courrier de Genève, die letzte verbliebene linke Tageszeitung der Westschweiz, begrüsst die Niederlage der Populisten. “Dieser Niedergang der Parteien, die Grenzgänger und Flüchtlinge stigmatisieren, ist erfreulich. Mit einem Wermutstropfen: Paradoxerweise erklärt sich die Niederlage der MCG teils mit dem Erfolg von deren Lieblingsthema: dem Vorrang für den Kanton Genf. Dieser Vorrang ist ekelerregend alltäglich geworden. Links und rechts.”, so der Courrier.

Herausforderung für alle Lager

Können Grenzbewohner nach diesem Wahlergebnis nun hoffen, dass sie nicht länger als Sündenböcke und Prügelknaben dafür herhalten müssen, dass der Kanton Genf in einer politischen Sackgasse steckt?

“Dies hängt von der wirtschaftlichen Lage und vor allem von der Fähigkeit der gestärkten, traditionellen Parteien ab, gemeinsame Lösungen für die grossen Projekte des Kantons zu finden”, so Pascal Sciarini gegenüber swissinfo.ch.

Die grossen Gewinner waren die Freisinnigen (FDP, Mittepartei) und die Grünen mit je fünf Sitzgewinnen. Die Grünen teilen die Analyse des Politikwissenschaftlers: “Während die Extreme schwächer werden, gewinnen die traditionellen Parteien wieder an Boden.” Und: “Die Bürger haben mit ihrer Wahl einen Appell für eine konsensorientierte Politik lanciert.”

Neu ist im Parlament des Kantons Genf die Rechte gleich stark wie die Linke. Pascal Sciarini warnt vor möglichen Auswirkungen von diesem Patt: “Wenn die Links-Rechts-Spaltung zu den selben Blockaden führt, wie sie die populistische Rechte in der letzten Legislaturperiode herbeiführte, könnte die jetzt geschwächte Genfer Bürgerbewegung eine zentrale Rolle behalten – als Zünglein an der Waage. Oder in vier Jahren sogar wieder zu alter Stärke zurückfinden”, sagt Pascal Sciarini.

Deblockierung tut Not

Zu den Fragen, die insbesondere für die Grenzgänger von Bedeutung sind, gehört das Projekt “Grand Genève” – Grossraum Genf. Dessen Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Genf, dem Kanton Waadt sowie den benachbarten französischen “Departements” zu harmonisieren.

Die sich stark entwickelnde, grenzüberschreitende Metropolregion braucht dringend eine Koordination durch die zuständigen politischen Behörden. Vordringliches Ziel muss es sein, die negativen Folgen des Wachstums unter Kontrolle zu kriegen. 

Verstopfte Strassen und überteuerte Mieten

Darunter fallen die legendären täglichen Staus auf den Strassen im Ballungsgebiet, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen oder die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt.

Noch zur Kantonsregierung: Der bisherige Pierre Maudet ist der einzige der Kandidierenden, der im ersten Wahlgang die Wiederwahl geschafft hat. Maudet könnte das Dossier Grand Genève übernehmen, das François Longchamp hinterlässt, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. 

Die übrigen Kandidaten müssen in die zweite Runde, die am 6. Mai 2018 stattfindet.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)