Kein Ausstieg aus der Atomenergie
Die fünf Schweizer Atomkraftwerke können weiter Strom produzieren. Das Stimmvolk hat die beiden Atom-Initiativen klar abgelehnt.
Für die Linke ist die Angst-Kampagne der Gegner dafür verantwortlich, die Bürgerlichen sehen im Nein ein Zeichen der Vernunft.
Die Schweiz legt ihre Kernkraftwerke (KKW) nicht schrittweise still. Und sie will auch kein weiteres Moratorium für den Bau von neuen KKW.
Die beiden Atominitiativen “Strom ohne Atom” und “MoratoriumPlus” sind am Sonntag sowohl am Stimmen- wie auch am Ständemehr gescheitert.
66,3% sprachen sich gegen die Volksinitiative “Strom ohne Atom” aus. Einzig im Kanton Basel-Stadt stimmte der Souverän mit 52,1% dem Volksbegehren zu.
Und 58,4% sagten Nein zur “MoratoriumPlus”-Initiative. Hier stimmten lediglich Basel Stadt mit 57,9% und Basel-Land mit 50,2% dafür, dass für weitere zehn Jahre kein neues KKW in der Schweiz gebaut werden darf.
Damit zeigt sich die Schweiz kernkraftfreundlicher als 1990, als der Souverän ein 10-jähriges Moratorium gutgeheissen hatte.
Überraschung für Bundesratsparteien
Das klare Nein des Souveräns zur Moratoriumsinitiative hat die Bundesratsparteien überrascht. Für die Sozialdemokraten, die zu den Initianten gehören, ist es das Resultat einer finanzstarken Angst-Kampagne.
Die bürgerlichen Gewinner sehen im Abstimmungsausgang ein Zeichen von Vernunft und Pragmatismus.
Für das Pro-Komitee sagte SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, er sei enttäuscht. Immerhin sei man nicht völlig untergegangen. Einmal mehr hätten viel Geld, Fehlinformation und Angstmacherei den Ausschlag gegeben.
Rechsteiner führt das klare Nein zudem auf die grosse Anzahl der Vorlagen zurück. Die Leute hätten die beiden Initiativen vermischt. Überrascht zeigte er sich auch von den deutlichen Nein zum Moratorium in der Westschweiz.
Bürgerliche loben Vernunft-Entscheid
Der Aargauer Nationalrat Ulrich Fischer, für die FDP im Co-Präsidium des Komitees gegen die beiden Atominitiativen, ist froh, dass das Schweizer Volk nicht auf die Angstmacherei der Initianten hereinfiel.
Jetzt gelte es, mit dem Kernenergiegesetz vorwärts zu machen. Auch die Endlagerfrage sei zu klären.
SVP-Präsident und Nationalrat Ueli Maurer (ZH) war insbesondere von der deutlichen Ablehnung der Moratoriums-Initiative überrascht. Mit den beiden Verdikten sei die Atomdiskussion für einmal vom Tisch. Die Resultate seien eine “schallende Ohrfeige” für die Linke.
Die Schweizer seien eben pragmatisch. Mit dem Kernenergiegesetz werde man jetzt wohl den helvetischen Kompromiss finden.
Andere Energie-Lieferanten nicht vergessen
CVP-Präsident und Ständerat Philipp Stähelin bezeichnete den Entscheid als richtig. Eine Annahme der Vorlagen hätte der stockenden Konjunktur “noch eins auf den Deckel gehauen”. Jetzt herrsche mehr Klarheit.
Alternativenergien und besonders die Wasserkraft dürften nun aber keineswegs “in die Ecke gestellt” werden. Die Wasserkraft lasse sich noch besser nutzen.
“Spiel mit dem Feuer”
Die Umweltorganisation WWF erinnerte daran, dass trotz der Ablehnung die letzte Stunde der Atomreaktoren schlagen werde. Darum führe nichts um einen verbindlichen Fahrplan für eine nachatomare Energieversorgung herum.
Laut Greenpeace werden sich die Probleme der Atomenergie in Zukunft verschärfen. Die schweizerischen Atomreaktoren gehörten zu den weltweit ältesten. Der von der Atomwirtschaft verlangte Weiterbetrieb sei ein “Spiel mit dem Feuer”. Die Abfallfrage bleibe ungeklärt.
Unsicherheit zu Ende
Der Wirtschaftsverband economiesuisse – massgeblich an der Nein-Kampagne beteiligt – befand, das Volk habe sich für eine nachhaltige Lösung entschieden. Mediensprecher Patrick Eperon bezeichnete die Resultate als “grossen Sieg der Schweizer Wirtschaft”. Nun sei man für den Aufschwung bereit.
Für die Betreiber der Kernkraftwerke geht eine Phase der Planungs-Unsicherheit zu Ende. Die bestehenden Kraftwerke würden nun solange genutzt, wie sie als sicher gälten, teilte die Kommunikationsgruppe Kernenergie mit.
Jetzt gehe es darum, bei der Entsorgungsfrage Fortschritte zu erzielen. Dazu schaffe das neue Kernenergiegesetz die Voraussetzungen.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz hat fünf Kernkraftwerke:
Mühleberg
Beznau I und II
Leibstadt
Gösgen
Die 5 KKW produzieren knapp 40% der Elektrizität in der Schweiz.
Die Atominitiativen wurden 1998 von einem links-grünen Komitee lanciert. Dazu gehören die SP, die Grünen und 30 Umweltorganisationen.
Die Forderungen der Initiative “Strom ohne Atom”:
Alle Schweizer Kernkraftwerke sollen schrittweise stillgelegt werden. Diejenigen in Gösgen und Leibstadt spätestens nach 30 Betriebsjahren, die in Beznau und Mühleberg in den nächsten zwei Jahren. Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente soll verboten werden.
Die Forderungen der Initiative “MoratoriumPlus”:
Sie erlaubt für die bestehenden Kernkraftwerke eine Betriebsdauer von 40 Jahren. Der Betrieb kann danach um jeweils zehn Jahre verlängert werden, aber nur wenn das Parlament und (bei einem Referendum) das Volk zustimmen.
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