Kein E-Voting mehr: Stimmbeteiligung der fünften Schweiz gesunken
Minus fast ein Drittel: Das Not-Aus für das E-Voting aufgrund von Sicherheitslücken hat die Teilnahme der Auslandschweizer:innen an eidgenössischen Abstimmungen eingebremst. Das Fehlen einer elektronischen Partizipationsmöglichkeit sei für viele enttäuschend, sagt Ariane Rustichelli die Direktorin der Auslandschweizerorganisation (ASO).
Die elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen ist in der Schweiz derzeit nicht möglich. 2019 hat der Bund ein Pilotprojekt, das in einigen Kantonen lief, gestoppt – weil es zu wenig sicher war. Dazu gehört auch Genf.
Es zeigt sich: Ohne E-Voting ging die Stimmbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Genf von 36 auf 27% zurück, so die Zahlen des Statistischen Amtes des Kantons.
Laut dem Politologen Micha Germann, der an der Universität im englischen Bath zum Schweizer E-Voting geforscht hat, sind die Zahlen aus Genf auf die ganze Schweiz übertragbar. "Über die Kantone hinweg führt dies wahrscheinlich zu einem durchschnittlichen Rückgang der Stimmbeteiligung (bei den Auslandschweizern) von etwa einem Drittel."
Höhere Stimmbeteiligung im Ausland
Bezüglich Stimmbeteiligung gibt es beim E-Voting aber Unterschiede. Bei den hier lebenden Stimmberechtigten erhöhte E-Voting die Beteiligung nicht. Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hingegen schon.
Politologe Micha Germann sagt: "Das E-Voting hat – das muss ich betonen – hat bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung von zwischen 4 und 6 Prozentpunkten geführt."
Frage der Teilhabe am politischen Prozess
Ariane Rustichelli ist Direktorin der Auslandschweizerorganisation (ASO) und findet es schade, dass die Stimmbeteiligung der fünften Schweiz wegen der Einstellung des E-Votings gesunken ist.
Dass es nun keine elektronische Stimmabgabe mehr gebe, sei für Auslandschweizerinnen und -schweizer enttäuschend. Sie sagt: "Generell haben sie das Gefühl, dass es nicht geläufig ist in der Schweiz, dass ihre Meinung erhoben und berücksichtigt wird."
"Das ist natürlich sehr gefährlich für unsere Demokratie, wenn so viele von unseren Bürgerinnen und Bürger das von ihrem eigenen Land denken", so die ASO-Direktorin weiter.
Inzwischen sind beim E-Voting nicht mehr die Kantone federführend, sondern die Bundeskanzlei. Mit einem neuen System der Post wird ein neuer Anlauf genommen. Noch wird das System aber extern überprüft. Ab wann es eingesetzt werden darf, ist noch offen.
Es reicht wohl nicht für die Wahlen 2023
Im Hinblick auf die schweizerischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr sagt Ariane Rustichelli: "Sehr wahrscheinlich wird es zu spät sein für die eidgenössischen Wahlen nächstes Jahr."
Rustichelli begründet das so: "Abstimmungen oder Wahlen zu organisieren, sind zwei verschiedene Dinge. Es ist deutlich komplizierter, Wahlen zu organisieren."
So werden auch im nächsten Jahr viele Auslandschweizerinnen und -schweizer den Urnen fernbleiben, weil nach zwei Jahrzehnten Arbeit immer noch kein E-Votingsystem dauerhaft eingeführt ist.
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