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Kein Auslandschweizer schafft Sprung ins Parlament

(Keystone)

44 Personen aus der Fünften Schweiz haben für die Wahlen kandidiert. Sie blieben chancenlos. Das System macht eine Wahl ins Parlament praktisch unmöglich. Zudem fehlt den Auslandschweizern eine Lobby.

Mit 2251 Stimmen schnitt Raphaël Thiémard aus Belgien am besten ab. Er war der einzige grüne Kandidat aus den Reihen der Fünften Schweiz.

Mit so vielen Stimmen hatte Thiémard, der im Kanton Freiburg angetreten ist, nicht gerechnet.

"Ich bin doch etwas erstaunt, wenn man bedenkt, dass die Grünen in Freiburg immer hart kämpfen müssen, um zu Resultaten zu kommen", sagte Thiémard gegenüber swissinfo.

"Es hatte in den Kantonen Zürich und Genf Auslandschweizer-Listen, von denen ich bessere Resultate erwartet habe."

Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen stammen alle aus der französischsprachigen Westschweiz. Trotz einem grossen Aufgebot hat es die Wahlsiegerin, die Schweizerische Volkspartei (SVP), nicht geschafft, einen Auslandschweizer Kandidaten ins Parlament zu bringen.

"Wir wussten, dass es ausserordentlich schwierig ist", sagte Parteipräsident Ueli Maurer am Morgen nach den Wahlen. "Aber wir haben gehofft, wir könnten mit drei separaten Auslandschweizer-Listen vielleicht die Überraschung schaffen. Leider ist es nicht gelungen."

Thiémard, der nicht auf einer Auslandschweizer-Liste, sondern auf der offiziellen der Grünen aufgestellt war, glaubt nicht an diese Form der Kandidatur. "Ich denke, die Form der Auslandschweizer-Listen hat ihre Schwäche gezeigt", so der Wahlbelgier.

Lobby fehlt

Für Gabrielle Keller, Informationschefin bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO), ist klar, warum niemand aus den Reihen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auch nur annähernd eine Chance hatte.

"In erster Linie liegt das daran, dass es sehr schwierig ist, genügend Stimmen auf sich zu vereinen, wenn man im Ausland lebt. Eigentlich müsste die Kampagne ja im Inland geführt werden, wo man nicht präsent ist und die entsprechende Lobby fehlt."

Trotzdem ist für sie die Möglichkeit nicht unvorstellbar, dass einmal ein Auslandschweizer den Einzug ins Parlament schafft: "Es kommt darauf an, wie viele Mittel aufgebracht werden können oder welche Lobby man in Gang setzen kann, um genügend Sympathien im In- und Ausland auf sich zu vereinen."

Der sozialdemokratische Nationalrat Mario Fehr, der sich im Parlament für die Auslandgemeinde stark macht, nennt ein Beispiel: "Wenn jetzt der ehemalige grüne Nationalrat Ruedi Baumann erneut kandidiert hätte, wäre er vermutlich gewählt worden."

ASO

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) vertritt in der Schweiz die Interessen der rund 650'000 Auslandschweizerinnen und -schweizer. Sie ...

Pro und Kontra

Für Fehr ist daher klar, was es braucht: "Wer will, dass inskünftig Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Schweizer Parlament vertreten sind, muss dies auf institutionellem Weg lösen", betont er.

"Wir haben einen Vorschlag für eine direkte Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im National- und im Ständerat gemacht. Es gibt keine andere Möglichkeit."

Dieser Idee kann auch Kandidat Thiémard etwas abgewinnen. Andere Länder hätten dies auch vorgemacht. "Wenn man sagt, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können kandidieren, sie aber ohne reelle Wahlchancen bleiben, ist das scheinheilig."

Nichts von der Idee eines 27. Kantons für die "Expats" hält der Auslandschweizer-Rat (ASR). "In erster Linie deshalb, weil man eine Gleichheit zwischen den Ausland- und den Inlandschweizern erreichen will und durch die Gründung eines separaten Kantons nicht zu einer Absonderung der Fünften Schweiz beitragen will", erklärt Keller. "Auslandschweizer sind keine Exoten."

SVP-Präsident Maurer ist im Moment etwas ratlos, weil die Wahlen gezeigt hätten, dass es über die Kantone nicht funktioniert, jemanden aus der Auslandgemeinde ins Parlament zu bringen.

"Ich glaube aber auch, dass Auslandschweizer nicht zwingend Auslandschweizer wählen, sondern eine Partei. Und daher glaube ich nicht, dass ein 27. Kanton die Lösung bringen würde."

Fünfte Schweiz

Die Fünfte Schweiz bezeichnet die Gesamtheit der Schweizer Gemeinden im Ausland. Der Begriff Fünfte Schweiz nimmt Bezug auf die vier ...

E-Voting

Einen weiteren Aspekt bringt Gabrielle Keller von der ASO ins Spiel, die Probleme mit der Post im Ausland. "Wir haben die Rückmeldung von ein paar Einzelfällen, die Probleme hatten, weil sie die Abstimmungsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben sollen – nachprüfen konnten wir das noch nicht."

Man wisse auch nicht, ob Gemeinden oder Kantone die Frist nicht eingehalten hätten, oder ob es an der Post liege. "Jedenfalls zeigt das einmal mehr, dass das E-Voting vorangetrieben werden sollte."

swissinfo, Gaby Ochsenbein und Christian Raaflaub

Fakten

Insgesamt nahmen 44 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Parlamentswahlen teil (7 Frauen, 37 Männer).
SVP: 33
FDP: 6
CVP: 3
EDU: 1
Grüne: 1
Die meisten (31 Personen) kandidierten im Kanton Zürich.
Die anderen in den Kantonen Bern, Freiburg, Genf, Waadt, Schaffhausen und Wallis.
Vor vier Jahren hatten insgesamt 15 Expats kandidiert.

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Wahlen – Fünfte Schweiz

Resultate aus Genf, Luzern und Waadt, wo die Stimmen der Auslandschweizer separat ausgezählt werden:

Im Kanton Luzern wählten 19,4% der Auslandschweizer SVP, insgesamt 25,3%. CVP und FDP verzeichnen starke Verluste.

In Genf bekam die SVP mehr Stimmen aus dem Ausland als vor 4, 8 und 12 Jahren, aber weniger als im Inland. Die Grünen haben Aufschwung. SVP International kam bei den Auslandschweizern auf 2,19% der Stimmen, im Inland 1,25%.

Auch in Waadt holte die SVP mehr Stimmen als bei früheren Wahlen. Die Freisinnigen verlieren Stimmen.

Die Stimmbeteiligung der registrierten Auslandschweizer lag in diesen drei Kantonen tiefer als in den letzten drei Legislaturperioden: Genf: 34,63%, (total 47,46), Luzern: 39%, (53 ingesamt).

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OSZE-Wahlbeobachter

Zum ersten Mal hat eine 10-köpfige Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Schweizer Parlamentswahlen beobachtet.

Besonderes Augenmerk galt der brieflichen Stimmabgabe, auch von Auslandschweizern.

In dieser Angelegenheit fanden Gespräche zwischen der ASO und den OSZE-Beobachtern statt.

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(swissinfo.ch)


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