Keine Einigung in Kosovo-Frage
An der Balkan-Konferenz in Luzern hat es zwischen Belgrad und Pristina in der Frage nach dem künftigen Status von Kosovo keine Annäherung gegeben.
Die serbische Provinz, die seit 1999 unter UNO-Verwaltung steht, will die Unabhängigkeit. Der Wunsch stösst in Serbien auf Ablehnung.
An der zweitägigen Konferenz ging es um die Auswirkungen eines Statuswechsels im Kosovo und um die Sicherheit in der Region. Die Bilanz ist ernüchternd.
Die Kontrahenten seien sich nicht näher gekommen, die Positionen hätten sich kaum geändert, sagte Tagungsleiter Allen Kassof. Die Nachbarn und die internationale Gemeinschaft würden sich um die Sicherheit sorgen, wenn die Statusfrage nicht gelöst werden könne.
Organisiert wurde das Treffen vom “Project on Ethnic Relations” (PER), eine Nichtregierungs-Organisation aus den USA, und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Nützliche Gespräche am Rande
Auch für Roland Salvisberg, Programmverantwortlicher Südosteuropa im EDA, haben die Gespräche am runden Tisch wenig Neues ergeben. Man befinde sich in einer heissen Phase und die Parteien steckten ihre Positionen ab. In dieser Situation nehme deren Flexibilität ab.
“Am Tisch bewegte man sich nicht weiter”, so Salvisberg. Das heisse nicht, dass die Gespräche nicht sinnvoll gewesen seien. Vor allem in Pausen und bei sozialen Anlässen, so genannten Coffee-bar-talks, habe es nützliche Kontakte gegeben.
Wichtig sei, dass man Raum zum Austausch biete. Wobei man laut Salvisberg das Ziel nicht vorschreiben will. Er betonte, dass die Konferenz von den rund 50 Teilnehmern durchaus geschätzt wurde. Sonst wäre es nicht möglich, an einem Wochenende so viele hochrangige Entscheidungsträger, darunter fünf Minister, nach Luzern zu bringen.
Nächster Schritt im Herbst
Das Treffen in Luzern war das fünfte, das von PER organisiert wurde. Nach Athen und Budapest (2000) fand es zum dritten Mal in Zusammenarbeit mit dem EDA in Luzern (2002, 2004, 2005) statt. Neben Vertretern aus Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien waren die Schweiz, der Europarat, die EU, die USA und die UNO in Luzern beteiligt.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte bei der Eröffnung der Konferenz am Samstag darauf hingewiesen, dass heute rund 400’000 Menschen aus der betroffenen Region in der Schweiz leben.
Der nächste Schritt in der Frage des künftigen Kosovo-Status wird im Herbst erwartet. Dann wird die Kontaktgruppe nach Vorliegen eines entsprechenden Schrittes über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei Gesprächen in Belgrad hatte sich die Schweizer Aussenministerin jüngst für eine Art Unabhängigkeit ausgesprochen.
swissinfo und Agenturen
Im Frühling 1999 fanden die NATO-Bombardierungen in Serbien statt, um Slobodan Milosevics Truppen zum Rückzug aus dem Kosovo zu zwingen.
Im Mai 1999 befanden sich 800’000 Albaner in Nachbarländern auf dem Balkan.
170’000 wurden in anderen Ländern auf der Welt aufgenommen.
580’000 Personen wurden innerhalb des Kosovos vertrieben.
130’000 befanden sich noch in ihren Ortschaften im Kosovo.
1’600’000 Personen hatten seit Konfliktbeginn ihre Häuser verlassen.
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